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Politik Ausland
10/17/2021

Warum Biden bald mit leeren Händen dastehen könnte

Die Beliebtheit des Präsidenten sinkt. Sein politisches Wohl hängt an zwei riesigen Investitionspaketen. Doch es gibt Widerstand aus den eigenen Reihen.

aus Washington Dirk Hautkapp

Neun Monate nach Amtsantritt steht US-Präsident Joe Biden bereits am Scheideweg. Trägt seine ehrgeizige Reform-Agenda bis Jahresende keine Früchte, droht dem Demokraten die politische Lähmung, wenn nicht der vorzeitige Todesstoß. Der 78-Jährige weiß um seine prekäre Lage. Auf die Frage, was für ihn auf dem Spiel steht, sagte er kürzlich vor Journalisten: "der Sieg." Die Unzufriedenheit im Wahlvolk, gerade bei für ihn 2020 entscheidend gewesenen Gruppen wie Afroamerikanern und Partei-Unabhängigen, wächst seit Sommerbeginn im Wochentakt.

Ramponiertes Image

Deutlich unter 40 Prozent der Wählerschaft heben für Biden zurzeit noch den Daumen; ein Absturz von fast 15 Prozentpunkten in wenigen Monaten. Joe Biden hatte versprochen, unter seiner Führung werde die Demokratie statt Kleinklein Nachhaltiges für die Verbesserung der Lebensbedingungen breiter Gesellschaftsschichten liefern. Davon ist bisher wenig zu sehen. Charles Blow, ein den Demokraten zugetaner schwarzer Kolumnist, sieht die Partei in der "Gefahrenzone"; ein besonderer Tiefschlag für den Amtsinhaber.

Die stärksten Treiber für Bidens ramponiertes Image: das verkorkste Ende des Afghanistan-Krieges, die bei täglich 100.000 Neuinfektionen und über 1.000 Toten stagnierende Bekämpfung der Corona-Pandemie, die daraus resultierende schleppende wirtschaftliche Erholung am Arbeitsmarkt, die desolate Flüchtlingslage an der Grenze zu Mexiko und etliche unerfüllte oder bereits wieder einkassierte Versprechen (Wahlrechte für Minderheiten).

Im Gegenzug wird der krachend abgewählte Vorgänger Donald Trump, der mit einer erneuten Kandidatur 2024 liebäugelt und Biden tagtäglich als Bankrotteur abkanzelt, immer beliebter. Ein Jahr vor den Zwischenwahlen im Kongress scheint laut Umfragen eine parlamentarische Machtübernahme der Republikaner wahrscheinlich. Was für die zweite Amtshälfte Bidens nur eines bedeuten würde: Sabotage. Um das Ruder herumzureißen, bleibt dem Amtsinhaber nur ein kleines Zeitfenster. Tenor vieler Analysten: Sollte es Biden bis Weihnachten nicht gelingen, zwei billionenschwere, historisch an den Weltkriegspräsidenten Franklin D. Roosevelt erinnernde Investitionsgesetze erfolgreich durch den Kongress zu navigieren, dann war’s das.

Mega-Pakete

Das erste Paket würde die teilweise nur Dritte-Welt-Standard bietende Infrastruktur (Brücken, Straßen, Häfen, Strom-Netze, Wasserleitungen etc.) gehörig aufpimpen und massiv in erneuerbare Energien und E-Mobilität investieren.

Ein zweites, noch viel ambitionierteres, will die sozial chronisch ungerechten USA binnen eines Jahrzehnts schrittweise an Standards des europäischen Wohlfahrtsstaats heranführen: bezahlter Eltern- und Mutterschutz, kostenlose Kindergärten, freier Zugang zu öffentlichen Universitäten, steuerliche Vergünstigungen für Familien; um nur einige Beispiele zu nennen.

Es geht um astronomische Summen im Volumen von 4.500 Milliarden Dollar aufwärts. Teilweise sollen die Segnungen durch höhere Steuern für Reiche und Unternehmen refinanziert werden. Dass die von Trump ferngesteuerten Republikaner hier nur punktuell (bei der Infrastruktur) mitspielen würden, war eingepreist. Dass die eigene Partei, die ideologisch inkompatible Flügel ausgebildet hat, Biden baumdicke Knüppel zwischen die Beine wirft, überrascht.

3.000 Milliarden weniger

Bei 50:50-Stimmen im Senat haben spielentscheidende demokratische Senatoren wie Joe Manchin (West Virginia) und Kyrsten Sinema (Arizona) den Präsidenten in Geiselhaft genommen. Sie wollen ganz im Sinne der Republikaner, dass die staatlichen Ausgabenpakete massiv eingedampft werden – um circa 3.000 Milliarden Dollar.

Die von progressiven Idolen wie Alexandria Ocasio-Cortez angeführte demokratische Linke im Repräsentantenhaus poltert dagegen. Dort kann sich Biden nur drei Abweichler leisten. Zurzeit legen sich noch über 50 quer.

Showdown im Dezember

Rund um den Nikolaus-Tag im Dezember wird es nun zum Showdown kommen. Die Mega-Pakete sind politisch verquickt mit der Erhöhung des Staatshaushalts. Bleibt die Anhebung der Schuldenobergrenze aus, steht der Zahlungsausfalls der USA zur Debatte. Käme es dazu, warnt Finanz-Ministerin Janet Yellen, muss man mit globalen finanziellen Tumulten und dem Verlust von Wirtschaftswachstum und Jobs in "Milliardenhöhe" rechnen.

Der herrschende Stillstand hat vielerorts die Nerven blank gescheuert. Wirtschaftsverbände und Wall Street verlieren die Geduld mit der Regierung Biden. Zweifel an der Kompetenz und Führungseignung des ehemaligen Senators und Vizepräsidenten, der zunehmend dünnhäutiger reagiert, werden geäußert.

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