ORF-SOMMERGESPRÄCH: KURZ / LORENZ-DITTLBACHER

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Politik Inland
09/06/2021

Kurz im Sommergespräch: Einschränkungen nur mehr für Ungeimpfte

Der Bundeskanzler erläuterte im ORF einen 5-Punkte-Plan. Ein Lockdown soll vermieden werden. Statt 7-Tage-Inzidenz zählt künftig Intensivbettenbelegung.

von Rudolf Mitlöhner, Elisabeth Hofer

Mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler und Chef der stärksten Partei gingen am Abend die diesjährigen ORF-Sommergespräche zu Ende. Die Einschaltquoten lagen bisher zwischen 600.000 und 700.000 Zusehern, nur FPÖ-Chef Herbert Kickl lag mit seinem ersten Sommergespräch als FPÖ-Chef mit fast 850.000 deutlich darüber.

Über weite Teile des Gesprächs ging es darum, wie die Bundesregierung im Herbst gegen das Corona-Virus vorgehen möchte. Darüber wird der Kanzler auch am Mittwoch mit den Länderchefs beraten. Grundsätzlich setzt Kurz stark auf die Impfung. Sie sei der Weg zurück zur Normalität. „Dass sie so schnell da ist, darüber sollten wir uns jeden Tag mindestens einmal freuen“, sagte er.

Konkret schlägt Kurz fünf Punkte vor:

Als neuer Leitindikator soll die Belegung der Intensivbetten dienen und die bisher im Fokus stehende Sieben-Tage-Inzidenz ablösen.

Ein genereller Lockdown soll es nicht mehr geben. Falls entsprechende Maßnahmen nötig sein sollten, dann wird es diese nur für Ungeimpfte geben.

Die Impfbereitschaft soll möglichst erhöht werden; daneben will man die Auffrischungsimpfungen (3. Stich) vorantreiben.

Die 3-G-Kontrollen sollen verschärft werden; auch gegen gefälschte Impfzertifikate wird entschieden vorgegangen.

Offene Schulen, lautet die Devise. Notfalls wird es intensive Testungen geben, statt Homeschooling. Natürlich würden offene Schulen bedeuten, dass es Ansteckungen geben werde, sagte der Kanzler. Doch das sei „eine Abzweigung, die man nehmen muss“, wenn man die Schulen offen halten wolle. Immerhin sei erwiesen, dass es bei kleineren Kindern kaum schwere Verläufe gebe.

„Steuerlast senken“

Corona ist freilich nicht das einzige Thema, das Kurz in diesem politischen Herbst beschäftigen wird – es dürfte sogar jenes sein, welches am wenigsten Konfliktstoff mit dem Koalitionspartner birgt.

Nach der Sommerpause wird sich die Regierung neben einem Arbeitsmarktpaket auch mit der Umsetzung der geplanten öko-sozialen Steuerreform beschäftigen. Um der Inflation entgegenzuwirken, sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen gestärkt, die Steuerlast gesenkt, der Familienbonus und die Pensionen erhöht werden. Aber auch um das Erreichen der Klimaziele geht es. Dabei hinkt Österreich derzeit ordentlich hinterher. Das könnte den Staat laut Rechnungshof einiges kosten. Kurz hingegen erklärte am Montag mit dem Hinweis auf den technischen Fortschritt: „Ich lasse mir nicht einreden, dass wir bis 2050 irgendwelche Ziele nicht erreichen.“

Auf der Agenda bleibt im Herbst wohl auch das Thema Migration, zumal angesichts der Umwälzungen in Afghanistan. Hier unterstrich einmal mehr seine restriktive Linie und verwies auf die überproportional große afghanische Community in Österreich. Im Übrigen dürfe man die Probleme bei der Integration nicht übersehen. Man müsse „alles tun“, um vor Ort zu helfen, dürfe aber „nichts tun, das Menschen dazu bewegt, sich auf den Weg nach Europa zu machen“, hielt Kurz fest.

Und dann wäre da noch die drohende Anklage wegen angeblicher Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss inklusive einer allfälligen Verurteilung.

Für den Fall der Anklage – mit der Kurz selbst rechnet, wie er erklärte – hat er stets einen Rücktritt ausgeschlossen. Auch am Montag wiederholte er, er werde bei Anklage „selbstverständlich“ im Amt bleiben. Mit einer Verurteilung rechnet er hingegen nicht. Man könne nicht für etwas verurteilt werden, das man nicht getan habe, lautete stets sein Mantra. Dass schon eine Anklage – auch innerkoalitionär – äußerst belastend wäre, steht aber wohl außer Zweifel.

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