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Politik Ausland
09/23/2021

Trump ist in Umfragen erstmals wieder beliebter als Biden

Acht Monate nach Amtsübergabe überholt der Ex-Präsident in Umfragen den Amtsinhaber. Dem setzen innen- und außenpolitische Krisen zu.

von Konrad Kramar

Als hätte Joe Biden derzeit nicht genug Sorgen. Vom chaotischen Afghanistan-Abzug über die Flüchtlingskrise an der Südgrenze, bis zum billionenschweren Infrastruktur-Paket, das im US-Kongress festhängt: Der Präsident muss an vielen Fronten Rückschläge einstecken. Und jetzt kommt auch noch die neue monatliche Ausgabe der renommierten Harvard-Harris-Umfrage des CAPS-Think Tanks dazu, aus der die britische Tageszeitung "The Times" heute exklusiv zitiert.

Beliebtheit schwindet

Es geht um die Beliebtheit von US-.Präsident Joe Biden im Vergleich zu seinem Vorgänger Donald Trump. Und der liegt, acht Monate nach der Amtsübergabe, erstmals wieder vorne. 48 Prozent Zustimmungsrate zeigen nicht nur deutlich, dass Trump seine zum Ende seiner Amtszeit miserablen Zustimmungsraten, wieder deutlich verbessert hat, sie machen vor allem klar, dass Biden sich auf einem Abwärtskurs befindet. Waren es zu Amtsantritt klar mehr als die Hälfte der Amerikaner, die Biden und seinen Plänen zustimmten, ist es jetzt erstmals weniger als die Hälfte. 

 

Die Gründe für die Krise sind vielfältig. Afghanistan ist zwar inzwischen weitgehend vom Tisch, belastet aber Bidens Beliebtheitswerte weiterhin. In der Flüchtlingskrise setzt der Präsident angesichts dramatisch gestiegener Zahlen illegaler Migranten an der US-Südgrenze inzwischen auch auf Härte - ganz im Stil von Amtsvorgänger Trump

Doch die aktuellste Krise hat ihr Zentrum derzeit im US-Kongress. Das billionenschwere Budgetpaket, mit dessen Hilfe die USA in den kommenden Jahren ihre Infrastruktur aufmöbeln und klimafreundlich werden sollten, hängt fest. Nicht nur bei den Republikanern, auch bei Bidens Demomkraten wächst der Widerstand. Der Hauptgrund ist wieder einmal das dramatisch wachsende Budgetdefizit und dazu die Staatsschulden. Das bringt - wie inzwischen regelmäßig in der US-Politik - auch die Regierung in die Bredouille. Im US-Kongress ist neuer Streit über die Schuldenobergrenze entbrannt, der in der Vergangenheit bereits mehrfach in einem Regierungsstillstand gemündet war. Ohne eine Erhöhung ist das Limit demnächst ausgereizt. Finanzministerin Janet Yellen könnte dann mit Überbrückungsmaßnahmen nur für kurze Zeit einen „government shutdown“ abwenden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten. 

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