Orbán bettelt um Freigabe der EU-Corona-Hilfen
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Viktor Orbáns unterstützt die Auslandsungarn in der Ukraine
Die EU-Kommission blockiert aus Angst vor Korruption und missbräuchlicher Verwendung die Auszahlung an Ungarn. Experten befürchten eine bald leere Staatskasse.
Ungarn scheint das Geld auszugehen: Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU-Kommission aufgefordert, die für Ungarn vorgesehenen, aber blockierten Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizugeben. Dafür hat er einen persönlichen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben.
Ungarn brauche das Geld für Verteidigung, Grenzschutz und humanitäre Krisenbewältigung, schreibt Orbán in dem am Freitag abgeschickten und am Dienstag veröffentlichten Brief. Der ungarischen Justizministerin zufolge soll Ungarn bereits über 500.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es knapp 300.000, die auch im Land bleiben und nicht weiterreisen. Viel mehr betroffen seien Polen, Rumänien und Moldau; alleine Polen erreiche bald die Zwei-Millionen-Grenze.
Regierungskritische Beobachtern orten einen anderen Grund für Orbáns Schreiben: So soll Orbán mit großzügigen Wahlgeschenken angesichts der anstehenden Parlamentswahlen in Form von erhöhten Pensionen, gedeckelten Treibstoffpreisen, Steuervergünstigungen die Staatskasse geleert haben. Zudem ist die Inflation hoch; internationale Experten befürchten, dass sich die wirtschaftliche Lage nach der Wahl verschlimmern könnte.
Keine Auszahlung wegen Korruption
Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU sieht nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Sie sollen die Empfänger dabei unterstützen, die durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden zu überwinden.
Die EU-Kommission blockiert seit rund acht Monaten die Auszahlung für Ungarn. Von der nationalkonservativen Regierung unter Orbán fordert sie vor allem zusätzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung. Dem Regierungschef wird immer wieder vorgeworfen, EU-Gelder in die Taschen regierungsabhängiger Oligarchen umzuleiten.
In Ungarn stehen am 3. April Parlamentswahlen an. Erstmals seit zwölf Jahren fordert eine geeinte Opposition den Regierungschef heraus. Meinungsforscher rechnen mit einem knappen Ausgang.
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