Politik
26.12.2017

"Burschenschaftler sind Achillesferse der neuen Regierung"

Der Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb über das Wahljahr 2017, die neue Regierung und warum es dringend einer Abrüstung der Worte bedarf.

KURIER: Vergangene Woche wurde Schwarz-Blau III angelobt, im Vergleich zu vor 17 Jahren ist das relativ unaufgeregt über die Bühne gegangen. Damals wurden EU-Sanktionen verhängt und ein Weisenrat wurde nach Österreich geschickt. Warum ist das heute anders, was hat sich in den vergangenen Jahren verändert?

Oliver Rathkolb: Die größte Veränderung ist, dass im Zuge der Globalisierung auch in anderen Ländern, nicht nur in Europa, rechtskonservative bis rechtspopulistische Regierungen und Präsidenten gewählt worden sind. Ich erinnere an Trump in den USA, Kaczyński in Polen oder Orbán in Ungarn.

Also sind Rechtspopulisten in Regierungen auf den Weg zum Mainstream?

Es ist fast schon Normalität. Es ist im Übrigen ein Prozess, der schon 1997 vom liberalen Soziologen Ralf Dahrendorf prognostiziert wurde. Sein Argument war, falls es nicht gelingt, das soziale und solidarische Netzwerk, für das Europa steht, stabil zu halten, dann wird es zu autoritären Entwicklungen kommen.

Wodurch ist das Gefüge auseinandergeraten?

Das Gefüge ist durch die rasche ökonomische und technologische Entwicklung auseinandergeraten, die einfach Politik und Menschen total überfordert.

Aber in Wahrheit geht es uns doch in Europa ganz gut, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt.

Hier muss man genau hinsehen, welches gesellschaftliche Spektrum davon profitiert, und selbst wenn es uns gut geht, ist die Angst, etwas zu verlieren oft stärker als wenn man schon etwas verloren hat. Wir sehen das ja aktuell in der Migrationsfrage, hier läuft gerade ein massiver Verteilungskampf.

Der weniger auf Fakten basiert, sondern mehr durch Emotionen gesteuert wird.

Ja, die Migrationsfrage ist eine emotionale Frage. Politik hat nicht immer mit Fakten zu tun und Einstellungen in der Gesellschaft sind ebenfalls stark emotional geprägt.

Aber müsste es in Zeiten, die eigentlich besser sind, nicht eher in eine offene und liberale Richtung gehen?

Das lässt sich schwer sagen, aber wenn man die bisherigen historischen Erfahrungen heranzieht, dann bedeuten eigentlich ökonomisch positive Phasen mit Verteilungsgerechtigkeit immer Phasen, wo man dann auch weggeht von autoritären Entscheidungen und sich mehr in Richtung gemeinsamer, solidarischer Politik und mehr Demokratie hin entwickelt. Das, was sich jetzt geändert hat, ist der „Kampf gegen den Terror“, den uns die Amerikaner eingebrockt haben. Das ist sozusagen ein neuer „Kalter Krieg“, an den wir uns erst gewöhnen müssen und im Zuge dessen die bürgerlichen Freiheiten massiv beschnitten werden.

Sie haben Anfang des Jahres eine Studie vorgelegt, in der herausgekommen ist, dass man sich wieder nach einem starken Führer sehnt.

Wir haben das 2017 abgefragt und mit 2007 verglichen. Und hier nahm die Zustimmung zur Demokratie um fast zehn Prozent ab. Angestiegen ist aber die Sehnsucht nach einer neuen starken Führungspersönlichkeit. Man will aber keinen neuen „Hitler“, daran ist nicht einmal zu denken, sondern eine Persönlichkeit, die Führung verspricht und in den wichtigen Themenbereichen eine klare Linie vorgibt. Und dieses Profil trifft eindeutig auf Sebastian Kurz zu.

Kurz hat also ihre Umfragen gelesen und sich danach gerichtet?

Nein (lacht), soweit möchte ich nicht gehen. Aber es gab Ende August 2017 eine IMAS-Umfrage, bei der die großen Themen abgefragt wurden. Für 69 Prozent waren Migration und Flüchtlinge („Stopp der Einwanderung“), gefolgt von Bekämpfung der Kriminalität und Wahrung der Interessen Österreichs in der EU die brennendste Frage. Das zeigen auch andere Studien.

Politik macht man heute also nur noch nach Umfragen?

Die Politik ist heute stark designt nach gesellschaftlichen Trends, und es ist kein Zufall, dass sowohl Kurz, wie auch Strache, Bruno Kreisky als Vorbild nennen, weil der hat in seiner Zeit diese andere Aufbruchsphase, also weg von autoritären Rahmenbedingungen hin zu mehr Demokratie, verstanden und sein Wahlprogramm genau danach ausgerichtet.

Jetzt ist es so, dass Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung oftmals spektakulär scheitern. Und dennoch wählt man sie immer wieder. Warum?

Wähler haben ein sehr kurzes historisches Gedächtnis, wenn ich das so uncharmant sagen darf, sie gehen einfach vom aktuellen Bedarf aus. Und man darf nicht vergessen, dass sich in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren die Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verändert haben. Viele haben dadurch gehörige Angst vor der Zukunft.

Und hier traut man eher rechten Parteien Lösungen zu, weil sie Veränderung versprechen?

Ja. Was mich sehr erstaunt hat, ist der Umstand, dass in der Alterskohorte bis 29 die FPÖ von 30 Prozent und die ÖVP von 28 Prozent der Österreicher gewählt wurden, für die SPÖ stimmten 17 Prozent. Also da merkt man, dass genau in dieser Altersgruppe die Zukunftsängste am größten sind. Sie wollen ein klares Führungsangebot und das wird ihnen von diesen beiden Parteien mit unterschiedlichen Ausrichtungen gegeben. Das nehmen sie an und die Wähler erwarten sich auch, dass diese beiden Parteien innerhalb kürzester Zeit Lösungen liefern.

Aber der Begriff Veränderung ist doch eher schwammig?

Er lässt sich schwer definieren, aber für den Wahlkampf hat es ausgereicht zu sagen: „Wir sind für Veränderung“. Aber jede Gruppe erwartet jetzt für sich eine Veränderung, und die muss schnell gehen.

Das heißt, die Stimmung kann sehr schnell kippen?

Ja, wir hatten ein ähnliches Phänomen unter Josef Klaus zwischen 1966 und 1970. Klaus konnte die versprochenen Veränderungen nicht einlösen. Kreisky hat sie dann gemacht. Da ging es primär auf den ersten Blick um symbolische Botschaften im Wahlkampf wie „sechs Monate Wehrdienst sind genug“, obwohl es damals nicht einmal ein Konzept dafür gab. Oder freie Schulbücher, keine Aufnahmeprüfungen mehr für Mittelschulen, Schulfreifahrt und so weiter. Aber das konnte er schnell umsetzen, und die Botschaften kamen bis in das letzte Dorf in Tirol. Das war auch einer der Gründe, warum die Mutter des ehemaligen Landwirtschaftsministers Rupprechter zweimal Kreisky gewählt hat und danach gleich beichten gegangen ist. Aber sie hat gespürt, da muss sich etwas verändern, und das wollen die Leute heute auch. Aber wie die neue Regierung die versprochenen Veränderungen umsetzen möchte, ist natürlich eine andere Frage, da ist noch vieles offen.

Auffällig war ja bei diesem Wahlkampf, dass die Sprache in der Politik immer radikaler und aggressiver geworden ist, vor allem hinsichtlich der Flüchtlingsfrage. Der Innenpolitik-Chef der SZ sagte in seinem Videoblog, dass im Wahlkampf das gesellschaftspolitische Klima vergiftet wurde und dass es lange dauern wird, bis Österreich wieder entgiftet wird. Hat er damit recht?

Absolut, wir leben in einer Zeit der Radikalisierung, auch der öffentlichen Debatten, das hängt auch mit der Digitalisierung zusammen. Aber es bedarf einer massiven Abrüstung der Debatten im Bereich Migration, Asyl und Flüchtlinge. Das muss in dieser aggressiven und höchst emotionalisierten Art aufhören.

Trauen Sie das dem aktuellen politischen Personal zu?

Die jetzige Regierung muss das machen, das ist ihr Job. Und wenn das nicht passiert, werden sie irgendwann auch die politische Rechnung dafür bezahlen.

Aber es hat jetzt nicht den Anschein, wenn man sich jüngste Wortmeldungen anhört.

Ja, aber man muss auch sagen, dass die FPÖ im Wahlkampf einen Lerneffekt durchgemacht hat. Sie haben nicht so viele Tabus wie sonst gebrochen. Das war schon sehr geschickt, da sonst die ÖVP hätte sagen müssen „Nein, mit denen nicht“. Das war ein sehr opportunistischer Anpassungsprozess, bei dem sie zwar ein paar Prozentpunkte an Wählerstimmen verloren, aber dafür eine Regierungsbeteiligung gewonnen haben. Aber Fakt ist schon, dass wir in Österreich unter den Spitzenreitern in der aggressiven Asyl- und Migrationsdebatte in Europa sind.

Die durchaus gefährlich werden kann.

Ja, bei uns brennen zwar noch keine Flüchtlingsheime, aber die Radikalisierung der Worte ist wesentlich schärfer als anderswo. Der Bundespräsident hat bei der Angelobung aber mahnende Worte gefunden.

Waren die ausreichend genug?

Er hätte ruhig deutlicher werden können. Das war schon sehr vornehm zurückhaltend. Es ist die Aufgabe von Spitzenpolitikern, die Luft aus dieser Debatte herauszunehmen. Das gilt auch für andere Bereiche. Und wir dürfen nicht vergessen, auch wir hatten in Österreich 1993 – 1996 einen blutigen Terror durch den völkisch-rassistisch verblendeten Franz Fuchs, es wurden dabei zahlreiche Menschen verletzt und vier Roma getötet. Das haben wir aber schnell aus unserem Gedächtnis gelöscht.

Die Gefahr der Radikalisierung ist also ständig präsent?

Ja, man braucht sich nur die Radikalisierung in anderen Bereichen ansehen, wie zum Beispiel beim politischen Islam. Das läuft längst nicht mehr über die klassischen persönlichen Rekrutierungsschienen, sondern das ist die Selbstradikalisierung im Internet. Wenn ich mir anschaue, was sich da abspielt, muss man sagen: Das ist eine noch viel aggressivere Ebene, und die muss man politisch kontrollieren.

Aber jetzt sitzt im Innenministerium mit Herbert Kickl ein Minister, der eher als Einpeitscher bekannt ist und bis dato nicht als Mahner aufgefallen wäre. Hätte man ihn verhindern müssen?

Mir wäre auch ein neutraler Minister im Innenministerium lieber gewesen. Dass man jemanden wie Kickl, der eine so polemische politische Vergangenheit mit solch aggressiven Sprüchen hat, dort hineinsetzt, ist schon problematisch. Das hätte man schon anders lösen können, aber das war offensichtlich der symbolische Preis, die FPÖ wollte das Ministerium unbedingt haben. Also man wird sehen, wie sich das entwickelt. Aber es gibt zumindest eine strenge Beobachterin im Ministerium.

Was können wir aus dem Wahljahr 2017 lernen?

Für mich war das Wahlergebnis eigentlich schon im Juni klar vorprognostiziert. Es deuteten selbst alle Themen-Umfragen darauf hin, dass Kurz gewinnen wird. Man hat eindeutig gesehen, die Menschen wünschen sich klare Ansagen und klare Führungsangebote. Und je einfacher sie in freundlicher, aber klarer Form formuliert sind, umso stärker war die Bereitschaft jemanden dann zu wählen.

Christian Kern war den Wählern also zu kompliziert?

Ja. Kern versucht immer ein intellektuelles Feuerwerk, das total spannend in einer Vorlesung, in einem Seminar vor Interessierten ist. Kreisky hat immer gesagt, man muss in der Öffentlichkeit als „terrible simplificateur“ auftreten, also als Übersetzer und Vereinfacher. Und das versteht Kurz wirklich sehr gut. Er ist ein Übersetzer seiner politischen Anliegen, er wiederholt ständig seine Botschaften, obwohl die immer gleich sind, und manchen furchtbar auf die Nerven gehen. Aber er ist damit durchgekommen und hat keine Fehler gemacht.

Aber kann Kern Opposition?

Die SPÖ ist gegenwärtig sicherlich nicht wirklich handlungsfähig. Das hat man ja gesehen bei der Präsentation des Regierungsprogramms. Eine funktionierende Oppositionspartei hätte das binnen zwei Stunden in alle Teile zerlegt, von der SPÖ kam dazu fast nichts.

Das heißt, es wird für Kern die nächsten Jahre schwer werden?

Er hat in seinem Leben zum ersten Mal eine bittere Niederlage einstecken müssen, aber er hat gegen die Marke Kurz von Anfang an keine Chance gehabt – außer unmittelbar nach der Präsentation seines Plans A. Es war ein Kampf gegen Windmühlen, und trotz dieser vielen Wahlpannen war das Ergebnis noch überraschend positiv. Aber Kern konnte in seinen früheren Positionen im Verbund und in der ÖBB immer auf professionelle Apparate zurückgreifen, bei der SPÖ war das nicht so. Viele haben sich von einem Spitzenmanager zwar erwartet, dass er das schnell ändern könnte. Aber es ist ihm nicht einmal aufgrund des Widerstands von Alfred Gusenbauer gelungen, seine Wunschkandidatin als Direktorin des Renner-Instituts durchzusetzen. Damit ist es aber jetzt scheinbar vorbei.

Wird die Regierung fünf Jahre durchhalten?

Eine schwierige Frage, da Historiker nicht aus der Glaskugel die Zukunft lesen können. Aber eines zeichnet sich bereits jetzt in den Debatten um den geschäftsführenden Obmann des FPÖ-Parlamentsklubs Gudenus ab: Die schlagenden Burschenschaftler unter den FPÖ-Nationalratsabgeordneten und ihr Umfeld - 20 der 51 Nationalratsabgeordneten der FPÖ sind nach Angaben des DÖW "völkisch korporiert" - sind die Achillesferse der neuen Koalitionsregierung. Dieses Netzwerk lebt nicht nur in der Vergangenheit, sondern ist auch nicht kontrollierbar. Daran sind zwei Vorgänger von Strache bereits gescheitert.

Zur Person: Oliver Rathkolb ist Historiker am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen europäische Geschichte im 20. Jahrhundert, österreichische und internationale Zeit- und Gegenwartsgeschichte, österreichische Republikgeschichte im europäischen Kontext sowie Nationalsozialismus und Rechtsgeschichte.