EU-Budgetkommissar Johannes Hahn

© EPA/JOHN THYS / POOL

Politik Ausland
04/14/2021

EU-Kommissar Hahn: "An der Zeit, auch Europas Wirtschaft zu impfen“

Ab Juli nimmt die EU erstmals in großem Stil gemeinsam Schulden für den Wiederaufbau der Wirtschaft auf.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die Corona-Pandemie macht bisher Unmögliches möglich – etwa die gemeinsame Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten in großem Stil.

Ab Juli soll es losgehen: Die EU-Kommission wird damit beginnen, Anleihen auf dem Kapitalmarkt zu platzieren. Heuer könnten es noch Bonds von bis zu 45 Milliarden Euro werden. In den folgenden Jahren, bis 2026, sollen dann jährlich jeweils 150 Milliarden Euro an Schulden neu aufgenommen werden.

Für die 27 Staaten der Europäischen Union ist das eine noch nie da gewesene Dimension gemeinsamer Schulden.

Die Befürchtungen, dass dies der Eintritt in eine – auch von Österreich heftig abgelehnte – Schuldenunion sei, wies EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel zurück: "Dieses Instrument ist einmalig, und es ist zeitlich limitiert.“

Milliardengeschenke

Speisen werden diese Gelder den 750 Milliarden Euro schweren Fonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft ("Next Generation EU“). "Es ist an der Zeit, nun auch die europäische Wirtschaft zu impfen“, sagte Hahn. Den Fonds sieht der Kommissar aus Österreich als das "Herzstück“ des Wiederaufschwungs in der EU:

312 Milliarden Euro davon stehen den EU-Staaten als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu.

Österreich erhält dabei 3,5 Milliarden Euro. 360 Milliarden Euro werden als Kredite vergeben.

Säumige Staaten

Der Haken an der Sache: Um im Zeitplan zu bleiben, müssen noch alle EU-Staaten das Gesetz für neue Eigenmittelquellen in der EU ratifizieren. Es wird der EU grünes Licht geben, künftig jährlich bis zu 15 Milliarden Euro einzunehmen – etwa durch eine Digital- und Plastiksteuer. Die eingenommenen Summen würden neben den nationalen Rückzahlungen ebenfalls in die Tilgung der Schulden fließen.

Doch noch immer sind einige Staaten säumig, erst 17 Parlamente gaben grünes Licht. Auch Österreich hat das Gesetz noch nicht ratifiziert. Mehrmals drängte Hahn darum gestern die EU-Mitgliedsstaaten: "Bitte beschleunigen Sie das Verfahren! Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Mitspielen muss aber auch noch das deutsche Bundesverfassungsgericht. Es stoppte das Ratifizierungsverfahren – und muss nun prüfen, ob Deutschlands Präsident Steinmeier das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz überhaupt unterschreiben darf. Hahn gibt sich dennoch zuversichtlich, dass bis Ende Juni alles unter Dach und Fach sein wird. "Einen Plan B“, so der EU-Kommissar, gebe es jedenfalls nicht.

Um die ungeduldig erwarteten Milliarden für ihre Projekte zu erhalten, müssen die EU-Staaten bis Ende April detaillierte Pläne bei der EU-Kommission einreichen. Die klaren Vorgaben dabei: Mehr als ein Drittel der Förderungen für die Projekte muss in den Klimaschutz fließen, ein Fünftel in die Digitalisierung.

Die höchsten Zuschüsse – jeweils fast 70 Mrd. Euro – werden Italien und Spanien erhalten.

Erfolgreicher Probelauf

Völliges Neuland betritt die EU-Kommission mit der Begebung von Anleihen nicht. Dies geschah bereits im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dabei handelte es sich allerdings um rund 50 Milliarden Euro.

Und im Vorjahr gab es bereits eine Art Probelauf für die Anleihen für den Wiederaufbaufonds: Anleihen für das Kurzarbeitsprogramm SURE wurden ausgegeben. 18 EU-Länder haben diese Hilfe infolge der Coronapandemie beantragt. Bis Juni dürften die Anleihen insgesamt eine Summe von 91 Milliarden Euro erreichen.

Auf dem Kapitalmarkt erwiesen sich diese Bonds der Kommission als extrem attraktiv: Teilweise waren sie bis um das 16-Fache überzeichnet.

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