Expertencheck

Aiginger: "Grüner" Weg der Regierung richtig, aber auch Tempo wichtig

Türkis-Grün legt Förderprogramm für das „Rausinvestieren“ aus der Krise vor. Die Zahl der Arbeitslosen soll um 100.000 sinken. Was ein Top-Experte sagt

Von Bernhard Gaul

19.04.21, 18:33

Die Zahl der Infizierten sinkt, die Zahl der Toten sinkt. Immer mehr Menschen sind geimpft, die Impfstofflieferungen werden in den kommenden Wochen massiv steigen.

Und wirtschaftlich kann es eigentlich auch nur noch bergauf gehen.

Vor diesem Hintergrund hält die türkis-grüne Bundesregierung am Montag und Dienstag dieser Woche eine zweitägige Klausur ab.

Für Türkis-Grün, vor allem für den grünen Teil der Regierung, schlägt jetzt die Stunde. Die Gesundheitskrise ist am Abebben, jetzt kommt der wirtschaftliche Wiederaufbau. Und dieser bietet der Politik Gestaltungsspielraum. „Rausinvestieren“ lautet das Leitmotiv, Budgetkonsolidierung kommt später. Da sind der konservative Kanzler Sebastian Kurz und Werner Kogler, der Volkswirt an der Spitze der Grünen, einer Meinung.

Investitionsprämie aufgestockt

Zum Auftakt der Klausur gab die Regierung bekannt, dass sie die Investitionsprämie von derzeit drei auf fünf Milliarden Euro aufstocken wird. Betriebe, die in Klimaschutz, Digitalisierung oder Lifesciences investieren, bekommen 14 Prozent der Investitionssumme als Zuschuss. Für andere Investitionen gibt es sieben Prozent Zuschuss. Wer aber in fossile Energie investiert, bekommt gar nichts. Mit diesen Zuschüssen will die Regierung 55 Milliarden Euro an Investitionen auslösen.

Geld aus EU-Fond

600 Millionen der zwei Milliarden Prämie, die jetzt neu dazukommen, nimmt die Regierung aus den EU-Geldern, die Österreich im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms (Recovery and Resilience Fund, RRF) zustehen.

Die restlichen rund drei Milliarden RRF-Mittel fließen zum Beispiel in die Digitalisierung der Schulen. Die RRF-Projekte will die Regierung kapitelweise vorstellen, weil sie sehr umfangreich seien. Publik sind die Leitlinien: 46 Prozent gehen in den Klimaschutz, 41 Prozent in die Digitalisierung.

Was ist die Expertenmeinung zu den bisher bekannten Regierungsplänen? Der KURIER fragte nach.

Karl Aiginger, der frühere Chef des WIFO, bewertet die Regierungspläne positiv. Fünf Milliarden als Förderung für mehr Investitionen und Arbeitsplätze – „da bin ich hundertprozentig dafür, insbesondere, wenn die Prämie mit Ökologisierung und Digitalisierung verbunden ist“. Auch die Idee, 100 Millionen für Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologie zu investieren, sei „der richtige Weg, damit bei Lkw und Bussen eine Alternative zu Dieselbussen entstehen kann“. Das könnte auch in Steyr helfen.

100.000 Arbeitslose weniger

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in einem Jahr 500.000 Menschen wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 400.000 Menschen, die derzeit noch in Kurzarbeit sind, und 100.000 Arbeitslosen (die Arbeitslosigkeit beträgt derzeit um rund 100.000 Menschen mehr als vor der Pandemie; Anm.).

Tempo ist wichtig

Aiginger hält das Ziel für erreichbar, es komme aufs Tempo an. „Es geht um Geschwindigkeit, wirklich rasch Geld zur Verfügung zu stellen, sonst werden keine Arbeitsplätze entstehen können.“

Bei dieser Regierung sieht Aiginger gute Ansätze, dass sich Österreich in die richtige Richtung entwickle. „Alles wie bisher zu machen, wäre der falsche Weg.“ In den vergangenen fünf Jahren sei Österreich „sicher säumig gewesen. Ich habe aber das Gefühl, auch mit den Grünen, dass diese Regierung das schon will.“ Aiginger: „Den Comeback-Plan mit Geld aus dem Budget und aus Brüssel müssen wir für die Veränderung nutzen.“

"Neues" ist gefragt

Wichtig sei jedoch, dass die EU-Gelder für neue Projekte ausgegeben würden, nicht für schon lange Geplantes wie die Zubringer zur Koralmbahn. Aiginger: „Wenn man beim Verkehr etwas tun will, sollten die ÖBB verpflichtet werden, auf jedem Bahnhof E-Fahrräder oder E-Autos und Gemeinschafstaxis zur Verfügung zu stellen, damit der letzte Kilometer der Pendler, der ja ökologisch so wichtig ist, möglich wird.“