Politik | Ausland
04.10.2017

Katalonien: Auf Kollisionskurs in die Katastrophe

Die Fronten zwischen Barcelona und Madrid sind verhärtet. Die EU aber zögert.

Kein Schritt zurück - auch angesichts der drohenden Katastrophe sind weder Madrid noch Barcelona auch nur zur Mäßigung, geschweige denn zum Einlenken bereit. Im Gegenteil: Spaniens König Felipe nützte eine TV-Ansprache am Dienstag statt zur Vermittlung zwischen den Steitparteien zur offenen Attacke gegen die katalanischen Separatisten. Diese würden die Verfassung brechen und müssten gestoppt werden. Die Gewalt der spanischen Sicherheitskräfte am vergangenen Wahlsonntag, die auch international zumindest Besorgnis ausgelöst hatten, erwähnte der König gerade einmal am Rande.

Carles Puigdemont, Chef der separatistischen Regionalregierung in Katalonien hat erneut deutlich gemacht, die Unabhängigkeit seines Landes schon in den kommenden Tagen erklären zu wollen. Er sieht in dem Ergebnis des Referendums, trotz der chaotischen Umstände und der geringen Wahlbeteiligung (42 Prozent) ein klares Votum für die Unabhängigkeit. Immerhin haben mehr als 90 mit "Ja" gestimmt. Spaniens Justiz hat bereits mit Ermittlungen gegen Puigdemont und andere Mitglieder seiner Regierung wegen Volksverhetzung begonnen. Verhaftungen drohen. Wie geht es in den kommenden Tagen weiter: Der KURIER analysiert.

Amtsenthebung und Neuwahlen

Immer mehr Politiker in Madrid und Barcelona sehen als einzige Möglichkeit die Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser erlaubt der Regierung, "notwendige Maßnahmen" zum Erhalt der Einheit Spaniens zu ergreifen. So könnte man die separatistische Regierungskoalition in Barcelona ihres Amtes entheben und Neuwahlen in der Region durchführen, vielleicht noch vor Jahreswechsel. Dass zahlreiche politische Stimmen in Madrid nach einer Verhaftung der katalanischen Separatisten, allen voran Puigdemont, rufen, droht allerdings die Situation weiter eskalieren zu lassen. Schon jetzt werden Vertreter der spanischen Sicherheitskräfte in Barcelona bedroht.

Katalonien verfügt über eine eigene Polizei, die sogenannten "Mossos d’Esquadra". Diese müsste Befehlen aus Madrid eigentlich Folge leisten, was sie aber in den vergangenen Wochen, am Wahltag und auch während des Generalstreiks am Dienstag nicht getan hat. Die spanische Regierung hat daher Einheiten der Nationalpolizei und der militärisch organisierten Guardia Civil nach Katalonien entsandt. Diese sind für das gewaltsame Einschreiten verantwortlich.

Internationale Vermittlung

Seit der Gründung der spanischen Demokratie 1978 besitzt Katalonien weitreichende Autonomierechte, die über die Jahre durch Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona erweitert und ausgebaut wurden. Da die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens gegen die Unabhängigkeit ist, plädieren viele Politiker für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Autonomiestatut. In diesem könnte Katalonien Steuerhoheit wie das Baskenland bekommen. Die derzeit einzige Möglichkeit, diese Verhandlungen zu führen, wäre internationale Vermittlung.

Zögerliches Europa

Die EU-Kommission hat klargemacht, dass ein unabhängiges Katalonien nicht mehr Teil der EU wäre. Verhandlungen über eine Neuaufnahme würden am Widerstand mehrerer Staaten scheitern, die ebenfalls Sorgen mit nach Unabhängigkeit strebenden Regionen haben, wie etwa Belgien (Flandern), Italien (Südtirol) oder die Slowakei (ungarische Gebiete). Allerdings werden im EU-Parlament die Stimmen immer lauter, die für eine aktive Rolle der EU plädieren.

Wie sieht man den Konflikt im übrigen Spanien?

Die politischen Parteien Spaniens sind gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Nur die linke "Podemos" beschränkt sich auf die Forderung, ein Referendum abzuhalten. Die spanischen Medien sowie eine klare Mehrheit der Bevölkerung sind ebenfalls gegen die Autonomie.

Seit wann wollen Kataloniens Separatisten endgültig los von Spanien?

Seit das spanische Verfassungsgericht 2010 große Teile eines neuen Autonomiestatutes aus dem Jahr 2006 für ungültig erklärt hat. Die Wirtschaftskrise in Katalonien hat die politische Stimmung obendrein weiter verhärtet.

Was ist der historische Hintergrund des Konfliktes?

Katalonien hat in seiner Geschichte immer wieder nach Unabhängigkeit von Spanien gestrebt. Mit dem zwischenzeitlichen Ende der Monarchie 1931 bekam die Region Autonomie. Im folgenden Bürgerkrieg kämpfte das von Sozialisten und Anarchisten regierte Barcelona gegen die faschistischen Militärs unter General Franco. Unter der Franco-Diktatur bis 1975 wurden Kataloniens Kultur und Sprache unterdrückt. Viele Katalanen sehen Madrid bis heute als Gegner ihrer Eigenständigkeit.

Fuß vom Gas nehmen!

Eine der schwierigsten Aufgaben in einem Konflikt - egal welcher Art – ist, diesen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Wie automatisch drehen beide Seiten an der Eskalationsspirale, einfach um nicht das Gesicht zu verlieren. Auf eine Drohung folgt die nächste noch etwas gefährlichere, dass man damit unaufhaltsam auf eine Katastrophe zusteuert , nehmen die Streitparteien einfach in Kauf. Irgendwann bleibt dann nur noch die Gewalt. Im Konflikt zwischen den Separatisten in Katalonien und der spanischen Zentralregierung stehen wir genau vor diesem Scheideweg – und beide Seiten denken vorerst nicht daran, einzulenken. Der katalanische Premier Puigdemont will rasch die Unabhängigkeit verkünden. In Madrid dagegen denkt man laut über seine Absetzung und oder sogar Verhaftung nach, was unweigerlich noch mehr Katalanen ins Lager der Separatisten treiben würde. Dass ein unabhängiger Staat Katalonien außer der Verwirklichung einer romantischen Idee aus dem vorletzten Jahrhundert wenig zu bieten hat, schon gar keine Lösung der Probleme der Region, das kümmert die Wortführer derzeit wenig. Ohne internationale Vermittlung – am besten durch die EU – werden die nicht zur Vernunft kommen.

Katalonien: Ausrufung der Unabhängigkeit steht bevor

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien spitzt sich der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid immer weiter zu: Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, womöglich noch diese Woche die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären. "Keine Gesellschaft sollte einen Zustand akzeptieren, den sie nicht will", sagte der 54-Jährige dem britischen TV-Sender BBC in seinem ersten Interview seit der Abstimmung vom Sonntag.

Wenn es eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit gebe, dann müsse es darauf auch eine politische Antwort geben. Eine Unabhängigkeit will Puigdemont binnen 48 Stunden nach Bekanntgabe eines offiziellen Abstimmungsergebnisses verkünden. Dies könne am Freitag, über das Wochenende oder dann zu Wochenbeginn erfolgen, meinte Puigdemont, der für den heutigen Mittwoch jedoch ebenfalls eine Erklärung ankündigte. Aus Regierungskreisen wurde verlautet, diese sei um 21.00 Uhr MESZ zu erwarten. Das Präsidium des katalanischen Parlaments kommt im Laufe des Tages zusammen, um einen Termin für die nächste Plenarsitzung zu festzulegen. Dort könnte dann das Datum für die Unabhängigkeitserklärung festgelegt werden.

Kein Kontakt zu Regierung in Madrid

Auf die Frage der BBC, was er tun werde, sollte die spanische Regierung intervenieren und die Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen, sagte Puigdemont, dies wäre "ein Fehler, der alles ändert". Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

Wenige Stunden zuvor hatte sich auch Spaniens König erstmals in den Konflikt eingeschaltet - und scharfe Vorwürfe gegen die Regionalregierung in Barcelona gerichtet. Mit ihrem "unverantwortlichen Verhalten" bringe sie die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr, sagte Felipe VI. am Dienstagabend in einer Fernsehansprache.

Angesichts dieser Situation "von extremer Tragweite" sei es die Pflicht der "legitimen" Staatsführung, "die verfassungsmäßige Ordnung und das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen", sagte der König, der vor dem Referendum eher moderate Töne angeschlagen hatte. Die führenden katalanischen Politiker hätten sich mit ihrem Verhalten "außerhalb von Recht und Demokratie" gestellt, sagte er nun.

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. 90 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Regionalregierung für die Loslösung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag demnach aber nur bei 42 Prozent. Welche Konsequenzen die Abstimmung haben wird, ist derzeit völlig offen.

Die spanische Polizei war massiv gegen das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschoßen an der Stimmabgabe.

840 Verletzte

Nach katalanischen Angaben mussten sich nach der Polizeigewalt mehr als 840 Menschen ärztlich behandeln lassen. Am Dienstag fand in Katalonien ein Generalstreik statt, um gegen den von Madrid angeordneten Polizeieinsatz zu demonstrieren. Bei mehreren Kundgebungen in Barcelona strömten nach Angaben der städtischen Polizei vom Abend etwa 700.000 Menschen zusammen. Die Demonstranten forderten unter anderem den Abzug der spanischen Polizeikräfte, die sie in Sprechchören als "Besatzungskräfte" kritisierten.

Währenddessen bereitete sich die Regionalregierung weiter auf die Ausrufung der Unabhängigkeit vor. Abgeordnete erklärten laut Medienberichten, das Regionalparlament in Barcelona komme am Mittwoch zusammen, um einen Termin für die Sitzung festzulegen, bei der die Unabhängigkeitserklärung lanciert werden soll.

Gegner der Unabhängigkeit kündigten unterdessen für Sonntag eine Demonstration gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Es gehe darum, wieder "die Vernunft zurückzugewinnen", erklärte Alex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC).

Felipe räumte ein, Spanien mache "schwierige Zeiten" durch. Man werde diese aber "überwinden und vorwärtskommen", sagte das 49 Jahre alte Staatsoberhaupt. Allen Spaniern wolle er "eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung" übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben.