© EPA/Carlos Ramirez

Politik Ausland
03/11/2021

Was Mexikos Cannabis-Legalisierung für die Drogenkartelle bedeutet

Marihuana wird für den Privatgebrauch freigegeben. Kann das die Drogenbanden einschränken?

von Karoline Krause-Sandner

„Wir nehmen diese schöne Pflanze aus den Händen der Verbrecher und legen sie in die von Einzelhändlern und Bauern.“ Der frühere Präsident Vicente Fox weiß, die Entscheidung in einer blumigen Sprache zu präsentieren. Immerhin ist er heute Vorstandsmitglied einer Firma für medizinisches Marihuana.

Marihuana für den medizinischen Gebrauch wurde 2017, in der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto, legalisiert. Seither ist die Legalisierung für den privaten Gebrauch quasi unaufhaltsam auf dem Weg. Der Oberste Gerichtshof hat in fünf Entscheidungen das Verbot des Gebrauches von Cannabis als verfassungswidrig erklärt. In Mexiko bedeutet das eine klare juristische Handlungsanweisung für die Politik. Nachdem das mexikanische Unterhaus den Gesetzesentwurf am Mittwoch angenommen hat, geht er nächste Woche in den Senat, wo die Zustimmung so gut wie beschlossen ist.

Das neue Gesetz erlaubt es Privatpersonen, 28 Gramm Marihuana mitzuführen (bisher 5g) und zu Hause bis zu acht Pflanzen zu kultivieren. Außerdem ermöglicht es sowohl kleinen Landwirtschaftsbetrieben als auch großen Unternehmen, Lizenzen für den Anbau und Verkauf des Produktes zu erwerben.

Damit wäre Mexiko das dritte Land der Welt nach Uruguay und Kanada, das Marihuana landesweit für den privaten Gebrauch freigibt. Der amtierende Präsident, Andrés Manuel López Obrador, sieht das Potenzial der Legalisierung der Droge. Einerseits erhofft er sich dadurch eine finanzielle Spritze für das Land, das wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leidet. Mehrere Cannabis verarbeitende Firmen etwa aus Kanada und den USA sollen bereits ihr Interesse für Investitionen bekundet haben.

Zu schwach im Drogenkrieg

Doch auch ein anderes Argument hat López Obrador, der im Wahlkampf immer wieder den Krieg gegen die Drogenkartelle zum Thema gemacht hatte, der bereits mehr als 150.000 Todesopfer gefordert haben soll. Vergangenes Jahr wurden im Schnitt fast 100 Menschen pro Tag ermordet.

Das Gesetz könnte beim Kampf gegen die Kartelle helfen, glaubt der Präsident. Doch Sicherheitsexperten und Oppositionelle bremsen ihn ein: „Legalisierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden“, sagt etwa die junge Abgeordnete Lucía Riojas Martínez, die für ihren Kampf um die Legalisierung bekannt ist, nicht zuletzt, weil sie einmal nach einer Rede der Innenministerin öffentlich einen Joint gereicht hatte. Aber dieses Gesetz, sagt Martínez, sei zu schwach dafür.

Vielmehr brauche es umfangreiche Regelungen, um gegen das Organisierte Verbrechen anzukommen. Günther Maihold, Mexiko-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, glaubt nicht, dass das neue Gesetz die Kartelle erheblich schwächen wird. Zu klein ist der – internationale – Markt für Marihuana geworden. Nicht zuletzt, weil 15 US-Bundesstaaten Cannabis bereits legalisiert haben.

Der Transport von Marihuana ist allein wegen des Volumens kompliziert und auffällig. Der Gewinn im Vergleich zu anderen Drogen überschaubar. Die Kartelle konzentrieren sich längst auf profitablere Produkte wie Fentanyl und Methamphetamine. „Das neue Gesetz ist keine Maßnahme, die die Kartellstruktur in Mexiko massiv beeinträchtigen wird“, sagt Maihold zum KURIER.

Vielmehr werde ein Fenster für den kontrollierten Anbau geöffnet und Konsumenten wie Kleinkriminelle aus der Illegalität - und aus den Gefängnissen - geholt.

An den großen wirtschaftlichen Nutzen, den sich etwa der Präsident von der Freigabe verspricht, will der Südamerika-Experte der SWP nicht so recht glauben. "Obwohl sich internationale Firmen ankündigen, wird das Investitionsvolumen nicht wahnsinnig groß sein", so Maihold. "Wenn da etwa eine Automobilfirma nach Mexiko kommt, ist das schon eine andere Nummer."

Die Bevölkerung jedenfalls steht im Grunde gar nicht hinter der Legalisierung. Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 sind 58 Prozent der Menschen in Mexiko gegen eine Freigabe. Bei der Bevölkerung unter 40 Jahren sieht es allerdings anders aus - in dieser Gruppe ist mehr als die Hälfte für eine Legalisierung.

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