"Verbotsgesetz": SPÖ-Länder für schärferes Vorgehen gegen Islamismus
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Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ Burgenland, fordert einen "nationalen Aktionsplan" gegen Islamismus.
In der SPÖ mehren sich die Stimmen nach einem "Verbotsgesetz für Islamismus". Bereits im Mai hatte ein solches Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ Burgenland gefordert. Im Zuge des vereitelten Terroranschlags auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien, schloss sich am Freitag auch der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich dieser Forderung an. "Es reicht nicht aus, wenn erst das Gutheißen von Terrorismus und das Aufrufen dazu strafrechtlich verfolgt wird", so Hergovich.
Auch Fürst präzisierte am Sonntag seinen Vorschlag via Aussendung noch einmal. "Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan, eine effektive Strategie, um den gewalttätigen Islamismus bereits bei der Wurzel zu bekämpfen", so der Klubobmann. "Dazu bedarf es sehr strenger Strafen und neuer strafrechtlicher Tatbestände analog zum Verbotsgesetz, sowie mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um diese Szene nachhaltig zu zerschlagen."
"Strafen mit abschreckender Wirkung"
Zwar gebe es einige strafrechtliche Anknüpfungspunkte, die aber bei weitem nicht alle Dynamiken berücksichtigen, wo sich junge Menschen in Österreich radikalisieren. "Wir müssen uns überlegen, wie wir im Strafrecht so strenge Strafen in Aussicht stellen, dass sie eine abschreckende Wirkung haben, ähnlich wie das Verbotsgesetz bei der rechtsextremen Szene. Auch Hasspredigern in der realen und virtuellen Welt muss das Handwerk gelegt werden und mehr und bessere Präventionsarbeit ermöglichen."
Nicht nachvollziehen kann die Forderung die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes. Es gebe genug Straftatbestände gegen Vorbereitungen schwerer Gewalttaten, meinte Zerbes in der am Freitag in der ZiB2 zu dem Vorschlag. "Ich sehe überhaupt keinen Bedarf, weitere Straftatbestände zu schaffen", so die Expertin.
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