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Politik Ausland
09/26/2021

Zur Wahl in Deutschland: Wer folgt auf Angela Merkel?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nach 16 Jahren ab: Sie hinterlässt viel Erreichtes wie Unvollendetes. Zudem viele unentschlossene Wähler. Keine einfache Sache für jene, die ihr nachfolgen wollen.

von Sandra Lumetsberger

Sie zeigen "Veränderungsbereitschaft", haben "Willen, die Dinge anzugehen" und eine "klare Vision von einer zukunftsfähigen Wirtschaft zur Sicherung von Wohlstand und Wachstum"? Dann sollten Sie sich die vom Jobportal Stepstone geschaltete Anzeige einmal genau ansehen. "Für den Regierungssitz in Berlin sucht Deutschland ab dem 26. September 2021 eine*n neue*n Regierungschef*in." So steht es in der Ausschreibung, die tatsächlich existiert – humorvoll geschrieben, aber mit ernstem Hintergrund. Das liest man aus den Themen heraus, die laut Inserat angegangen werden müssen: Klimawandel, demografischer Wandel, stagnierende Produktivität der Wirtschaft.

Tatsächlich gibt es bereits drei Personen, die sich für diesen Job interessieren: Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (Union) und Annalena Baerbock (Grüne). Sie versprechen genannte Problemstellungen in jeweils unterschiedlich starker Ausprägung anzugehen. Alle drei wollen das Land verändern, sich aber gleichzeitig nicht von der bis dato beliebten Kanzlerin absetzen. Am ehesten war es Baerbock, die sich distanzierte, indem sie kein "Weiter-So" propagierte.

Auch ein Wort, das für die Ära steht, die nun zu Ende geht. Und meist fiel, wenn es um Herausforderungen und Versäumnisse im Land ging (siehe unten). Die Kanzlerin hinterlässt durchaus einige Baustellen. Genauso wie Anhänger, die Merkel wegen ihrer Person und nicht wegen der CDU gewählt haben. Sie gehören zu jenen 50 Prozent, die bis zuletzt angegeben haben, unentschlossen zu sein.

Politologin Andrea Römmele von der Hertie School spricht von einer "extrem hohen Volatilität". Die Identifikation mit der Partei sei stark zurückgegangen. In Merkels Verein, der Union, habe man sich zu wenig Gedanken gemacht, wo jene ihr Kreuz machen, die sie nur wegen der Kanzlerin gewählt haben.

Die schwankende Wählerschaft bekam auch die SPD zu spüren – diesmal eher im positiven Sinn. Sie lag mehrere Monate lang bei 15 Prozent und legte in den letzten Wochen zu. Laut Römmele liegt es daran, dass die Gruppen ohne Parteibindung für Wahlkampfeinflüsse sehr offen seien, also auch Pannen und Patzer. Umso wichtiger sei es, „einen soliden Wahlkampf zu führen“. Das wäre der SPD gelungen, die ihren Kandidaten im Sommer 2020 bestimmt und das Programm auf ihn zugeschnitten habe. CDU/CSU konnten dies nicht, weil sie ihre Kandidatenkür erst im April mit einem Machtkampf entschied. Zwar ging Laschet als "Sieger" hervor, wurde aber von Rivale Markus Söder abqualifiziert, stellt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch fest. "An Laschet blieb ein Makel hängen." Daran erinnerten sich die Menschen, als er im Hochwassergebiet feixend gesehen wurde. Trotz zig Entschuldigungen – "dieses Bild hat den Wahlkampf geprägt".

Ob er es bei den entscheidenden Wählern korrigieren konnte, wird sich zeigen. Wer auch immer das Rennen macht, wird keinen einfach Job übernehmen. Immerhin, so steht es im Inserat, locken auch Vorzüge – wie "die Möglichkeit, die Zukunft des Landes maßgeblich zu prägen".

Was auf die nächste Koalition wartet

Infrastruktur

  • Maroder Westen  - Vor allem im ehemals von Schwerindustrie geprägten Westen Deutschlands, etwa dem Ruhrgebiet, ist die Infrastruktur veraltet und oft sogar gefährlich. Über Jahre muss man in Städten wie Duisburg mit Behelfsbrücken auskommen. In ganz Deutschland sind laut aktuellen Schätzungen 3.000 Brücken dringend reparaturbedürftig
  • Bahn in der Krise - Problematisch auch der Zustand der einst als absolut verlässlich und modern geltenden Deutschen Bahn. Ständige Streiks verschärfen das Problem der immer häufigeren Verspätungen und Ausfälle noch

Digitalisierung

  • "Neuland" - "Das Internet ist für uns alle Neuland", sagte Merkel 2013 – und erntete Spott. Doch immer noch scheint das Land digital massiv nachzuhinken. Netzlücken und  die Geschwindigkeit der Datenübertragung lässt so manchen ausländischen Gast verzweifeln. Vor allem in der Corona-Krise wurden die Defizite in der Digitalisierung noch einmal deutlich . Digitalisierung wird nach Ansicht von Experten die Herkulesaufgabe der neuen Regierung 
  • Schulen - Experten fordern den  raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur und Pädagogik

Energieversorgung

  • Trendwende - Mittlerweile  wird die Hälfte des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen produziert. Allerdings fehlt es an den passenden Leitungskapazitäten. Bis Ende 2022, so hat es Angela Merkel nach der Katastrophe von Fukushima festgelegt, steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Der Kohleausstieg soll erst bis 2038 erfolgen, wird aber voraussichtlich  schneller gehen – etwa bis 2030 
  • Erdgas - Umso größer wird im Gegenzug die Abhängigkeit des Landes von der Stromerzeugung aus Erdgas, auch um Leistungsknicks bei Erneuerbaren auszugleichen

Außenpolitik

  • Führungsmacht  - Ohne Merkel und ihr meist spätnachts geäußertes Machtwort ging bei Entscheidungen in der EU nichts. Diese Rolle wird auch in Zukunft von Berlin erwartet
  • Die Achse - Die deutsch-französische Achse gilt traditionell als Zentralpfeiler der EU. Lassen sich die Unterschiede zwischen Paris und Berlin, etwa in Fragen von Staatsschulden und Währungsstabilität, weiterhin ausgleichen?
  • Russland-USA - Gute Beziehungen mit Washington und der NATO, gute mit Moskau und seinem Erdgas. Ein heikler Balanceakt 

Pandemie

  • Impfungen - Über 100 Millionen Impfdosen wurden bisher verabreicht, 64 Prozent der Bevölkerung gelten als vollständig geimpft. Das Ziel der Regierung, bis zum Herbstanfang  70 Prozent der Bevölkerung zweimal zu impfen, wurde knapp verfehlt. Den Sommer über  hatte das Impftempo abgenommen,   nun hat man  wieder  etwas aufgeholt und rangiert im internationalen Vergleich auf Platz sieben
  • Arbeitslosigkeit und Schulden - Aktuell gibt es 2,5 Millionen Arbeitslose, 261.000 coronabedingt. Die Staatsverschuldung stieg auf ein Rekordniveau, ihr Abbau wird zur Mammutaufgabe der nächsten Regierung 

Wohnen

  • Wohnungsnot - In den deutschen Städten wird es  immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. 400.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, um die Nachfrage zu decken 
  • Preislawine - Trotz Corona steigen die Preise unaufhaltsam an. Durchschnittlich sind sie seit 2020 um fast zehn Prozent gestiegen 
  • Bauboom - Die Große Koalition hat den Wohnbau forciert. 1,2 Millionen Wohnungen sind seit 2018 gebaut worden. Maßnahmen wie der in Berlin eingeführte Deckel für Mieten sind aber umstritten
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