Democratic candidate for Vice President Tim Kaine holds rally on eve of election day

© EPA / MICHAEL REYNOLDS

Meinung
09/21/2021

Es steckt viel Trump in diesem Biden

Der US-Präsident mag sich in Reden von seinem Vorgänger abheben, in globalen Fragen denkt auch er klar an "Amerika zuerst".

von Konrad Kramar

Natürlich, das Lächeln ist deutlich freundlicher, der Tonfall nicht so rüpelhaft, die Sprüche versöhnlich. Wenn es aber um politische Praxis geht, führt uns Joe Biden in diesen Tagen eines deutlich vor Augen: Er ist nicht so weit vom "America first" seines Vorgängers Donald Trump entfernt, wie es viele – vor allem in Europa – gehofft hatten. Die jüngste Gründung einer Verteidigungsallianz mit Australien und Großbritannien zeigt, wo Biden Gegner und wo er Verbündete sieht, viel mehr aber noch, wie wenig er von einem Verbündeten hält, dem er in Reden so gerne Rosen streut: Europa und seinen Institutionen. Da ändern auch die recht allgemeinen Freundlichkeiten vor der UN-Generalversammlung nichts.

Auch der neue US-Präsident sieht in China den globalen Gegner der USA und fährt also den gleichen harten Konfrontationskurs wie sein Vorgänger: Wirtschaftlich mit Sanktionen, militärisch mit dem neuen, bereits erwähnten Bündnis, das Peking davon abhalten soll, sich die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer zu sichern. Sowohl EU als auch NATO bleiben dabei außen vor. Die EU hat man in Washington militärisch ohnehin nie ernst genommen. Die NATO dagegen, die versprach Biden wieder aufzuwerten, nachdem sie Trump quasi in Pension geschickt hatte. Leere Worte, wie man in Brüssel in diesen Tagen schmerzhaft und mit hörbarer Wut im Bauch feststellen muss. Für den globalen Auftritt suchen sich die USA ihre Mitstreiter weiterhin nach Belieben aus, so wie es einst George W. Bush bei seinem Krieg gegen den Terror gemacht hat.

Nichts zu bemerken

Auch in der Einwanderungspolitik der USA ist von der von Biden groß angekündigten Abkehr vom Trump-Kurs derzeit nicht viel zu bemerken. Konfrontiert mit einer rasch wachsenden Flüchtlingswelle aus Mittelamerika, demonstriert der Mann im Weißen Haus Härte. Sogar in das gerade von Erdbeben und einem Putsch erschütterte, ohnehin bettelarme Haiti lässt man jetzt Menschen abschieben – prompt und ohne Asylverfahren. Die Grenzen werden dichtgemacht, auch wenn man dabei auf Trumps menschenverachtendes Theater wie Lagerhaft für Kinder verzichtet.

Auch im Kampf gegen die Klimakatastrophe hat sich Biden klar von Trump distanziert, ist den Klimaabkommen, die dieser storniert hatte, mit großer Geste wieder beigetreten. Ob diese Geste auch eines Tages in Taten mündet, werden die nächsten Jahre weisen. Das Geld, das einen Großteil des klimafreundlichen Umbaus der USA finanzieren soll, hängt im Kongress in Washington fest. Wie viel davon und unter welchen Bedingungen es tatsächlich eines Tages freigegeben wird, hängt von endlosen Verhandlungen und ganz konkreten Interessen ab, jenen der US-Wirtschaft. Diese Interessen werden auch bei Biden am Ende mehr wiegen als all die schönen Worte.

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