Der ORF ist im Verhandlerteam der SPÖ gleich zweimal vertreten
Gleich zwei ORF-Veteranen befinden sich damit im roten Verhandlerteam. Der zweite ist dem Vernehmen nach der langjährige SPÖ-Stiftungsrat und PR-Unternehmer Heinz Lederer. SPÖ-Medienpolitik ist schließlich auch immer ORF-Politik. Die inhaltlichen Schwerpunkte in dem Bereich greifen mittlerweile auch für die Roten viel weiter, wie zu hören ist: Die SPÖ habe den „gesamten Medienstandort“ im Visier. Konkret: Nach der Einführung der ORF-Haushaltsabgabe sollen jetzt auch die privaten Medien wie Zeitungsverlage, Radios und TV-Stationen unterstützt werden.
Der ORF bekommt jährlich automatisch fast 700 Millionen Euro
Ein Themenbereich, den der Verlegerverband VÖZ immer thematisiert hat: Während der ORF automatisch jährlich fast 700 Millionen Euro durch eine Abgabe für alle Haushalte zur Verfügung hat, stehen immer mehr Verlage mit dem Rücken zur Wand, zumal in der Wirtschaftskrise viele Inserenten ausfallen. Das Geld für eine höhere Medienförderung sollte vorhanden sein, denn die hierfür genutzte Digitalsteuer wirft mittlerweile einen dreistelligen Millionenbetrag ab. Die Digitalsteuer ist auf heimische Werbeschaltungen in internationalen Konzernen wie Facebook und Google abzuführen. Wie viel Geschäft die beiden Internetgiganten mittlerweile in Österreich machen, zeigen die Einnahmen der Digitalsteuer. Sie haben sich seit 2020 mehr als verdoppelt. Im ersten Jahr waren es 43 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 103 Millionen Euro. Nur ein Fünftel davon fließt tatsächlich in die Medienförderung.
Wenn die SPÖ in die Regierung kommt, winkt wohl ein Ministeramt
Was Wrabetz angeht, führt die Verhandlertätigkeit wohl in eine potenzielle Ministerposition, vorausgesetzt, die SPÖ sitzt am Ende wirklich in einer Regierung. Ministrabel ist er als langjähriger Manager eines Milliarden-Unternehmens auf jeden Fall. Der ORF-Mann hätte etwa in einem Medien- und Kulturministerium ausgewiesene Kompetenz. Politiker war er schon im ORF.
Wrabetz müsste sich auch um die Gremienreform im ORF kümmern
Aber auch im ORF gibt es große Fragestellungen, die am besten bereits in den Koalitionspakt einfließen müssen. Allen voran ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der eine Reform des obersten ORF-Gremiums, des Stiftungsrates vorsieht.
Dort sitzen aktuell 35 Mitglieder, davon 9 Ländervertreter, und parteipolitisch zugeordnete Räte. Die Mehrheit stellt jeweils die Kanzlerpartei. Alles, was hier angerührt wird, zieht politisch Schwierigkeiten nach sich: Den Ländern ihre Stiftungsräte nehmen? Realpolitisch kaum möglich. Die komfortable Kanzlermehrheit abgeben? Vom VfGH wird sie im Erkenntnis beanstandet, aber es ist nicht davon auszugehen, dass diese Macht kampflos aufgegeben wird. Das oberste ORF-Gremium ist bereits in der bestehenden Form eine Art 3D-Schach, eine Reform ist noch komplexer.
*Korrektur: In einer früheren Version stand, die ÖVP habe Wrabetz stets die Stimmen verweigert. 2011 kam es zu 5 Enthaltungen der ÖVP-Räte. 7 der ÖVP zuzurechnende Gremienmitglieder gaben Wrabetz ihre Stimme.
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