46 Prozent fürchten neue Steuern

Der Zank um die Größe des Budgetlochs hat wie berichtet der Regierung viel Wählergunst gekostet. Nun soll das 24 Milliarden Euro große Loch wieder geschlossen werden. Erste Reformschritte haben Kanzler und Vizekanzler im KURIER am Sonntag bereits angekündigt.

Der Versicherung der Spitzenpolitiker, die aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung durch Einsparungen in der Verwaltung zu kompensieren, glaubt aber nur jeder Zweite. Laut OGM-Umfrage für den KURIER sagen 46 Prozent, die Regierung werde das Budgetloch wohl zum größeren Teil durch neue oder höhere Steuern stopfen. „Alles, was derzeit von Regierungsseite kommt, wird von der Bevölkerung angezweifelt“, analysiert OGM-Meinungsforscherin Karin Cvrtila. Und sie hat noch einen Grund parat: „Die Bevölkerung fürchtet immer neue Steuern.“

Umsatzsteuer ist unpopulär

Sollte die Befürchtung wahr werden, dann würde sich die Bevölkerung am ehesten mit der Einführung einer befristeten Vermögenssteuer ab einer Million Euro anfreunden. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer ist hingegen am unpopulärsten. Cvrtilas Erklärung: „Die Vermögenssteuer betrifft die wenigsten. Deswegen sagt man in Umfragen hier am schnellsten Ja.“

Ähnlich ist das Ergebnis auch bei der angekündigten Reform bei Pensionen: Auf die Frage, wie die Regierung die neun Milliarden-Lücke bei Pensionen schließen soll, sagen 53 Prozent durch Eingriffe bei Pensionsprivilegien, 40 Prozent durch ein Bonus-Malus-System und 34 Prozent durch die raschere Anhebung des Frauenpensionsalters.

Cvrtila: „Es geht bei beiden Themen vor allem um die eigene Betroffenheit. Hier gilt das Florianiprinzip.“ Heißt: „Die Menschen wissen, dass man im Pensionssystem etwas tun muss. Aber nicht bei mir“, laute das Motto.