Gesundheitsreform: Worum es heute im Sommerministerrat geht

Die Inszenierung hat noch Luft nach oben, zumindest was den Ort angeht: Heute, Dienstag, trifft sich die Bundesregierung zum sogenannten Sommerministerrat.

Aber während das alljährliche Treffen der Regierungsmitglieder im Hochsommer bisweilen jenseits der Wiener Stadtgrenze passiert, um zumindest in Sachen „Location“ etwas Abwechslung hineinzubringen, ist es diesmal wieder anders: Die Minister von ÖVP und Grünen treffen einander exakt dort, wo sie das auch den Rest des Jahres tun, nämlich: im Kanzleramt am Ballhausplatz.

Dem Vernehmen nach wollte man es den Beobachtern, also konkret den Journalisten, noch einfacher machen, vor Ort und damit dabei zu sein. Doch das ist wohl die oberflächliche Interpretation.

Tatsächlich passt der unaufgeregte Ort auch ein wenig dazu, dass die Lage vor einem Jahr noch wesentlich dramatischer schien als in diesen Tagen. Stimmt schon: Teuerung bzw. Inflation machen der Bevölkerung nach wie vor zu schaffen.

Nicht mehr ganz so dramatisch

Doch vor ziemlich genau einem Jahr, beim Sommerministerrat 2022, ging es um Existenzielles: Der Regierungschef und seine Minister hatten zu erklären, wie sie es binnen weniger Wochen schaffen wollen, dass das Land ohne gröbere Probleme den Winter übersteht.

Russland war gerade in die Ukraine einmarschiert, die Gasspeicher waren leer, Gas- und Energiepreise hoch. Und so mussten Karl Nehammer und Werner Kogler im Idyll des niederösterreichischen Mauerbach erklären, wie genau sie es hinbekommen wollen, dass im Winter nicht alle Fabriken stehen und Familien in ungeheizten Wohnungen frieren.

Woher bekommt Österreich, das zu 80 Prozent an Russland hängt, jetzt bloß genug Gas, lautete damals die essenzielle Frage. Ein Jahr später sind die Themen anverwandt, aber längst nicht so dramatisch.

Gesundheitsreform

Stand Montagnachmittag wollte die Regierung Details zur Gesundheitsreform präsentieren. Oder besser: zu deren Finanzierung. Kanzler Nehammer hat versprochen, dass die Regierung bis Jahresende 100 neue Kassenarzt-Stellen organisiert – und damit finanziert.

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Gesundheitsminister Johannes Rauch muss er nicht groß überzeugen, auch er will Verbesserungen. Es kann und soll nicht sein, dass Patienten monatelang auf Arzttermine warten oder Spitalspersonal chronisch überlastet wird.

Im Unterschied zu den Ländern, die als Spitalsbetreiber einen Mangel an Personal und Geld für die missliche Lage verantwortlich machen, wollen Nehammer und Rauch nur dann mehr Geld an die Länder ausschütten, wenn vorab definierte Kriterien erfüllt werden.

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Rauch appellierte an die Landeshauptleute, ihre „staatspolitische Verantwortung“ nicht zu vergessen. Doch Kärntens Peter Kaiser – er ist gerade Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – sieht grundlegenden „politischen Abstimmungsbedarf“. Zu Deutsch: Man ist sich alles andere als einig.

Als Quasi-Ausweg überlegt die Bundesregierung, heute, Dienstag, nur jene Teile der Reform zu präsentieren, die nicht an den Finanzausgleich und damit ein Arrangement mit den Ländern gekoppelt sind.