Politik | Ausland
30.10.2018

Born in the USA – aber kein Pass

Geburtsrecht für Einwanderer. Um eine vermeintliche Invasion aus Südamerika zu stoppen, stellt Trump Grundrechte infrage

Für Amerikaner sind ihre Verfassung und die darin verankerten Rechte unantastbar. Das betrifft das Recht auf Waffenbesitz ebenso wie das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft. Anders als in den europäische Nationen, in denen nach Herkunft über Bürgerrechte entschieden wird, erklären die USA jeden, der auf US-Boden geboren wird, zu ihrem Bürger.

Genau dieses Grundrecht stellt Trump im laufenden Wahlkampf für die Kongresswahlen am 6. November nun in Frage. Den Anlass dafür liefert dem Präsidenten die Karawane von Einwanderern aus Mittelamerika, die derzeit durch Mexiko in Richtung USA unterwegs ist. Ihre Kinder, so warnte der Präsident in einem Interview, würden US-Bürger: „Wir sind das einzige Land, wo eine Person kommt, ein Baby kriegt, und das ist Bürger der USA für die nächsten 85 Jahre. Das muss beendet werden.“

Mit nichts ist die Angst vor dem demografischen und kulturellen Wandel in Amerika so schnell zu entfachen, wie mit Bildern von Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlingen, die nach Norden streben. Trump machte sich das schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zunutze. Tiraden gegen „Vergewaltiger“ und „schlechte Menschen“, die unbehelligt aus Mexiko über die Grenze drängen, und das Versprechen, der illegalen Einwanderung mit Hilfe einer Grenzmauer Einhalt zu gebieten, trugen maßgeblich zu seinem Wahlsieg bei.

Armee in Marsch gesetzt

Im Wahlkampf-Endspurt legt der US-Präsident jetzt noch einen drauf. Zwecks Wählermobilisierung wird die Grenze militarisiert. Seine Anhänger applaudieren, Kritiker schäumen. Weil eine Flüchtlingskarawane mit rund 4000 Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador angeblich eine „Invasion“ plant, hat Trump neben 2000 bereits stationierten Nationalgardisten 5200 Armee-Soldaten in Marsch setzen lassen. Sie sollen laut General Terrence O'Shaughnessy die Grenzschutzbehörde unterstützen, falls die wegen ökonomischer Perspektivlosigkeit und hohen Mordraten geflohenen Menschen den illegalen Grenzübertritt wagen.

Die Grenzschützer gehen fest davon aus, dass die „Ankunft einer sehr großen Gruppe“ bevorsteht. Betreuer des Trecks, dessen Reihen sich in den vergangenen Wochen deutlich gelichtet haben, weisen die Lesart des Weißen Hauses zurück. Es gehe wenn überhaupt darum, wie Präsident Jimmy Carter es 1980 ermöglichte, rechtmäßig an der Grenze um Asyl bitten zu können.

Wie viele Menschen, darunter sind Hunderte Frauen und Kinder, die noch 3000 Kilometer bis zum Grenzübergang Tijuana/San Diego bewältigen werden, wisse „heute niemand“. Trump ficht das nicht an. „Bitte kehren Sie um“, appellierte er auf Twitter. „Das ist eine Invasion unseres Landes, und unser Militär wartet auf Sie!“. Zuvor hatte der Präsident mit hysterischem Begleitfunk des TV-Senders Fox News mehrfach behauptet, in der Karawane hielten sich islamistische Terroristen versteckt. Außerdem seien viele schwerkriminelle Mitglieder von Gangs darunter. Und überhaupt: Finanziert und orchestriert worden sei der Flüchtlingstreck von den Demokraten, die statt strikter Einwanderungsgesetze offene Grenzen propagierten.

Für keinen dieser Vorwürfe, die auch beim Synagogen-Massaker des Judenhassers von Pittsburgh als Motiv latent eine Rolle spielten, gibt es unabhängig erhobene Beweise. „Der Präsident schürt Angst mit Unwahrheiten“, konstatierten mehrere US-Medien. Um seiner Wählerbasis Entschlossenheit zu demonstrieren, ventilierte Trump zuletzt die Idee, bestimmten Ausländern die Einreise in die USA und Beantragung eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, weil dies dem „nationalen Interesse zuwiderlaufen würde“. Experten im Heimatschutz- und Justizministerium äußerten die Befürchtung, dass Gerichte auf Drängen von Flüchtlings- und Bürgerrechts-Organisationen solche Verbote umgehend aufheben könnten.

Zeltstädte

Darum hat Trump jetzt den Bau von Zeltstädten entlang der Grenze angekündigt. „Wir werden überall Zelte bauen“, sagte er. Asylantragsteller sollen darin solange festgehalten werden, bis über ihr Gesuch entschieden ist. Trump geht von massenweiser Ablehnung aus. Von der Unterbringung in provisorischen Unterkünften verspricht sich der Präsident abschreckende Wirkung. Demokratische Kongress-Abgeordnete werfen Trump vor, aus Wahlkampf-Gründen ein „Horror-Szenario“ zu schaffen, das es „überhaupt nicht gibt“.