© APA/AFP/POOL/CHRISTOPHER FURLONG

Politik Ausland
03/02/2021

Wenn Corona auch die Steuerzahlen steigen lässt

Der britische Premier Boris Johnson nützt seinen Impfbonus, um neue Steuern zu rechtfertigen.

von Georg Szalai

Der britische Premier Boris Johnson lobt dieser Tage immer wieder den Erfolg des Corona-Impfprogramms und spricht gerne von einer „großen nationalen Leistung“, die weltweit Anerkennung findet. Jetzt plant seine Regierung auch im Kampf gegen die explodierenden Corona-Kosten eine Führungsrolle zu übernehmen.

Statt sich und seinen Landsleuten stolz auf die Schulter zu klopfen, muss Johnson auch beginnen, ihnen in die Tasche zu greifen. So werden erste Steuermaßnahmen im Budget erwartet, das Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch präsentiert. Die Regierung hat zwar im Wahlprogramm versprochen, Einkommenssteuern nicht zu erhöhen. Aber laut der Times wird Sunak Freibetragsgrenzen einfrieren statt wie üblich anheben.

Das wird laut Experten so manchen in höhere Steuerklassen katapultieren und 6 Milliarden Pfund (6.9 Milliarden Euro) einbringen. Auch eine Erhöhung der Unternehmens-Steuer könnte Sunak einführen oder zumindest in Aussicht stellen. Das wäre je nach Höhe ebenfalls mehrere Milliarden wert.

Janette Rutterford, emeritierte Finanzprofessorin an der Open University, sagt, sie habe international bisher nichts von Steuern zum Stopfen von Corona-Budgetlöchern gehört. Also geht Großbritannien hier „wahrscheinlich“ voran, sagt sie dem KURIER. „Aber unser BIP-Rückgang ist auch der größte in Europa, und wir haben uns mehr geliehen oder werden das tun“.

Weitere Hilfsgelder kommen

Die Regierung hat laut Experten bisher auch rund 347 Milliarden Euro im Kampf gegen die Coronakrise ausgegeben oder versprochen, und Sunak hat bereits vor seiner Budgetrede weitere Unterstützungen angekündigt. So etwa fast weitere 1.9 Milliarden Euro für das Impfprogramm und 5.8 Milliarden für Einzelhandel und Gastronomie.

Politiker der oppositionellen Labour Partei haben sich gegen höhere Steuern ausgesprochen. Und auch aus den eigenen konservativen Reihen gibt es Kritik. Sunak hofft aber, mit Ehrlichkeit zu punkten. Er wolle „offen mit den Menschen über die öffentlichen Finanzen sprechen“, sagt er. „Dies würde auch, ganz nach seinem Wunsch, die Haushaltsdisziplin der Konservativen unterstreichen und sie von Labour unterscheiden“, sagt Capital Economics-Analystin Ruth Gregory.

Schützenhilfe kommt auch vom Ex-Chef der Konservativen William Hague. „Es schmerzt mich zu sagen, dass wir, nachdem ich einen Großteil meines Lebens für niedrigere Steuern plädiert habe, den Punkt erreicht haben, an dem zumindest einige Unternehmens- und persönliche Steuern steigen müssen“, schreibt er im Telegraph.

Ein wachsender Impfbonus kommt ebenfalls wie gerufen für Johnson Regierung. Die Konservativen haben ihren Vorsprung auf die Labour-Opposition auf 7 Prozent erweitert. Sie haben somit den größten Vorsprung seit Sommer 2020. Und, so die Meinungsforscher von Opinium, die Briten „denken immer noch, dass Johnson und Sunak die Wirtschaft besser handhaben“.

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