Hauptgrund für den Anstieg: die hohe Inflation, die derzeit laut Statistik Austria bei rund 11 Prozent liegt. Die meisten Steuereinnahmen lieferte 2022 die Umsatzsteuer. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau, also 2019, ist sie um 17,8 Prozent auf 35,4 Milliarden Euro gestiegen. Umsatzsteuer zahlt man zum Beispiel beim täglichen Einkauf – über die Mehrwertsteuer. "Es ist wahrscheinlich die Steuer, mit der wir im Alltag den meisten Kontakt haben, auch wenn wir sie oft gar nicht bemerken", sagt Marcell Göttert, Ökonom der Agenda Austria.
SPÖ-Vorschlag "Gießkannen-Maßnahme"
Vor allem die SPÖ fordert seit Beginn der Teuerungs-Krise, die vom Ukraine-Krieg befeuert wurde, ein Aussetzen der Mehrwertsteuer – etwa auf Lebensmittel oder Treibstoffe. Zentrales Argument: Die Maßnahme sei direkt spürbar und wirke inflationsdämpfend. "Wir halten das für keine wahnsinnig gescheite Idee. Das ist auch nur eine neue Gießkannen-Maßnahme, die nicht zielgerichtet bei den Leuten ankommt", sagt Göttert.
Werde die Mehrwertsteuer ausgesetzt, gebe es geringere Einnahmen für den Staat. Zwar würden die Preise kurzfristig wohl leicht sinken. Sobald man die Mehrwertsteuer wieder anhebe, würde aber auch die Inflation wieder steigen. "Das kann bei den Leuten wieder die Erinnerung an die höheren Inflationsraten hervorrufen und alle Bemühungen, sie zu senken, konterkarieren", so Göttert.
Einnahmen bleiben wohl hoch
Doch auch durch die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung seien "Milliardenbeträge zum Fenster hinausgeschmissen" worden, sagt Göttert. Die Lehre aus den hohen Steuereinnahmen sollte also trotzdem sein, dass auf jeden Euro genau geschaut werden müsse. "Wir haben zumindest Hoffnung, dass der Staat in Zukunft lernen wird", so der Ökonom. Denn da die Inflation vorerst auf höherem Niveau bleiben wird, dürften auch die staatlichen Einnahmen hoch bleiben.
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