Ambulanzgebühr: Warum das nicht geklappt hat
© Kurier/Gerhard Deutsch
Vor 20 Jahren wurde für Spitalsbesuche Geld verlangt – mit sehr vielen Ausnahmen.
Wer Hilfe braucht, dem wird geholfen – ohne vorher Kreditkarte oder Geldbörse zu zücken: So lautet einer der ehernen Grundsätze des heimischen Sozialversicherungssystems.
Tatsächlich hat es in Österreichs Ambulanzen sehr wohl schon Gebühren gegeben: Die damals erste schwarz-blaue Regierung führte mit 1. Jänner 2001 eine Ambulanzgebühr ein, um ein Ziel zu erreichen, das heute nach wie vor nicht wirklich erreicht wird, nämlich: Nur jene Patienten sollen im Spital vorstellig werden, die dort wirklich hingehören.
2001 wurden Patienten 250 Schilling – nach heutigem Wert 18 Euro – verrechnet, wenn sie nachweislich kein Notfall waren, sprich: Wenn sie mit Erkältungen oder kleineren Blessuren in die Ambulanz kamen, die eigentlich der Hausarzt hätte behandeln können.
Verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob die Gebühr Wochen später auf – allerdings nicht wegen inhaltlicher Widersprüche, sondern aufgrund von Kundmachungsfehlern.
Nur wenige Wochen später beschloss der Nationalrat erneut eine modifizierte Ambulanzgebühr. Doch auch diese hielt nicht: Im März 2003 wurde sie vom VfGH endgültig abgeschafft – wieder aus formalen Gründen.
➤ Mehr lesen: Ärzteprämien lösen nicht alle Probleme
Die Oppositionsparteien unterstellten der Regierung in den 2000ern, mit der Gebühr Budgetlöcher zu stopfen. Das stimmte nur bedingt. Das eigentliche Problem war die hohe Zahl an Ausnahmen: Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren fast 93 Prozent der Fälle in den Ambulanzen von der Gebührenpflicht ausgenommen – die Kosten der Verwaltung überstiegen somit die Einnahmen um ein Vielfaches.
Niedergelassene Ärzte
20 Jahre später sind Ambulanzgebühren politisch kein Thema. Der Zugang der schwarz-grünen Regierung: Ist der niedergelassene Bereich gestärkt und werden die Patienten von Allgemeinmedizinern und in Gruppenpraxen gut und schnell behandelt, erledigt sich das „Problem“ der übervollen Spitäler von selbst.
➤ Mehr lesen: Gesundheitsreform: Worum es im Sommerministerrat geht
Die Bevölkerung könnte sich mit einer Ambulanzgebühr unter Umständen anfreunden: Laut einer aktuellen KURIER-OGM-Umfrage können sich 44 Prozent eine Gebühr von zehn Euro pro Besuch vorstellen, wenn sich dafür die Situation verbessert.
Kommentare