Politik | Ausland
02.11.2018

Was Sie über die US-Kongresswahlen wissen sollten

Trump setzt alle auf das bewährte Thema Migration. Die Demokraten hoffen dennoch Mandate dazuzugewinnen.

Am 6. November werden die Amerikaner wieder zu den Urnen gebeten. Traditionell finden Wahlen am zweiten Dienstag im November statt - in diesem Fall die Kongresswahlen. Die Zwischenwahlen zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl gelten als wichtiges Stimmungsbarometer. Außerdem geben sie den Demokraten diesmal die Chance, sich zumindest in einem der beiden Häuser die Mehrheit zurückzuholen. Derzeit haben Trumps Republikanern sowohl im Senat, als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit, was das Regieren einfacher macht.

Worum geht es?

Der Kongress besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Senatoren und Abgeordnete werden direkt nach Mehrheitsprinzip gewählt, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Parallel zu den Kongresswahlen werden außerdem Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten und 3 US-Territorien abgehalten.

Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus stehen zur Wahl. Ab 218 Sitzen hat eine Partei die Mehrheit. 235 haben derzeit die Republikaner inne, 193 die Demokraten, 7 sind vakant. Sollten es die Demokraten entsprechend dazuzugewinnen könnten sie im Repräsentantenhaus wieder die Mehrheit erlangen.

Wie viele Abgeordnete einen Bundesstaat vertreten, hängt von dessen Einwohnerzahl ab: Mit 53 kommen die meisten aus Kalifornien, 7 Staaten - wie Alaska oder Vermont - entsenden jeweils nur einen Vertreter. Sie werden in der Regel für 2 Jahre gewählt.

100 Sitze hat der Senat. Ihm gehören derzeit 51 Republikaner und 47 Demokraten an. Hinzu kommen 2 Parteilose, sie zählen zur Fraktion der Demokraten. Durchschnittsalter der Senatoren: 61,8 Jahre. Je 2 Senatoren vertreten einen der 50 Bundesstaaten - unabhängig von dessen Größe. Gewählt werden sie in der Regel für 6 Jahre. Insgesamt 35 Senatssitze stehen diesmal zur Wahl - 26 davon sind mit Demokraten besetzt, 9 mit Republikanern.

Wie wichtig die Zwischenwahlen für die US-Parteien sind, schlägt sich auch in Dollars nieder. Im Rennen um das Abgeordnetenhaus kamen für die Demokraten rund 923 Mio. US-Dollar an Spenden zusammen. Die Republikaner nahmen über 612 Mio. Dollar ein. Beim Kampf um den Senat nahmen die Demokraten gut 540 Mio. Dollar Spenden ein, die Republikaner knapp 396 Mio. Dollar.

Wie stehen die Chancen?

Die Demokraten haben gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Im Senat sehen die Prognosen die Republikaner ihre Mehrheit behalten. Je näher der Wahltermin rückt, desto knapper werden die Abstände.

Sollten die Demokraten die Mehrheit in einem oder - nicht sehr realistisch - in beiden Kammern erobern, könnte das Regieren für die Trump-Administration schwierig werden. Der Kongress hat wichtige Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Beide Kammern müssen Bundesgesetzen zustimmen.

Wer punktet bei welcher Bevölkerungsgruppe?

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Am weitesten geht die Schere bei Afroamerikanern auseinander: 84 Prozent geben an, dass sie zu den Demokraten tendieren. Die Republikaner kommen auf acht Prozent. Die Werte sind über Jahre hinweg ähnlich geblieben.

Auch bei US-Bürgern lateinamerikanischen Migrationshintergrunds ist die Tendenz klar: 63 Prozent äußern eine Neigung zu den Demokraten, immerhin 28 Prozent zu den Republikanern.

Amerikaner mit asiatischen Wurzeln halten es ebenfalls eher mit der derzeitigen Opposition: 65 Prozent tendieren zu den Demokraten, 27 Prozent zu den Republikanern.

Wer wählt dann überhaupt die Republikaner? Es sind vor allem die Weißen, die immer noch gut 60 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen - Tendenz sinkend. Hier haben die Republikaner eine klare Mehrheit: 51 Prozent neigen dieser Partei zu, nur 43 Prozent halten es mit den Demokraten.

Auch Religion ist ein Faktor: Am deutlichsten ist der Kontrast zwischen weißen evangelikalen Christen (Republikaner 77 Prozent, Demokraten 18 Prozent) und schwarzen Protestanten (Republikaner 7 Prozent, Demokraten 87 Prozent). Klare Vorlieben hat auch die Gruppe derjenigen, die sich keiner Religion zugehörig fühlt: 68 Prozent davon neigen den Demokraten zu, 22 Prozent den Republikanern.

Wer punktet bei Frauen, wer bei Männern?

Männer neigen eher zu den Republikanern, aber nicht so deutlich, wie man das vermuten könnte: 48 Prozent tendieren zur Partei Trumps, 44 zu den Demokraten. Bei den Frauen in den USA haben dagegen die Demokraten mit 56 Prozent die eindeutig besseren Karten, nur 37 Prozent äußern eine Neigung zu den Republikanern. Trumps sexistische Äußerungen in der Vergangenheit dürften nicht dazu geführt haben, hier zu punkten.

Wen wählen gebildete Amerikaner?

Je gebildeter der Wähler, desto demokratischer. Von denjenigen, die maximal den Abschluss einer High School in der Tasche haben, neigen 47 Prozent den Republikanern und 45 Prozent den Demokraten zu. Unter Hochschulabsolventen steht es 58 zu 36 Prozent für die Demokraten. Bei denjenigen, die noch weitergehende Studien belegt haben, tendieren 68 Prozent zu den Demokraten und 31 Prozent zu den Republikanern.

Wen wählen Junge, wen wählen Ältere? 

Je jünger, desto demokratischer. Die Millennials (Geburtsjahre 1981 bis 1996) tendieren zu 58 Prozent zu den Demokraten und nur zu 34 Prozent zu den Republikanern. Auch bei der Generation X (1965 bis 1980) haben die Demokraten die Nase vorne: 48 zu 43 Prozent. Knapper wird es bei der Baby-Boomer-Generation (1946 bis 1964), aber immer noch haben die Demokraten mit 48 Prozent hier zwei Punkte Vorsprung. Die sogenannte stille Generation (1928 bis 1945) ist es, bei der die Republikaner klar das Rennen machen. 52 Prozent der Befragten aus dieser Altersgruppe tendieren zu den Republikanern, nur 43 Prozent zu den Demokraten.

US-POLITICS-TRUMP

Was sind die Hauptthemen des Wahlkampfes?

Präsident Donald Trump hat seine Rhetorik gegen Einwanderer ein weiteres Mal verschärft und einen massiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Nach seinem Willen sollen künftig nur noch Menschen Asyl in den Vereinigten Staaten beantragen dürfen, die über einen offiziellen Einreisestellen ins Land gelangen. In den USA geborene Babys sollen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten.

Republikaner setzen allgemein voll auf die Karte Migration und schüren vor den US-Parlamentswahlen am 6. November mit Reden und Werbespots nach Auffassung der Opposition massiv übertriebene Ängste vor Einwanderern, um ihre Klientel zu bedienen.

Die Demokraten auf der anderen Seite setzen auf Anti-Trump-Rhetorik. Mangels einer Führungspersönlichkeit setzen sie dabei unter anderem stark auf Ex-Präsident Barack Obama. Sie treten für Frauenrechte, Gleichberechtigung, Minderheiten und ein Ende der polarisierenden Politik ein und hoffen auf eine "blaue Welle" - einen Erdrutschsieg. Sollten sie nicht gewinnen, droht ein noch größerer Schock als bei der Präsidentenwahl 2016, sagen Experten.