SPD-Kanzlerkandiat Olaf Scholz

© EPA/Christian Marquardt / POOL

Politik Ausland
03/28/2021

Warum die SPD nicht von der Schwäche der Union profitiert

Im heurigen Wahljahr verharren die Sozialdemokraten bei nur 15 Prozent. Großer Nutznießer sind die Grünen.

von Sandra Lumetsberger

Endlich einmal Erster sein. Mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten und der Vorstellung des Wahlprogrammes ist das der SPD immerhin gelungen. Olaf Scholz, nebenbei deutscher Vizekanzler und Finanzminister, will sichere Arbeitsplätze, höheren Mindestlohn, mehr Respekt für Geringverdiener und leistbaren Klimaschutz.

Während bei der Konkurrenz – von Union bis Grüne – noch unklar ist, wen sie für die Bundestagswahl im Herbst ins Rennen schickt, ist die SPD vorgeprescht. Dennoch liegt sie in aktuellen Umfragen mit 15 Prozent Zuspruch hinter Union und Grünen auf Platz drei – wie einzementiert, bis auf ein paar Prozentpunkte minus oder plus bewegt sie sich seit Monaten nicht vom Fleck.

Dabei gäbe es viele Gründe, warum dies anders sein könnte: CDU und CSU stecken in der Krise – mehrere Politiker haben bei Geschäften mit Schutzmasken mitverdient oder sich autoritären Regimen angedient. Auch ihre Minister stehen für alles was in der Pandemie schief läuft unter Dauerbeschuss: Zu wenig Impfstoff, Chaos um die Wirtschaftshilfen etc. Sogar Kanzlerin Angela Merkel räumte nach ihrer Absage des „Oster-Lockdowns“ Anfang der Woche ein, Fehler gemacht zu haben.

Kampf mit Einstelligkeit

Doch das Versagen der anderen scheint der SPD nicht zu helfen, die eigene Regierungsarbeit geht unter. Dabei wollte sie mit guter Regierungsarbeit bei den Wählern punkten. Aber je länger sie auf Platz drei verharrt, desto schwieriger wird es, sagt Politologe Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin. Die SPD müsse in Umfragen auf Platz zwei vorstoßen. Dass sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur auf elf Prozent kam (in Ländern wie Thüringen, Sachsen und Bayern liegt sie deutlich darunter), sei kein gutes Zeichen: „Wie soll sie Regierungspartei werden, wenn sie mit der Einstelligkeit kämpft?“

"Profil muss klarer werden"

In Rheinland-Pfalz hat ihr die Popularität von Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Erfolg beschert. Scholz müsste eine ähnliche Strahlkraft entwickeln, so Faas. Denn seine Nominierung hätte bisher nichts ausgelöst. Dabei habe er in der Vergangenheit als Oberbürgermeister in Hamburg gezeigt, dass er Wahlen gewinnen kann – pragmatisch und an der Mitte orientiert. „Nur lässt sich dies nicht so einfach auf den Bund ummünzen, da die SPD auch vor strukturellen Herausforderungen steht“, sagt Faas. So verfängt seine Wahlbotschaft von Gerechtigkeit und Respekt nicht – „das Profil muss klarer werden“.

Koalitionsoptionen

Nicht unproblematisch ist auch Scholz’ Verquickung in den Wirecard-Skandal, die ihn angreifbar macht. Der Friede mit der Parteilinken – das diesem Flügel zugeordnete Vorsitzenden-Duo überlässt ihm die Bühne – ist fragil. Spätestens wenn es im Wahlkampf zu Koalitionsspielchen kommt, könnte es Debatten geben, ob man wirklich eine Ampel – und neben Grünen mit der wirtschaftsliberalen FDP koalieren wolle. Es ist aber diese Machtoption auf die Scholz gerade setzt.

Spekulation um "Ampel"

„Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU möglich“, tönte er nach den Wahlen in Baden-Württemberg, wo wie in Rheinland-Pfalz FDP und SPD mitregieren könnten. Ob sich das auf Bundesebene auch ausgeht, wird der September zeigen.

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