Arbeitsrechtsexperte: Impfverweigerer könnten ihren Job verlieren

Der Umgang mit Impfunwilligen wird kniffelig, sagt auch Arbeitsrechtler Martin Gruber-Risak von der Uni Wien. Ein nicht geimpfter Krankenpfleger sei im Prinzip dasselbe wie ein Bauarbeiter, der keinen Helm aufsetzt: Er sei irgendwann „dienstunfähig“ – und kann gekündigt werden, wenn es keine Ersatzbeschäftigung gibt.

Man müsste also erst versuchen, eine solche zu finden. Bei Ärzten und Krankenpflegern, die man von Kranken fernhalten muss, dürfte das auf Dauer schwierig werden.

Einfacher sei es bei Personal, das neu eingestellt wird. Die Covid-19-Impfung könnte als Voraussetzung gelten, den Job zu bekommen.

Die Problematik betrifft nicht nur den Gesundheitsbereich – infrage kommen (wenn die Impfung wirklich vor Übertragung schützt) alle Bereiche mit Kundenkontakt, sagt der Arbeitsrechtler. Dienstleister könnten etwa damit werben: „Bei uns sind Sie sicher, unser Personal ist geimpft.“

Eine FFP2-Maske dürfte nur begrenzt als Alternative durchgehen: In vielen Berufen sei es nämlich für das Vertrauensverhältnis zum Kunden wichtig, sein Gesicht zu zeigen, sagt Gruber-Risak – und denkt dabei an Makler, Verkäufer, Bankangestellte, Friseure oder auch Angestellte in der Spitzengastronomie. Der Arbeitsrechtler verweist auf die Judikatur, wonach Unternehmen Musliminnen kündigen können, wenn sie bei einer Tätigkeit mit Kundenkontakt verschleiert sind.

So gesehen könnte ein Unternehmen wohl auch Mitarbeiter kündigen, die sich nicht impfen lassen wollen und deshalb Maske tragen müssen. Gruber-Risak geht davon aus, dass viele solcher Fälle vor dem Arbeitsgericht und in den Instanzen landen könnten. Bis eine Lösung ausjudiziert ist, die für Markt und Arbeitnehmer verträglich ist, könnten Jahre vergehen. Der Arbeitsrechtler plädiert deshalb dafür, dass die Regierung zeitgerecht eine diskriminierungsfreie Regelung schafft.