© REUTERS/Shannon Stapleton

Politik Ausland
09/23/2021

US-Präsident Joe Biden läuft das Volk davon

Afghanistan, Flüchtlingschaos und nun auch noch der drohende Kollaps der Finanzen – Joe Biden befindet sich im Dauerkrisenmodus und ist in Umfragen unbeliebter als Trump

von Dirk Hautkapp

In der Meinungsforscher-Branche Amerikas gilt J. Ann Selzer wegen ihrer Präzision als Gold-Standard. Was die 64-Jährige aus Iowa in dieser Woche über Joe Biden herausgefunden hat, treibt Schockwellen durch die Partei der Demokraten.

Nur 31 Prozent der Wähler im Agrar-Bundesstaat des Mittleren Westens sind acht Monate nach Amtsantritt mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden. Der 78-Jährige schneidet damit noch entschieden schlechter ab als sein Vorgänger Donald Trump. Der kam zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft auf magere 35 Prozent Zustimmung.

Rund ein Jahr vor den Zwischenwahlen im Kongress sind die Zahlen für Biden, die auf nationaler Ebene ihre Entsprechung finden (Gallup bescheinigte ihm gerade landesweit nur noch 43 Prozent Unterstützung), katastrophal. Und es kann noch schlimmer kommen.

Waren das unrühmliche Ende des Afghanistan-Krieges, die stagnierende Bekämpfung der Corona-Pandemie und die zuletzt immer desolater gewordene Lage an der Grenze zu Mexiko bisher die größten Treiber für das Negativ-Image, so droht in den nächsten Wochen ein Szenario, das nach Einschätzung von Finanzministern Janet Yellen eine „wirtschaftliche Katastrophe auslösen kann, die Amerika lange Zeit schwächen würde“.

Shutdown droht

Es geht um die Zahlungsfähigkeit der Supermacht USA, genauer: Um die Neujustierung der aktuell bei 28,5 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze im Bundeshaushalt, ohne die den USA im Laufe des Oktobers das Geld ausgeht und ein Regierungsstillstand („Shutdown“) droht. Einem neuen Limit muss jeweils der Kongress zustimmen.

Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann die Regierung kein weiteres Geld leihen und ihre fällig werdenden Altschulden nicht begleichen. Yellen erinnerte daran, dass Republikaner und Demokraten seit den 1960er-Jahren besagte Schuldenobergrenze nach mehr oder minder heftigem politischem Fingerhakeln rund 80-mal angehoben haben, damit die Vereinigten Staaten nicht in Zahlungsverzug geraten.

Dass die Finanzexpertin, die zuletzt der Notenbank Federal Reserve vorstand, jetzt darauf hinweist, dass politische Untätigkeit zu stark steigenden Zinsen, einem Absturz der Aktienkurse und dem Verlust von „Milliarden von Dollar an Wirtschaftswachstum und Millionen Jobs“ führen würden, kommt nicht von ungefähr. Die Polarisierung der beiden Parteien ist so heftig wie nie.

Die Republikaner stemmen sich mit allen Mitteln gegen eine konzertierte Aktion. Sie wollen Bidens Demokraten zu einem mit Verfahrenstricks möglichen Alleingang zwingen, den der Wähler demnächst an der Wahlurne möglichst hart bestraft. Beleg: Im demokratisch geführten Repräsentantenhaus stimmte eine knappe Mehrheit am Dienstag für die Anhebung der Schuldengrenze bis 2022.

Mit Republikaner-Stimmen

Kein einziger Konservativer machte mit. So wird es laut Fraktionschef Mitch McConnell auch im 100-köpfigen Senat sein, der das letzte Wort hat. Dort benötigen die 50 Demokraten zehn „Reps“, um das Projekt durchzuziehen. McConnell lehnt dies eisern ab, obwohl in dem Paket auch von Konservativen einhellig befürwortete Ausgaben wie Katastrophenhilfe enthalten sind. Sein Argument: Biden und die Demokraten verknüpften ihre Finanzbeschlüsse mit Ausgabenprogrammen im Volumen von 4,5 Billionen Dollar für die Sanierung der Infrastruktur und die Ausweitung des Sozialstaats – beides soll durch Steuererhöhungen vor allem für Reiche refinanziert werden. Was auch in Teilen der demokratischen Partei umstritten ist.

Joe Biden muss die eigene Partei hinter sich bringen, in der ein, zwei Abweichler sein Projekt zunichte machen können. Und er muss einen Weg finden, den Kollaps der Staatsfinanzen zu verhindern.

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