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Meinung
04/14/2021

Der wahre Test für die Koalition

Die türkisgrüne Parole vom „Comeback-Plan“ klingt so, als ob die Regierung sich selbst damit meint.

von Daniela Kittner

Es wird langsam Zeit, aus der allgemeinen Lockdown-Depression zu einem Stimmungswandel zu kommen. Das ständige Klagen darüber, was alles nicht funktioniert, macht die Situation ja nicht besser.

Die gute Nachricht des Tages kam am Mittwoch aus Brüssel. Fünfzig Millionen zusätzliche Impfdosen wird Biontech/Pfizer bis Ende Juni an die EU liefern, eine Million davon geht nach Österreich. Das ist nicht wenig: Die Zusatzlieferung, die die EU-Kommission ausverhandelt hat, reicht, um zehn Prozent der fünf Millionen impfwilligen Österreicher zu immunisieren.

Die Aussicht auf mehr Tempo beim Impfen ist nicht nur für die Gesundheit und das Sozialleben, sondern auch ökonomisch essenziell. Solange unsicher ist, wie es mit der Pandemie weitergeht, wird auch die Wirtschaft nicht in Fahrt kommen.

Auch diesbezüglich sandte Brüssel am Mittwoch ein Startsignal. Die EU legt Bonds für den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund auf. „Wir müssen auch die Wirtschaft impfen“, sagt Budgetkommissar Johannes Hahn. In die Zuständigkeit des Österreichers fällt die erste gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten, um den europäischen Wiederaufbau zu finanzieren.

Zeitgleich meldete sich am Wiener Ballhausplatz Türkis-Grün mit einem „Comeback“-Plan zurück. Die Inszenierung nach dem Ministerrat fiel wie üblich üppig aus: Fünf Regierungsmitglieder vom Kanzler abwärts erklärten, dass Österreichs Wirtschaft nun einem ökologischen und digitalen Wandel unterzogen werde. Klimafreundlich und nachhaltig lauten die neuen Merk-Worte. Der Babyelefant hat ausgedient, nun kommt die Artenvielfalt.

Gegen die Klimaziele ist nichts zu sagen. Außer, dass Skepsis an der Umsetzung angebracht ist. Fairerweise muss man zwar zugestehen, dass im ersten türkis-grünen Jahr alle Energie von der Pandemie verschlungen wurde. Aber dass in dieser Regierung Umsetzungsweltmeister am Werk wären, ist bisher gut verborgen geblieben.

Derzeit klingt die türkis-grüne Parole vom „Comeback“-Plan eher so, also ob die Regierung von sich selbst spricht. Hurra, es gibt uns noch.

Tatsächlich steht aus der Perspektive von Werner Kogler die Phase noch bevor, in der sich zeigen wird, ob sich das Risiko einer Regierung mit der ÖVP ausgezahlt hat. Kogler hat für sich und die Grünen als rote Linie für die Koalitionsbeteiligung definiert, in Österreich Klimaschutz durchzusetzen. Die Haltbarkeit der Koalition wird daher wesentlich davon abhängen, ob die ÖVP Kogler beim Klimathema partnerschaftlich behandelt.

Die Vorleistungen des Grünen-Chefs sind jedenfalls beachtlich. Sogar den Groll des scheidenden Rudolf Anschober wischte Kogler weg und verteidigte den Kanzler.

Eine Loyalität, die man von Kurz bisher nicht kennt.

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