© APA/AFP/dpa/ULI DECK

Politik Ausland
04/03/2021

Zeitplan für Rettungsprogramm in der EU wackelt gefährlich

Deutsche Verfassungsrichter blockieren Weg zu 750 Mrd. Euro.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wenn in Europa so viel Geld wie noch nie in die Hand genommen wird, um sich gemeinsam zu verschulden, sollte man die Rechnung nicht ohne den Wirt machen: Der Wirt ist in diesem Fall das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das blockierte nämlich vergangenen Freitag den Weg zum 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Die Richter in Karlsruhe gaben einer Beschwerde einer Gruppe von Personen rund um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke statt und untersagten Deutschlands Präsidenten Steinmeier, jenes Gesetz zu unterschreiben, mit dem Berlin Grünes Licht geben wollte.

Seither hängt der Fonds, der Europa mit einem gewaltigen Schub aus der Wirtschaftskrise katapultieren soll, gefährlich in der Luft. Bis Ende Juni müssen alle 27 EU-Staaten den Weg frei machen, damit das größte Rettungspaket in der EU-Geschichte rechtzeitig starten kann. 16 Staaten haben den sogenannten Eigenmittel-Beschluss schon ratifiziert. Sechs weitere folgen im April. Auch Österreich ist neben Ungarn, Polen und den Niederlanden noch säumig. Europa-Ministerin Karoline Edtstadler hat allerdings angekündigt: Die Regierung werde dem Nationalrat demnächst das Ratifizierungsgesetz vorlegen.

Doch alle Mühe wäre vergebens, wenn Deutschlands Verfassungsgericht dem einen Strich durch die Rechnung machte. Schließlich hatte Karlsruhe schon einmal im vergangenen Mai für gewaltige Aufregung gesorgt: Die Richter hatten der Europäischen Zentralbank vorgeworfen, bei deren Anleihekaufprogramm ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Darf Deutschland das?

Jetzt geht es um die Frage: Darf sich die EU gemeinsam verschulden? Und muss Deutschland für säumige EU-Länder einspringen? Vor Mai ist aus Karlsruhe keine Antwort zu erwarten. Entsprechend stark steigt die Nervosität in jenen Ländern, die großen Geldregen erwarten dürfen: Im Rahmen der sogenannten „Aufbau und Resilienzfazilität“ werden 312,5 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben. Spanien erhält am meisten: fast 70 Milliarden, gefolgt von Italien (69), Frankreich (40), Deutschland (25,6), Österreich: 3,5 Milliarden Euro.

„EU-rechtswidrig“

Werden die Verfassungsrichter eine ernsthafte Erschütterung der europäischen Politik riskieren? „Das Instrument der Anleihen-Ermächtigung ist eindeutig EU-rechtswidrig“, meint der Ökonom und Chef des deutschen Thinktanks Centrum für Europäische Politik (cep), Lüder Gerken. „Insofern verwundert es mich nicht, dass Karlsruhe die Zustimmung Deutschlands zum 750-Milliarden-Euro-Paket vorerst gestoppt hat“, sagt Gerken zum KURIER: Das cep ist generell gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. „Wenn das Bundesverfassungsgericht allerdings an dieser Auffassung festhalten sollte, stieße es die EU ins Chaos.“ Daher werde Karlsruhe wohl „Bedenken äußern, aber das Paket werden sie letztlich nicht aufhalten“.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.