„Das erinnert an Trump“: Wie Joe Biden Frankreich brüskiert

Zu den Versprechen, die bei Amtsantritt von Joe Biden in Europa am meisten Gehör fanden, gehörte das mehrfach abgelegte Bekenntnis, auf Alleingänge à la Donald Trump zu verzichten. Die Verbündeten in der „Alten Welt“ sollten (wieder) auf Augenhöhe einbezogen und vor zentralen Entscheidungen konsultiert werden. Vor allem mit Blick auf das zentrale geopolitische Ziel der US-Regierung – die Einhegung der expandierenden Supermacht China – sollten die EU und die Vereinigten Staaten im Schulterschluss agieren, sagte der US-Präsident im Jänner.

Acht Monate später ist in Europa Ernüchterung bis Enttäuschung eingekehrt. Zwischen Brüssel, Berlin und Paris fühlen sich immer mehr Regierungen vor den Kopf gestoßen, weil Konfrontation und nicht Konsultation das Handlungsprinzip Bidens zu sein scheint.

Atom-U-Boot-Deal

Das jüngste Beispiel für Bidens Version einer beinharten „America First“-Politik – der ohne Vorabinformation getätigte Atom-U-Boot-Deal zwischen den USA, Großbritannien und Australien zulasten Frankreichs – treibt neue Schockwellen durch Europas Hauptstädte: Am Freitagabend eskalierte die Lage und Frankreich rief wegen des geplatzten U-Boot-Deals kurzerhand seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück.

Inakzeptables Verhalten

Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein „inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar, ließ Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian ausrichten.

Die Tatsache, dass Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan Paris am Mittwoch erst wenige Stunden vor dem virtuell inszenierten Gipfel der drei Regierungschefs Joe Biden, Boris Johnson und Scott Morrison über die radikale Kehrtwende in dem rund 60 Milliarden Euro teuren Industrie- und Sicherheitsprojekt informierte, regte die Franzosen besonders auf. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass einer französischen Werft ein historisch lukrativer Auftrag durch die Lappen ging. Die Stilistik des Alleingangs Biden stieß besonders sauer auf.

"Unnötig Kredit verspielt"

So erfolgte die Ankündigung der exklusiven Sicherheitspartnerschaft zwischen USA, England und Australien nur Stunden, bevor die EU-Kommission in Brüssel ihre eigene Strategie für die Sicherung der wichtigen Exportrouten im Indo-Pazifik vorstellte. Allein, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde brüskiert. „Mir war das nicht bewusst“, sagte er. Demokratische Kongress-Abgeordnete in Washington mit Interesse an Europa bemängeln hinter vorgehaltener Hand, dass Biden durch diese Vorgehensweise „unnötig Kredit verspielt“.