Politik | Inland
20.07.2017

Antisemitische Codes: Kopfwäsche für FPÖ-Mandatar

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach mit Johannes Hübner. Der Abgeordnete will künftig in seiner Wortwahl vorsichtiger sein. Grüne beharren auf Rücktritt.

Nach den Berichten über angebliche antisemitische Codes und Anspielungen durch den FPÖ-Politiker Johannes Hübner bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland hat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein Gespräch mit dem Nationalratsabgeordneten geführt. Hübner werde künftig in seiner Wortwahl vorsichtiger sein, hieß es danach in einer Aussendung.

Hübner habe Kickl "glaubhaft versichert, dass jedweder Vorwurf in Richtung einer antisemitischen Intention von Passagen seines Vortrages aus dem Jahr 2016 nicht den Tatsachen entspricht", teilte die FPÖ am Donnerstag mit. Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen soll laut einem Bericht des Standard im Vorjahr bei einer Rede antisemitisch konnotierte Witzchen über den Schöpfer der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, gemacht und Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern eine gute Vernetzung zur Logenszene der Freimaurer unterstellt haben.

Rücktritt von Hübner gefordert

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte deshalb den Rücktritt Hübners. Kern verurteilte die kolportierten Aussagen des FPÖ-Politikers ebenfalls. "Diese Mischung aus Antisemitismus und Verfolgungswahn ist absolut jenseitig und völlig inakzeptabel. Um dieses Verhalten zu bewerten, muss man nicht lange unseren Wertekompass bemühen", postete Kern auf Facebook und spielte damit auf den SPÖ-Kriterienkatalog und eine mögliche Koalition mit der FPÖ an.

Laut FPÖ-Generalsekretär Kickl habe Hübner ihm "zugesagt, künftig bei seiner Wortwahl mit besonderer Vorsicht vorzugehen, um selbst die Möglichkeit von Missinterpretationen weitestgehend zu vermeiden." Für die FPÖ sei die Sache damit erledigt. Der SPÖ wirft der FPÖ-Generalsekretär, der eigentlich zu den Sympathisanten für eine rot-blaue Zusammenarbeit zählt, eine Negativkampagne gegen die Freiheitlichen vor.

Kickl kritisert Kern

"In Wahrheit geht es jetzt um die Nagelprobe für die SPÖ: Es wird sich bis zur Wahl zeigen, ob es Kern und Co. unterm Strich um Österreich oder in Wahrheit nur um den Machterhalt um jeden Preis geht. Für mich passt es jedenfalls nicht zusammen, dass dieselbe Partei, die für sich in Anspruch nimmt, einen sogenannten Wertekompass beziehungsweise einen Kriterienkatalog zur Beurteilung anderer zu erstellen, gleichzeitig ihren Wahlkampf seit Monaten von einem Experten für Negativ-Campaigning steuern lässt", erklärte Kickl in Anspielung auf den aus Israel kommenden SPÖ-Berater Tal Silberstein. Wenn sich Kern ernsthaft Sorgen um antisemitische Entwicklungen in Österreich macht, sollte er besser die Zuwanderungspolitik ändern. Antisemitismus in Österreich sei nämlich maßgeblich islamistisch motiviert, so Kickl.

Grüne beharren auf Hübner-Rücktritt

Die Grünen bleiben bei ihrer Rücktrittsaufforderung an Hübner. Man warte noch immer auf eine Erklärung, was Hübner überhaupt bei einem Treffen von Holcaustleugnern zu suchen habe, kritisierte der Grüne Abgeordnete Harald Walser.

Dass Hübner bei dem Treffen antisemitische Codes verwendet habe, ist laut Walser belegbar. Er habe inzwischen selbst den Audiomitschnitt gehört. "Wer das nicht als antisemitisch interpretiert, sollte ganz schnell Nachhilfe nehmen und vor allem aus der Politik verschwinden."

Kritik übte Walser via Aussendung auch an FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Die offizielle Deutung von Herbert Kickl, Johannes Hübners antisemitische Äußerungen seien nur missinterpretiert worden, um dann gleich den aus Israel stammenden SPÖ-Berater Tal Silberstein als Schuldigen für ein angebliches Negativ-Campaigning auszumachen, richtet sich wohl von selbst. Das ist nicht nur eine Leugnung der Zitate, die keinen wie auch immer gearteten Interpretationsspielraum offenlassen, sondern im Grunde auch noch eine Doppelung des blauen Antisemitismus."