Politik | Ausland
02.10.2017

"Bloody Sunday" für Kataloniens Separatisten

Während der katalanische Ministerpräsident die Unabhängigkeit ausrufen will, sehen die Medien ein Legitimationsproblem.

Rund 90 Prozent für die Unabhängigkeits-Befürworter. Das war das Ergebnis, welches das umstrittene Referendum in Katalonien am Sonntag einbrachte, wie die katalanische Regionalregierung mitteilte. Viel mehr als das Ergebnis stand aber der Frontalzusammenstoß zwischen Madrid und Barcelona im Mittelpunkt. Dass Spaniens Zentralregierung in Madrid am Sonntag mit Polizeigewalt reagierte, könnte sich als Bumerang erweisen. Über 800 Menschen wurden verletzt. Das stößt auf immer größere Ablehnung. Kataloniens Separatisten bekamen ihren "Bloody Sunday" geschenkt, heißt es in Barcelona.

" Kataloniens Bürger haben sich das Recht auf einen unabhängigen Staat in Form einer Republik erworben", kündigte Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Carles Puigdemont am Sonntagabend nach dem von massiver Polizeigewalt überschatteten Unabhängigkeitsreferendum an. 840 Personen wurden bei dem umstrittenen und von Madrid nicht legitimierten Urnengang verletzt.

38 Prozent Wahlbeteiligung

Die spanische Polizei stürmte Wahllokale und ging gegen Wähler mit Schlagstöcken und Gummigeschoßen vor, um das illegale Abspaltungsreferendum zu verhindern. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten von den 2,3 Millionen Wähler 90 Prozent für die Unabhängigkeit der Region. Doch lag die Wahlbeteiligung nur bei 38 Prozent.

Aber das ist nicht das einzige Legitimationsproblem, meint Miquel Molina, stellvertretener Chefredakteur von Kataloniens größter Tageszeitung La Vanguardia. "Was am Sonntag stattgefunden hat, kann man natürlich nicht als legales oder gar verbindliches Referendum ansehen. Weder die Wählerlisten noch die Abstimmungsauswertung waren transparent oder unterlagen eine Kontrolle", so Miquel Molina im Gespräch mit der APA.

Die Möglichkeit, dass der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona, noch zu verhindern ist, sieht er kaum noch: " Puigdemont hat bereits angekündigt, dass die Katalanen nun das Recht haben, einen eigenen Staat zu bilden. Er wird die Referendumsergebnisse am Mittwoch dem Regionalparlament vorstellen und laut dem Fahrplan der Regionalregierung will man danach innerhalb von 48 Stunden einseitig die Unabhängigkeit erklären". Molina rechnet damit am Freitag oder Samstag.

Zwei mögliche Szenarien

Die Frage ist nur wie? Experten sehen zwei Szenarien. Innerhalb der regierenden Mehrparteien-Allinaz Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) scheint es zwei Flügel zu geben. Der eine möchte in dieser Woche eine Unabhängigkeit erklären, die aber erst in sechs Monaten in Kraft tritt, um dem der spanischen Zentralregierung die Übertragung der Staatsstrukturen und die Regelung der Abspaltung inklusive Schuldenübernahme zu verhandeln. Der andere Flügel besteht auf die sofortige und nicht ausgehandelte Loslösung von Spanien.

Doch großen Verhandlungsspielraum sieht Miquel Molina kaum. Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy sei in der Katalonien-Frage komplett festgefahren. Auch seine Wähler lehnen Verhandlungen über eine mögliche Abspaltung Kataloniens ab. " Rajoy hat weder Lösungsvorschläge noch den politischen Willen, auf Katalonien zuzugehen. Er ist ein Gefangener seiner eigenen Strategie. Seine erste Antwort nach fünf Jahren Blockadepolitik war die Entsendung von Polizeieinheiten, um das Referendum zu verhindern", so der stellvertretende Chefredakteur der La Vanguardia, die sich als eine der wenigen katalanischen und spanischen Zeitungen relativ neutral im Katalonien-Konflikt verhält.

Komplizierte Lage

"Vielleicht wäre eine unabhängige Experten- und Vermittler-Kommission eine Lösung", meint Molina. Er ist sich zwar sicher, dass der internationale Druck auf Rajoy zunehmen wird, eine friedliche Lösung zu finden. Und auch Spaniens Oppositionsparteien werden den konservativen Premier zwingen, flexibler in der Katalonien-Frage zu werden. "Spaniens sozialistischer Oppositionsführer Pedro Sanchez wird es aufgrund der instabilen Regierungsalternativen zwar nicht wagen, Rajoy mit einem Misstrauensantrag zu stürzen, zumal in zwei Jahren wieder Parlamentswahlen sind". Er werde Rajoy aber zu Reaktionen zwingen. Podemos sowieso. Die baskischen Nationalisten werden nach den Polizeiaktionen zudem nicht mehr wie geplant Rajoys Haushalt fürs kommende Jahr unterstützen.

Die Lage von Rajoys Minderheitsregierung werde sich verkomplizieren. Aber alles hänge von der weiteren Entwicklung ab. "Sollte Puigdemont wirklich einseitig die Unabhängigkeit erklären, wird sich Sanchez vehement hinter Rajoy stellen", versichert Molina.

Doch auch Puigdemont befindet sich in einer verzwickten Situation. "Er hängt im Regionalparlament von der radikal separatistischen Linkspartei CUP ab, die am liebsten heute noch die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen würde. Zudem hat sich die Situation nach den Gewaltausbrüchen der spanischen Polizei am Referendumstag geändert", meint auch der katalanische Politologe Oriol Bartomeus im APA-Gespräch.

Dank an die Polizei

Den Rest erledigte Rajoy selber, als er am Sonntagabend das Vorgehen seiner Regierung rechtfertigte, der Polizei für ihren Einsatz dankte und sogar noch den Unabhängigkeitsbefürwortern vorwarf, sie hätten die Gewalt mit ihrer "Inszenierung" selber provoziert.

"Die Zentralregierung hätte am Sonntag keinen größeren Fehler begehen können. Die Polizeigewalt war eine regelrechte Separatisten-Fabrik. Viele Katalanen, die vorher Zweifel am Unabhängigkeitsprozess hatten, sind nun überzeugt davon, dass es keine Alternative mehr gibt. Rajoy hat Kataloniens Separatisten ihren 'Bloody Sunday' geschenkt", versichert Oriol Bartomeus.

Die Bezeichnung "Blutsonntag" entstand am 30. Jänner 1972, als die britische Regierung im nordirischen Derry bei einer friedlichen Demonstration für Bürgerrechte 13 Menschen erschoss. Danach kam es zur Eskalation im Nordirlandkonflikt.

Jordi Sanchez, Vorsitzender der mächtigen separatistischen Bürgerbewegung erhöhte unterdessen auch den Druck auf Carles Puigdemont: "Es ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Präsident, lass uns nicht hängen".