Arbeitspflicht für Asylwerber: Rot und Schwarz einig, nur SPÖ-Stadtrat gegen "Zwangsarbeit"
© Kurier / Juerg Christandl
Antrag wurde einstimmig angenommen - sowohl von SPÖ- als auch ÖVP-Landesräten. Wiens Stadtrat Hacker war nicht anwesend und lässt später via KURIER wissen: "Wir werden Asylwerber sicher nicht zur gemeinnützigen Tätigkeit verpflichten."
SPÖ und ÖVP sind sich bei einem Asylthema einig? Ja, das gibt's tatsächlich. Und zwar aktuell in der Frage, ob Asylwerber zur Arbeit verpflichtet werden sollen. Bei der Flüchtlingskonferenz der Bundesländer am Mittwoch kam es zu einem einstimmigen Beschluss unter den Landesräten. Zumindest unter den Anwesenden - aber dazu später.
Ausgangspunkt war ein Antrag des oberösterreichischen Landesrates Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), wonach Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, zu einer gemeinnützigen Tätigkeit verpflichtet werden sollen. Diese Option gibt es schon jetzt, allerdings auf freiwilliger Basis und gegen einen "Anerkennungsbeitrag" von maximal 110 Euro pro Monat.
Die Kärntner Roten bereiteten ebenfalls einen Antrag vor - in diesem wurde die Idee von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), wonach Asylwerber zu einem "Sozialjahr" verpflichtet werden sollten, aufgegriffen.
Fusion
Bei der Konferenz wurden schließlich die beiden Anträge fusioniert. Dem Vernehmen nach unter einer Bedingung: Die SPÖ-Vertreter waren gegen den Vorschlag der ÖVP, die Nicht-Teilnahme mit einer Kürzung der Grundversorgung zu sanktionieren. Die Grundversorgung beinhaltet ohnehin nur das Minimum für Wohnen und Verpflegung.
Der Kompromiss war ein gemeinsamer Antrag an das Innenministerium, das nun die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen soll. Die Sanktionsmöglichkeiten wurden offengehalten.
Vom Innenministerium hieß es bereits am Dienstag im KURIER-Gespräch, dass man das von den Oberösterreichern vorgeschlagene Modell prüfen werde.
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