Comeback-Klausur: Investitionsprämie wird auf fünf Milliarden Euro erhöht

Heute findet im Kanzleramt eine Comeback-Klausur der Regierung statt. Der Comeback-Plan beinhaltet folgende Schwerpunkte: Arbeit, Ökologisierung und Digitalisierung sowie die Stärkung des Standorts. Erster konkreter Schritt: Die Investitionsprämie wird von drei auf fünf Milliarden Euro erhöht. Man verspreche sich davon, dass der Zuschuss 55 Mrd. an Investitionen auslösen werde, indem diese vorgezogen werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pressekonferenz, die den Beginn der Regierungsklausur einläutete.

Eingangs sagte Kurz, dass die Regierung in den letzten eineinhalb Jahren viele schwierige und unpopuläre Entscheidung habe treffen müssen. 34 Milliarden Euro an Hilfen seien bisher ausbezahlt worden. So habe man über eine Million Arbeitsplätze sichern können, sagte Kurz. "Der Sieg über die Pandemie, er rückt näher und näher", so der Kanzler.

"Bei der Klausur wollen wir jetzt vor allem aber den Blick nach vorne richten." Es gelte jetzt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit seien. Die ökologische und digitale Transformation wolle man in diesem Prozess beschleunigen. Die Politik habe die Aufgabe dafür "Rahmenbedingungen zu schaffen". Erstes Ziel sei es, 500.000 Menschen innerhalb eines Jahre wieder in Beschäftigung zu bringen.

Kogler: "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze"

"Investieren und reformieren" sei das Gebot der Stunde, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass eine Modernisierung der Wirtschaft notwendig sei. Ökologisierung, Digitalisierung und Regionalisierung: Darauf laufe alles hinaus. Klimaschutz sei ein "Jobmotor", schaffe "Arbeitsplätze".

Die Investitionsprämie soll helfen, dass Unternehmen ihre Investitionen trotz der Coronakrise tätigen. Zur Erinnerung: 14 Prozent Zuschuss gibt es im Rahmen der Prämie für Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Life Science. Für andere Investitionen gibt es sieben Prozent Förderung. Investitionen in die fossile Wirtschaft bekommen keine Förderung.*

Schramböck: 800.000 Jobs schaffen und sichern

Was soll die Investitionsprämie bringen? In den kommenden fünf Jahren sollen mit fünf Milliarden Euro Zuschuss, die von den Unternehmen abgerufen werden, insgesamt 800.000 Jobs geschaffen und gesichert werden, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. "Die Investitionsprämie ist nicht nur ein konjunkturelles Anreizmodell, sondern zugleich eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme", so Schramböck. Die Prämie trage zur Sanierung des Staatshaushalts bei.

Von Beginn an habe es einen "enormen Run" auf die Prämie gegeben. Mit dem 28. Februar seien insgesamt 258.600 Anträge eingegangen. "Es gab einen regelrechten Investitions-Boom. Das zeigt nicht nur, dass viele Firmen mit Mut in die Zukunft blicken, sondern sich auch aus der Krise heraus modernisieren wollen", sagte Schramböck.

Die Hälfte aller Investitionen haben einen Digitalisierungs- oder Ökologisierungsschwerpunkt und bekommen den Bonus einer 14-Prozent-Förderung. Davon betreffen 21 Prozent der Anträge Digitalisierung, 27 Prozent Ökologisierung und 0,4 Prozent "Life Science".

94 Prozent der Anträge entfallen auf KMUs, nur sechs Prozent auf Großunternehmen. Die meisten Anträge seien in Oberösterreich (24 Prozent) gestellt worden.

Gewessler: "Stärkt das Fundament unserer Wirtschaft"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte wiederholt, dass klimaschädliche Investitionen aus der Prämie ausgeschlossen sind: "Wir investieren in die klimafreundliche Zukunft. Das funktioniert." Deshalb sei es wichtig, den Rahmen der Investitionen jetzt auch zu erhöhen.

Dass der größte Teil der Anträge von Kleinstunernehmen kommt, zeige, dass die Förderung dort ankomme, wo sie gebraucht werde. "Das stärkt das Fundament unserer Wirtschaft und macht sie zukunftsfit", so Gewessler.

*Update, 23. April 2021: In einer ursprünglichen Version des Artikels hieß es, die Möglichkeit einer Antragstellung für die Investitionsprämie sei bis 31. Mai verlängert worden. Tatsächlich wurde die Frist für die erste Maßnahme bis 31. Mai erstreckt. Die Frist für die Beantragung lief am 28. Februar aus.