Andreas Babler präsentiert Anti-Terror-Paket der SPÖ

Andreas Babler präsentiert Anti-Terror-Paket der SPÖ
In Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum sollen die Kompetenzen um Thema vernetzt werden. Einbindung von Behörden und zivilen Experten auf Bundes- und Landesebene.

Nach dem vereitelten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien ist eine hitzige Polit-Debatte losgebrochen, wie man der Terrorgefahr künftig besser begegnen soll. Bei der SPÖ gibt es einmal mehr auch bei diesem Thema intern unterschiedliche Standpunkte.

Während sich die SPÖ-Landesparteien in und dem Burgenland für ein Islamismus-Verbotsgesetz stark machen, das auch der FPÖ vorschwebt, signalisierten die Landeschefs Michael Ludwig (Wien) und Mario Leiter (Vorarlberg) zuletzt ihre Zustimmung für eine Überwachung der Chat-Nachrichten von Terror-Verdächtigen, wie sie die ÖVP will. Diese kann sich nach etwas Zögern nun auch Parteichef Andreas Babler vorstellen, sofern sie mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. 

Geht es nach Babler, sollte der Schwerpunkt aber woanders liegen. Er fordert nach deutschem Vorbild die Schaffung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (ETAZ). Unterstützt wird er dabei vom ehemaligen Kreisky-Mitarbeiter und Spitzendiplomaten Wolfgang Petritsch. 

Andreas Babler präsentiert Anti-Terror-Paket der SPÖ

Wolfgang Petritsch

Er ist im 70-köpfigen SPÖ-Expertenrat für das Thema Sicherheit zuständig. 

Die Details zum Babler-Vorschlag liegen dem KURIER vor:

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