Xi Jinpings Macht wächst: Volkskongress wählt Chinas neue Regierung

Am Sonntag begann in der chinesischen Hauptstadt eine besondere Sitzung des Volkskongresses. In der Großen Halle des Volkes tagen in den nächsten ein bis zwei Wochen rund 3.000 Abgeordnete, es ist damit die größte Parlamentssitzung der Welt. Neben dem Budget für das kommende Jahr bestätigen sie diesmal auch eine neue Regierung für die nächsten fünf Jahre.

Überraschungen wird es dabei keine geben, denn der Volkskongress ist de facto ein Vollzugsorgan für die kommunistische Partei Chinas; alle relevanten Personalentscheidungen wurden bereits im Oktober auf dem Parteitag beschlossen.

Wer gewählt wird

Trotzdem fällt der Volkskongress offiziell wichtige Entscheidungen: So wird Staatspräsident Xi Jinping von den Abgeordneten in den kommenden Tagen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Er ist damit der erste chinesische Führer seit dem Staatsgründer und blutigen Diktator Mao Zedong, der länger als zwei Amtszeiten regiert.

Auch der Posten des Premierministers, nominell der Regierungschef Chinas, wird vom Volkskongress besetzt. Hier einigt sich die Partei meist vorab auf jemanden, der einem anderen Parteiflügel als der Präsident entstammt, um die Macht innerhalb der Partei auszubalancieren.

Mit dieser Regel wird heuer gebrochen werden: Li Keqiang, seit zehn Jahren Premier und in dieser Zeit Xis größter innenpolitischer Widersacher, darf wegen seines hohen Alters nicht mehr antreten. Er wird deshalb von Li Qiang ersetzt werden. Der Name ist ähnlich, die Gesinnung ist es nicht: Der bisherige Parteichef von Shanghai gilt als Vertrauter des Präsidenten und wird somit dessen Macht ausweiten.

Li Keqiangs letzte Rede

Bevor er im Verlauf des Volkskongresses sein Amt abgeben muss, hielt Li Keqiang am Sonntag jedoch eine einstündige Budgetrede. Dabei zog er Bilanz über das vergangene Jahr und gab ein neues Ziel für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr aus: 5,5 Prozent sollen es sein, nachdem Chinas Wirtschaft aufgrund der Null-Covid-Strategie im vergangenen Jahr so wenig gewachsen war wie seit Jahrzehnten nicht (ca. 3 %).

Die Militärausgaben werden gleich um mehr als sieben Prozent erhöht, das bedeutet ein Budget von umgerechnet mehr als 210 Milliarden Euro. Noch-Premier Li führte dafür in seiner Rede "komplexe Herausforderungen für die Sicherheit" und Chinas "Verantwortung als große Macht" als Gründe an.

Angesichts der zunehmenden Drohungen Pekings gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan, umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer und gestiegenen Rivalität mit den USA wird der verstärkte Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge betrachtet.