Maximal 110 Euro im Monat dazuverdienen
Schon jetzt können Asylwerber auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeiten für den Bund, die Länder oder die Gemeinden verrichten – beispielsweise in der Verwaltung (z. B. Dolmetschen), Landschaftspflege und Straßenreinigung sowie im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich. Viele helfen direkt in der Asylunterkunft mit, etwa bei der Reinigung oder in der Küche.
Entlohnt werden sie mit einem „Anerkennungsbeitrag“, der zwischen drei und fünf Euro pro Stunde beträgt. Maximal darf sich ein Asylwerber 110 Euro im Monat zur Grundversorgung dazuverdienen.
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Aus Sicht des oberösterreichischen Landesrates Hattmannsdorfer wird das Angebot zu wenig genutzt. In Oberösterreich waren es zuletzt rund 200 Personen im Jahr, das Potenzial würde laut einer Schätzung bei ca. 1.800 Personen liegen.
Österreichweit werden die Zahlen nicht erfasst. Laut Innenministerium gibt es in der Grundversorgung derzeit rund 50.100 Menschen im (prinzipiell arbeitsfähigen) Alter zwischen 16 und 60 Jahren.
"Werte und Pflichten kennen und verstehen lernen"
Der zweite Antrag kommt vom Land Kärnten: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat bereits im Vorjahr ein verpflichtendes, bezahltes Sozialjahr für Asylwerber vorgeschlagen.
Gerade jene, die gute Chancen auf ein Bleiberecht haben, könnten auf diesem Wege „schnell unsere Werte und ihre Pflichten kennen und verstehen lernen“, so Kaiser. „Sie würden so auch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zu unserem Solidarsystem leisten.“
Für einen Beschluss braucht es Einstimmigkeit
Beide Anträge werden bei der Konferenz eingebracht und beinhalten die Aufforderung an den Bund, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Für einen Beschluss braucht es Einstimmigkeit.
Jener aus Oberösterreich dürfte scheitern. Wien kündigt auf KURIER-Anfrage an, nicht zuzustimmen: „Es gibt bessere Möglichkeiten, Asylwerber an den Arbeitsmarkt heranzuführen.“ Ein Vorschlag von Wiens zuständigem Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) lautet, das freiwillige soziale Jahr (also ohne Pflicht) auf Asylwerber auszuweiten.
Aufenthalt verfestigen
Im Innenministerium steht man dem Vorschlag aus Oberösterreich positiv gegenüber: Die Verpflichtung zu einer gemeinnützigen Tätigkeit werde man „rechtlich prüfen“ – unabhängig davon, ob bei der Flüchtlingskonferenz am Mittwoch ein Beschluss zustande kommt, heißt es im KURIER-Gespräch.
Beim Vorschlag aus Kärnten ist man eher zurückhaltend: Man werde sich den Antrag anschauen, prinzipiell halte man aber wenig von Maßnahmen, die den Aufenthalt von Asylwerbern verfestigen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist.
Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) wird an der Konferenz in Kärnten teilnehmen. Um 10.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit der Kärntner Integrationslandesrätin und Gastgeberin Sara Schaar (SPÖ), der burgenländischen Landesrätin Daniela Winkler und Oberösterreichs Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer geplant.
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