Andreas Babler präsentiert Anti-Terror-Paket der SPÖ

Nach dem vereitelten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien ist eine hitzige Polit-Debatte losgebrochen, wie man der Terrorgefahr künftig besser begegnen soll. Bei der SPÖ gibt es einmal mehr auch bei diesem Thema intern unterschiedliche Standpunkte.

Während sich die SPÖ-Landesparteien in NÖ und dem Burgenland für ein Islamismus-Verbotsgesetz stark machen, das auch der FPÖ vorschwebt, signalisierten die Landeschefs Michael Ludwig (Wien) und Mario Leiter (Vorarlberg) zuletzt ihre Zustimmung für eine Überwachung der Chat-Nachrichten von Terror-Verdächtigen, wie sie die ÖVP will. Diese kann sich nach etwas Zögern nun auch Parteichef Andreas Babler vorstellen, sofern sie mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. 

Geht es nach Babler, sollte der Schwerpunkt aber woanders liegen. Er fordert nach deutschem Vorbild die Schaffung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (ETAZ). Unterstützt wird er dabei vom ehemaligen Kreisky-Mitarbeiter und Spitzendiplomaten Wolfgang Petritsch. 

Er ist im 70-köpfigen SPÖ-Expertenrat für das Thema Sicherheit zuständig. 

Die Details zum Babler-Vorschlag liegen dem KURIER vor:

• Beim ETAZ handelt es sich um eine Koordinationsplattform im Sinne einer gemeinsamen Dienststelle, an der Vertreter der zuständigen Behörden mitarbeiten, aber auch jene der Zivilgesellschaft. So sollen etwa Schulen, Psychologen, Sozialarbeiter, Sportvereine und die Wissenschaft eingebunden werden. Ziel ist die Bündelung der Fachkompetenzen aller relevanten Akteure zum Schutz der Bevölkerung.
   
• Die Aufgaben sind frühzeitiges Erkennen von sich radikalisierenden Personen sowie Deradikalisierung von Menschen mit extremistischer Gesinnung, die gewaltbereit bzw. gewaltverherrlichend sind, das Erkennen und Verhindern terroristischer Aktivitäten sowie das Begleiten von Extremisten in Ausstiegsprogrammen.
   
• Seitens der Behörden eingebunden werden sollen unter anderem Staatsanwaltschaft, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Heeres-Nachrichtenamt, Heeres-Abwehramt, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie Behörden der Extremismusprävention. Das soll eine effektivere Zusammenarbeit ermöglichen, ohne Schaffung neuer Schnittstellen und unter Wahrung des Trennungsgebots zwischen den Aufgaben der Polizei und der Nachrichtendienste.
   
• Das ETAZ soll eine Zentrale in Wien und Außenstellen in allen Bundesländern haben.  
   
• Auf Landesebene sollen zusätzlich eingebunden sein: Die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), die Landespolizeidirektionen und Stadtpolizeikommanden/Polizeiinspektionen, Bildungsdirektion und Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendamt, gegebenenfalls Vertreter der Gemeinde/Bezirke, gegebenenfalls Vertreter von diversen Jugendorganisationen.

Die SPÖ ortet zudem Handlungsbedarf auf zwei weiteren Ebenen: 

• Online-Plattformen: Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung von Jugendlichen und sollen innerstaatlich und auf europäischer Ebene stärker in die Pflicht genommen werden, extremistische Inhalte möglichst rasch zu entfernen.
   
• Ähnlich wie die Grünen fordert Babler ein Sicherheitsdienstleister-Gesetz, das klare Vorgaben hinsichtlich Ausbildung und regelmäßige Screenings von Security-Personal enthält. So soll verhindert werden, dass potenzielle Terroristen Zugang zu diesem sensiblen Bereich finden.