Wie sich die EU gegen russische Energie-Stopp-Drohungen wappnet

Die Drohung aus Russland kam schon, da hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern noch nicht einmal für ihre Ankündigungen Luft geholt. „Wenn irgendwelche politischen Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen“, ließ der russische Präsident Wladimir Putin wissen. Anders gesagt: Gut möglich, dass Russland schon bald weder Gas, noch Öl, noch Kohle in den Westen liefert.

Auf diese Drohung werde sich Europa einstellen müssen, warnte daraufhin die EU-Kommissionschefin in Brüssel. Sie werde „sowieso früher oder später“ wahr werden – denn die EU-Kommission schlägt einen europaweiten Preisdeckel für russisches Gas vor.

Berlin ist skeptisch

Dieser Schritt birgt ein gewaltiges Risiko. Er könnte von Moskau als eine Art wirtschaftliche Kriegserklärung verstanden werden.Für Brüssel aber steht fest: „Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges verwendet“, sagt von der Leyen. Ob sich ein Preisdeckel auf russisches Gas aber überhaupt durchsetzen lässt, ist alles andere als sicher.

Am Freitag werden die 27 EU-Energieminister darüber beraten. Einige Staaten, darunter Deutschland, sind sehr skeptisch.Auch in Österreich dürfte dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe stoßen.

Mehr Zustimmung dürfte die Kommissionschefin bei den vier anderen Vorschlägen erhalten, mit denen gegen die explodierenden Energiepreise in der EU angekämpft werden soll:

Die Zufallsgewinne

So ist daran gedacht, künftig als vorübergehende Maßnahme, die Übergewinne von Energiefirmen abzuschöpfen. Unternehmen wie Atomkraftwerke, Wasser-, Kohle und Windkraftwerke, die also kein teures Gas zur Verstromung brauchen, machen derzeit übermäßig hohe Gewinne. „Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe zu unterstützen“, sagte die Kommissionschefin.

Aber auch die Öl- und Gasunternehmen sollen zur Kasse gebeten werden. Auch sie haben in den vergangenen Monaten riesige Gewinne gemacht. Ihnen soll nach Vorschlag der Brüsseler Behörde eine Art Solidaritätsbeitrag abverlangt werden.

Preisobergrenze für Strom

Noch immer hoch genug – aber bei 200 Euro pro Megawattstunde Strom soll künftig auf Vorschlag Brüssels Schluss sein. Liegen die Einnahmen der Stromerzeuger über dieser Obergrenze, sollen die EU-Staaten die Mehreinnahmen selbst einsammeln und dann an die Verbraucher umverteilen.

Die Nachricht über eine mögliche Preisobergrenze für nicht aus Gas erzeugten Strom freute sofort alle Energieanbieter: Die Verbund-Aktie schnellte gleich um satte 16,3 Prozent hoch. Die Anteile der EVN verteuerten sich gestern ebenfalls um 3,9 Prozent. Offenbar hatten die Energieversorger mit einem niedrigeren Preisdeckel gerechnet.

Strom sparen

Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlägt von der Leyen vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. Gerade in diesen Zeiten ist der Strom besonders teuer, weil in diesen Stunden der höchsten Nachfrage das teure Gas zur Produktion genutzt wird. Das verbindliche Einsparziel, das die Kommission vorschlägt, beträgt fünf Prozent.

Und letztlich, so Ursula von der Leyen, müssten auch jene Energieversorgungsunternehmen unterstützt werden, die wegen der enormen Volatilität der Energiemärkte in die Schieflage kommen. Der EU-Rahmen für staatliche Beihilfen soll dafür aktualisiert werden. Im Notfall – siehe Wien Energie – sollen staatliche Hilfen rasch bereitgestellt werden können.

Am Freitag wird es dann konkreter: Dann werden die 27 EU-Energieminister in Brüssel zusammentreffen, um über die vorliegenden Optionen zu beraten. Aus Wien wird Ministerin Leonore Gewessler anreisen.