Wie Putin die ungarisch-polnische Allianz entzweit
"Stark und geeint" nannte US-Präsident Joe Biden beim gestrigen NATO-Gipfeltreffen den Westen.
Ganz so geeint scheint dieser angesichts des Streits um ein Energie-Embargo gegen Russland aber doch nicht; vor allem nicht jene Allianz der europäischen Aufmüpfigen, die bis dato immer geschlossen – etwa in Fragen der Rechtsstaatlichkeit – gegen Brüssel gehalten hat: Polen und Ungarn.
Während sich Polen für härtere Sanktionen gegen Russland ausspricht und mehr Unterstützung für die Ukraine – humanitär und mit Waffen – fordert, tut sich Ungarn auch ein Monat nach Kriegsbeginn schwer, Putin explizit zu kritisieren.
Polen ist bereit, seine beträchtliche Menge aus Russland importierter Kohle einzustellen, und verlangt Selbiges von den anderen EU-Mitgliedsländern für alle russischen fossilen Brennstoffe. Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek verglich die "Passivität und Naivität" des Westens zuletzt sogar mit dem anfänglichen Zögern der europäischen Großmächte gegenüber der Aggression der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Das könnten sich die Verbündeten heute mit Blick auf Russland nicht leisten.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt diese Idee ab. Außerdem hat man gedroht, jegliche ernsthaften Sanktionen gegen russisches Öl und Gas zu blockieren. Bis dato trug Orbán alle EU- und NATO-Sanktionen mit. Nur gegen eine Waffenlieferung in die Ukraine durch Ungarn verwehrte man sich – "zum Schutz der eigenen Bevölkerung".
Freundschaftsbesuch wurde abgesagt
Die Meinungsunterschiede scheinen mittlerweile sogar die diplomatische Freundschaft zu betrüben: Das gemeinsame Zusammentreffen zwischen den Staatspräsidenten Andrzej Duda (Polen) und János Áder (Ungarn) in Bochnia bei Krakau anlässlich des "Tages der polnisch-ungarischen Freundschaft" am 23. März wurde kurzfristig abgesagt. Auch anlässlich des ungarischen Nationalfeiertages am 15. März schickte Polen zum ersten Mal keinen Vertreter zu Orbáns Festansprache. Dabei wäre diese Unterstützung angesichts der anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn am 3. April besonders wichtig.
Polen kümmert sich indes lieber um seine Beziehung zur Schutzmacht USA: Heute Freitag reist Biden in die polnisch-ukrainische Grenzstadt Rzeszow, um sich über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Flüchtlinge informieren. Auch stationierte US-Soldaten will er treffen und mit der polnischen Führung am Samstagnachmittag zu Gesprächen im Warschauer Königsschloss – das Symbol Polens für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.
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