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Politik Ausland
12/05/2021

Warum Orbán auf Abstimmung über umstrittenes LGBTQ-Gesetz drängt

Was steckt hinter dem Drängen auf ein Referendum? "Orbán braucht ein Feindbild", sagt eine einstige Parteifreundin.

von Caroline Ferstl

"Geht es nach Viktor Orbán, braucht es in der Familie dieselbe Struktur wie im Staat: einen starken Mann an der Spitze", erklärt Zsuzsanna Szelényi.

Damit das so bleibt, hat der nationalkonservative Regierungschef im Juni ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität erlassen: Demnach ist es verboten, LGBTQ-Personen in (Schul-)Büchern und Filmen, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, darzustellen. Ein Gesetz zum Schutz von Minderjährigen, formulierte es Orbán. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Menschenrechtsaktivisten nannten es einen Schlag gegen die Rechte von LGBTQ-Personen.

Nun hat das ungarische Parlament für die Abhaltung eines Referendums über das umstrittene Gesetz gestimmt. Warum Orbán so erpicht darauf ist? "Orbán befindet sich bereits mitten im Wahlkampf. Er braucht ein narratives Feindbild, um seine konservativen Werte rechtfertigen zu können", so Szelényi.

Zsuzsanna Szelényi kennt Orbán gut: Sie war Gründungsmitglied der Fidesz-Partei, saß von 1990 bis 1994 im Parlament. Nach dem Bruch von Fidesz mit den liberalen Werten trat die heute 55-Jährige aus der Partei aus, wurde Gründungsmitglied der sozialliberalen, pro-europäischen Bewegung "Together" und saß von 2014 bis 2018 wieder im Parlament – diesmal in der Opposition. Sie ist Expertin für Europapolitik, Verfassungsrecht und Genderfragen.

Kontrolle und Macht

Die Bevölkerung in Ungarn sei nicht homophober als in anderen Ländern, betont Szelényi: "LGBTQ-Gruppen werden von der ungarischen Bevölkerung nicht als Problem gesehen, das Problem wird von Orbán kreiert. Er vermischt bewusst den Schutz von Kindern mit sexueller Vielfalt. Und gegen Ersteres kann niemand sein."

Ähnlich sei Orbán 2016 beim Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten vorgegangen: Die Bevölkerung war aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" "Eine Frage, die man nur mit Nein beantworten konnte", sagt Szelényi. "Genauso wie die Frage, die Orbán diesmal stellen will: Sollen Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden?"

43 Prozent der Wahlberechtigten stimmten 2016 ab, 98 Prozent votierten mit Nein. Die Oppositionsparteien hatten zu einem Boykott des Referendums aufgerufen.

Heuer könnte die Wahlbeteiligung höher sein, das Referendum soll im April, zeitgleich mit der Parlamentswahl, abgehalten werden. Schlussendlich sei es Orbán jedoch egal, wie viele Menschen an dem Referendum teilnehmen, so Szelényi: "Ihm geht es ihm darum, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren und seine Werte rechtfertigen zu können. Und das könnte ihm mit dem Referendum zu gelingen."

Schlusslicht bei Frauenfragen

Nicht nur die Rechte sexueller Minderheiten würden von Orbán untergraben, kritisiert Szelényi, sondern auch jene von Frauen: Finanzielle Anreize für Eheschließungen und Familiengründungen, wie von der Regierung verabschiedet, würden patriarchale Strukturen und konservative Rollenbilder aufrechterhalten. Auch was Gleichstellung angeht, nehme die Fidesz-Partei keine Vorbildrolle ein: 20 Prozent der Regierung sind Frauen, im Parlament beträgt der Anteil nur 12,6 Prozent. Ungarn ist damit das siebte Jahr in Folge Schlusslicht im EU-Vergleich.

Auch bei der geeinten Opposition sucht man feministische Anliegen wie das Schließen des Lohngefälles zwischen Mann und Frau oder mehr Repräsentation von Frauen in Spitzenpositionen (noch) vergeblich. Spitzenkandidat Péter Márki-Zay vertritt ein ähnlich konservatives Weltbild wie Orbán, sagen Kritiker. Szelényi zeigt sich jedoch zuversichtlich: "Man darf nicht vergessen, dass Márki-Zay nur Repräsentant für sechs verschiedene Parteien ist. Da gibt es viele starke Frauen, die für feministische Anliegen eintreten. Und es werden immer mehr."

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