Warum die EU Sanktionen gegen Putins Schattenarmee verhängt
Als die russischen Kämpfer Mitte September in Alindao, einer Stadt in der Zentralafrikanischen Republik landeten, flohen die Rebellen – und die Bevölkerung jubelte. Doch die Freude über die „Befreier“ währte kurz. Die ärmlichen Behausungen wurden von den fremden Freischärlern geplündert, Frauen vergewaltigt, Bewohner vertrieben und bis zu 20 Personen erschossen.
Die Söldner, die Alindao angegriffen hatten, sind Teil eines kreml-nahen Netzwerkes an Firmengeflechten – bekannter auch unter dem Namen „Wagner“.
Bis zu 10.000 Mann soll „Wagner“ im Einsatz haben – bei verschiedensten verdeckten Operationen in Libyen, Syrien, dem Sudan, Mozambique oder in Zentralafrika. In der Zentralafrikanischen Republik schützen sie offiziell den dortigen Präsidenten und kämpfen gegen Rebellen.
Dabei kam es immer wieder, so hielten es UN-Sonderberichterstatter fest, zu schwersten Menschenrechtsvergehen. Besonders heftig wüteten die russischen Schattenkrieger offenbar in der Zentralafrikanischen Republik. Von „Massenhinrichtungen, Festnahmen, sexueller Gewalt, Plünderungen, Folter, Verschleppungen“ berichtet die UNO.
Die EU reagiert darauf nun mit Strafmaßnahmen: Acht Personen und vier Unternehmen im „Wagner“-Umfeld werden am Montag mit Zustimmung der 27 EU-Außenminister unter Sanktionen gestellt. Vermögenswerte in der EU werden eingefroren, Einreisen in die EU sind verboten.
"Putins Koch"
Dabei steht der Mann, bei dem alle „Wagner“-Fäden zusammenlaufen, schon seit einem Jahr unter amerikanischen und EU-Sanktionen: Milliardär und Putin-Vertrauer Jewgenij Prigoschin. Für Washington und Brüssel gilt es als erwiesen, dass der 61-jährige mit seiner Catering-Firma als Financier hinter der privaten Söldnertruppe steht. Prigoschin weist dies zurück. Er hat sogar Klage dagegen vor dem EuGH eingereicht.
Prigoschin wird auch "Putins Koch" genannt, weil der Aufstieg des Besitzers eines Luxusrestaurants in Petersburg begann, als er seinen hohen Gast höchstselbst bediente. Später brachte der Kremlherr sogar den damaligen US-Präsidenten George W. Bush in Prigoschins Restaurant mit. Lukrative Staatsaufträgte folgten - für die Belieferung von Schulen, Kindergärten und schließlich der russischen Armee.
Auch der Kreml weiß offiziell nichts von der Existenz der „Wagner-Truppe“. Doch laut westlichen Geheimdienstberichten gilt als gesichert: „Wagner“ greift auf russische Militärinfrastruktur zurück, nutzt und trainiert an gemeinsamen Stützpunkten, wird von russischen Militärflugzeugen transportiert und von russischen Militärärzten versorgt.
Schon in ihren Anfängen, bei Kämpfen 2014 in der Ostukraine, hätten „Wagner“-Soldaten nicht ohne Duldung Moskaus agieren können.
Damals zog der Ex-Geheimdienstoffizier Dmitri Utkin mit einer Handvoll Freiwilliger los, um in der Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste zu tun, was die russische Armee nicht tun durfte. Kurz danach wurde Utkin im Kreml für seine „Tapferkeit“ geehrt.
Richard-Wagner-Fan
Seine herangewachsene Privatarmee firmierte unter den Namen „Wagner“, weil er ein glühender Verehrer des Komponisten Richard Wagners ist. Die Truppe wurde später von Prigoschin übernommen, Ex-Kommandant Utkin ist heute Generaldirektor in dessen Catering-Unternehmen.
Oligarch Prigoschin wiederum wird für die Entsendung der Söldner mit lukrativen Lizenzen belohnt – für Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Mindestens zwei Minen sollen seine Firmen dort besitzen.
Und was hat der russische Präsident Putin davon? Überall, wo die russische Armee offiziell nicht kämpfen soll, rücken "Wagner"-Söldner aus – sichern verdeckt Territorien, wie es etwa 2014 auf der Krim geschah. Sie stärken indirekt Russlands politischen Einfluss, sichern Zugang zu Rohstoffen und Schürfrechten.
Aufregung in Mali
In der EU hatte es zuletzt Aufregung wegen eines möglichen Einsatzes von "Wagner" in Mali gegeben. Die Mitgliedstaaten unterstützen das afrikanische Krisenland, eine militärische Trainingsmission dort soll sogar bald von einem Österreicher angeführt werden.
Weil Frankreichs Präsident Macron seine Truppen in Mali verringern will, hatte die dort regierende Militärjunta laut überlegt, an die 1.000 "Wagner"-Kämpfer ins Land zu holen. Sollte Mali dies wahrmachen, droht die EU offen mit dem Ende der Unterstützung.
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