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Politik Inland
04/20/2021

Alle Details: Mit diesen grünen Maßnahmen soll der Neustart gelingen

Mit vielen teuren Initiativen soll die Wirtschaft wiederbelebt werden. Dem KURIER liegen die bei der EU beantragten Projekte im Detail vor.

von Daniela Kittner, Bernhard Gaul

Wenn es klappt, wäre das so ein Beispiel aus dem „besten beider Welten“, nämlich Ökologie, die eher bei den Grünen angesiedelt ist, und Ökonomie, ein Kernthema der Volkspartei: Denn während sich in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen der Rat (die 27 EU-Regierungen), die EU-Kommission und das EU-Parlament auf deutlich höhere Klimaziele für 2030 geeinigt haben, schnürt Österreichs türkis-grüne Regierung ein Paket zur Wiederbelebung der Wirtschaft, das vor allem aus klimaschutz-relevanten Maßnahmen besteht.

Denn die Volkswirtschaften überall auf der Welt sollen so rasch wie möglich die fossilen Energieträger loswerden, die weltweit fast drei Viertel des Energiemixes ausmachen. In Österreich basiert die Wirtschaft zu zwei Dritteln auf fossilen Brennstoffen, insgesamt ist nur ein Drittel aus ökologisch sauberen Quellen.

Viereinhalb Milliarden Euro werden für die nächsten Schritte zur Ökologisierung von der Regierung in die Hand genommen und neu verteilt, für spezifische Projekte (siehe unten). Nicht alles fließt nur in ökologische Projekte, die Regierung startet auch ein Programm für Langzeitarbeitslose.

Zusätzlich zu den am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Förderungen kommen in Sachen Energiewende auch längst beschlossenen Förderungen, etwa der mit 800 Millionen Euro dotierte Topf zum Tausch der 1,5 Millionen fossilen Heizungsanlagen, zudem ein mit 100 Millionen Euro gefüllter Topf für jene Familien, die sich den Tausch ihres Heizungssystems nicht leisten können (etwa Mindestpensionsbezieher). Nicht zufrieden ist die Opposition.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die Ergebnisse der Regierungsklausur mit gemischten Gefühlen. Einerseits begrüßt er Initiativen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, andererseits fehle es ihm an Konkretem: So zum Beispiel den vom ÖGB forcierten Comeback-Fonds für pleite-bedrohte Unternehmen sowie nationale Stiftungen für Pflege und Verkehr. „Alles, was dazu dient, Arbeitslosigkeit zu senken ist im Prinzip gut“, meint Katzian.

Bei der Initiative für Langzeitarbeitslose könne er nur sagen: „Na endlich.“ Scharfe Kritik kam von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, für den der Comeback-Plan das „Recycling von alten Dingen“ sei. Ähnlich die Neos-Kritik, die Klausur habe wenig Neues und Konkretes gebracht, das Österreich tatsächlich aus der Krise bringen könne, meinte Niki Scherak.

Die Schwerpunkte des "grünen" Neustarts:

Viele Industriezweige sind derzeit (noch) komplett von fossilen Energieträgern abhängig. An erster Stelle sei hier die VOEST erwähnt, denn zur Stahlerzeugung wird derzeit   Koks verwendet, der aus Kokereien stammt, und mit dem  im Hochofen  Roheisen erzeugt wird.

Ein anderer -intensiver Bereich ist die Zementproduktion, die ebenfalls die Verbrennung von fossilen Energien benötigt. Als bester Ausweg aus dem fossilen Dilemma gilt  Wasserstoff (), der umweltfreundlich (Hydrolyse aus Ökostrom) erzeugt werden kann und in Verbindung mit Sauerstoff statt Abgasen sauberen Wasserdampf emittiert.

Die Regierung will nun  Unternehmen in dem weltweiten Wettrennen um Wasserstoff-Technologien fördern, 100 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Hoffnung liegt auf „Projekten mit großer Demonstrationswirkung und Pilotcharakter“, Ziele sind aber auch Energie- und Ressourceneffizienz.

Für das oft teure Sanieren von Altbaubestand in den Ortszentren werden 50 Millionen zur Verfügung gestellt. Sie sollen in die thermische Sanierung von betrieblichen und kommunalen Gebäuden fließen. Weiters werden Nah- und Fernwärmeanlagen gefördert, die Anschlussgebühren könnte weitgehend die öffentliche Hand übernehmen. Das erleichtert den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen im dicht verbauten Ortskern.

Gefördert werden auch Fassadenbegrünungen sowie das Entsiegeln versiegelter Flächen. Leonore Gewessler sagte bei der Präsentation des Programms nach der Regierungsklausur, dass die Sanierung der Ortskerne auch dem „Flächenfraß“ entgegenwirken soll. Der Klimaschutz dient also auch einer besseren Raumordnung. In Österreich wurden zuletzt 13 Hektar, das entspricht 20 Fußballfeldern, täglich verbaut. Die mehr als 2.400 Anlagen bestehender Biomasse-Nah- und Fernwärmewerke werden digitalisiert und zur Energieraumplanung vernetzt.

Die Regierung startet ein Programm für Langzeitarbeitslose. Bis Ende kommenden Jahres sollen 50.000 Personen über die Aktion „Sprungbrett“ wieder in Beschäftigung kommen, kündigte Arbeitsminister Martin Kocher  in der Abschluss-Pressekonferenz der Regierungsklausur  an. Die genaue Ausgestaltung soll allerdings erst in den kommenden Wochen vorliegen.

Wie Kocher ausführte, müssten erst die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Es brauche einen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Vor allem größere Betriebe müssten eingebunden werden, damit diese direkt Langzeitarbeitlose aufnehmen. Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sollen einen optimalen „Match“ zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden finden. Auch staatlich will Kocher über Eingliederungshilfen und Lohnunterstützung eingreifen. Gemeinnützige und öffentliche Stellen sollten Arbeitsangebote  zur Verfügung stellen. Aktuell sind knapp 147.000 Personen langzeitarbeitslos.

Unter dem sperrigen Titel „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI, strategisch wichtige Projekte im EU-Interesse) und mit 250 Millionen Euro aus EU-Aufbaufonds- bzw. Steuergeldern  hat die Regierung beschlossen, in die Forschung und Entwicklung von Wasserstoff und Mikroelektronik zu investieren. Genannt werden dabei Bereiche, in denen die EU-Staaten bereits weltweit federführend sind,  wie Leistungselektronik, Sensorik und  Prozesstechnologien.

Klimarelevant ist die Wasserstoffforschung, die ebenfalls ein europäisches „IPCEI“ ist und nun zusätzliche Fördermittel bekommt.  Die Regierung erklärt dazu, dass der Beitrag von Wasserstoff zum Erreichen des nationalen Klimaziels bis 2040 sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf jene Sektoren fokussiert werden solle, die besonders schwer zu dekarbonisieren sind. Im Übrigen sei man weiterhin auf der Suche nach IPCEI-Lösungen zum Einsatz  energieeffizienter Technologien.

Seit Jahren bis Jahrzehnten wird eine ökologische Steuerreform versprochen, jetzt soll sie wirklich kommen. Klimaministerin Gewessler sprach immer davon, dass umwelt- und klimaschonendes Verhalten steuerlich belohnt werden soll, meint damit aber wohl auch, dass schädliches Verhalten mehr kosten wird. Fix ist jedenfalls, dass die Steuerreform Startschuss einer Bepreisung von -Emissionen sein wird. Wie, ist nicht fix, als Modelle gäbe es ein nationales Emissionshandelssystem mit zu Beginn festgelegten  Preisen oder eine jährlich steigende -Bepreisung über bestehende Abgaben im Rahmen der Steuergesetzgebung. Die Höhe der Bepreisung wird sich  einerseits an dem im Regierungsprogramm vereinbarten Ziel der Kostenwahrheit orientieren, andererseits an den zum Erreichen der Klimaziele notwendigen Emissionsminderungen.

Die Steuerreform dürfte auch weitere heiße Eisen wie die Pendlerpauschale angreifen, auch diese soll „ökologisiert“ werden.

Forscher und Umweltschützer mahnen schon lange lautstark ein, dass neben der Klimakrise der Verlust der Biodiversität (zu bemerken an den fehlenden Insekten auf der Windschutzscheibe bei Überlandfahrten) ähnlich verheerende Folgen haben wird.  Umweltministerin Gewessler  hat immerhin 50 Millionen Euro reservieren können, mit dem Geld sollen  „biodiversitätsfördernde Blüh- und Grünflächen und deren Vernetzung in mindestens 50 Gemeindegebieten“ möglich werden. 

Bereits versiegelte Flächen sollen „entsiegelt“ werden,   die Artenvielfalt im Tier- und Pflanzenbereich ab sofort genauer überwacht werden.

Der Biosphärenschutz ist Teil des ehrgeizigen Plans der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen, bis 2030 knapp ein Drittel der europäischen Landfläche (und der angrenzenden Meeresflächen) unter strengen Naturschutz zu stellen. Der Prozentsatz der geschützten Flächen  soll bis 2050 auf 50 Prozent und mehr ansteigen. 

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