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Politik Inland
04/19/2021

Dieser Plan soll eine "Zombie-Wirtschaft" verhindern

Der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria ist der Bundesregierung zuvorgekommen und hat einen ambitionierten Comeback-Plan vorgelegt.

von Michael Hammerl

Während die Regierung ihren Comeback-Plan noch austüftelt, hat der Think Tank Agenda Austria bereits eine eigene "Starthilfe" für Österreichs Wirtschaft vorgelegt. Laut EU-Prognose gehört die heimische Wirtschaft in Europa zu den Wachstumsnachzüglern, liegt bis 2022 im letzten Drittel. Wichtigste Vorbedingung, um den Konjunkturmotor wieder anwerfen zu können: ein Ende des ständigen Auf- und Zusperrens.

Dann müsse man mit Unternehmen, die ein „marktfähiges Konzept“ vorweisen können, die Zukunft planen. Jedes Unternehmen werde der Staat nicht vor der Pleite retten können, sagt Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria im KURIER: „Wenn er das tut, sind wir demnächst in einem italienischen Szenario, wo man eine Art Zombie-Wirtschaft am Leben erhält. Man wird auch Pleiten zulassen müssen. Wie viele, das kann momentan niemand abschätzen.“

Ordentliche Steuersenkung

Stattdessen brauche es einen schrittweisen Ausstieg aus der Kurzarbeit. Die aktuelle Großzügigkeit sei eigentlich nur bei einem harten Lockdown sinnvoll, sagt Schellhorn. Gleichzeitig brauche es eine Qualifizierungsoffensive und Umschulungen – für Mitarbeiter, Arbeitslose und Langzeitarbeitslose. Für Beschäftigung für Langzeitarbeitslose zu sorgen sei das Schwierigste, sagt Schellhorn: „Da setzten wir schon auch darauf, dass man sich Anreize für Arbeitsgeber überlegt, wie eine zeitlich befristete Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Lohnnebenkosten.“

Die Agenda Austria schlägt zudem vor, die Steuersätze in allen sechs Tarifstufen um zehn Prozentpunkte zu senken und damit auf ein europäisches Durchschnittsniveau zu kommen. „Diese Entlastung hätte man vor der Krise schon machen müssen, weil die Besteuerung von Arbeit in Österreich viel zu hoch ist“, so Schellhorn. Pro Jahr dürfte das etwa acht Milliarden Euro kosten. Realistischer sei es aber, dass sich die Regierung auf eine Reduzierung der ersten bzw. unteren drei Tarifstufen einigt.

Staatsverwaltung "teuer, aber nicht sehr funktionsfähig"

Mehr als Ankündigungen erwartet Schellhorn beim Punkt Digitalisierung. Die Krise habe gezeigt, dass Österreich „eine sehr teure, aber nicht sehr funktionsfähige Staatsverwaltung“ habe: „Wenn der Hochsteuerstaat Österreich glaubt, gewisse Aufgaben erfüllen zu müssen, dann muss er auch schneller und besser werden.“

Ebenso besser – und auch länger – soll in Zukunft das gesetzliche Pensionsalter ausgestaltet sein. Der Think Tank schläft vor, das gesetzliche Pensionsantrittsalter pro Jahr um zweit Monate auf letztlich 67 Jahre zu erhöhen – für beide Geschlechter. Das soll massive Einsparungen generieren und gemeinsam mit Geldern des EU-Wiederaufbaufonds und weiteren strukturellen Reformen Österreich auf einen fiskalpolitisch nachhaltigen „skandinavischen Weg“ führen – nicht auf „den italienischen“.

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