U.S. President Trump departs for travel to Florida at the White House in Washington

© REUTERS / TOM BRENNER

Politik Ausland
11/05/2020

Warum Trump nach seiner Amtszeit im Gefängnis landen könnte

Als Präsident ist der frühere Unternehmer, gegen den etliche Verfahren möglich sind, immun. Mit seinem Abtreten nicht mehr.

von Karoline Krause-Sandner

Während Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus saß und via Twitter versuchte, den Glauben an faire Wahlen zu zerstören, dürfte im Hintergrund noch etwas anderes gelaufen sein. Denn Trump hat nicht nur Hunderte Juristen darauf angesetzt, die Auszählung in mehreren Mitgliedstaaten zu stoppen. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass er auch mehrere Top-Juristen angeheuert hat, um ihm privat die Stange zu halten.

Fürchtet sich Trump vor dem Ende seiner Amtszeit – weil es auch das Ende seiner Immunität bedeutet?

Robin Lumsden jedenfalls geht davon aus, dass Trump vor Gericht landen wird. „Juristisch besteht sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er im Gefängnis landet“, sagt der österreichische US-Anwalt Lumsden zum KURIER.

Glückssträhne vorbei?

„Trump hat glorreich ein Impeachment, zwei Scheidungen, sechs Insolvenzen, 26 Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens und geschätzte 4.000 Klagen überlebt“, schreibt die Washington-Expertin Jane Mayer im US-Magazin New Yorker. Doch die Glückssträhne könnte vorbei sein, wenn er die Wahl verliert. Denn immer noch hängen ihm mehr als ein Dutzend Ermittlungen und Zivilklagen an. Außerdem stehen zahlreiche Vorwürfe im Raum – etwa die Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst vor der Wahl 2016, das Schweigegeld an Stormy Daniels, das als Wahlkampfkosten deklariert hätte werden müssen, die mangelhafte Steuererklärung, Vergewaltigungsvorwürfe und krumme Deals für seine Firmen.

Bis jetzt wurde noch kein US-Präsident während oder nach seiner Amtszeit wegen einer Straftat angeklagt. Richard Nixon ist nur haarscharf entkommen. 29 Personen, die ihm oder seiner Regierung nahegestanden waren, gingen nach seiner Amtszeit ins Gefängnis. Nixon selbst entkam der Strafverfolgung, erinnert Mayer, denn sein Nachfolger, Gerald Ford, begnadigte ihn im September 1974.

Mit Tricks immun

Trump könnte einen anderen Plan verfolgen, überlegt Lumsden: „Vielleicht tritt er wenige Tage vor der Amtsübergabe im Jänner zurück, damit sein Vizepräsident Mike Pence regieren und ihn begnadigen kann.“ Auch, wenn das in so einer Form noch nie vorgekommen sei – der Jurist würde es dem amtierenden US-Präsidenten zutrauen.

„Es ist schon absurd, dass wir über solche Dinge nachdenken“, sagt Lumsden, „aber dieser Präsident zwingt uns dazu.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.