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Politik Ausland
09/20/2021

Im Stil von Trump: Biden setzt auf Härte bei der Einwanderung

Eine Flüchtlingskrise in Texas als Rückschlag für die Einwanderungspolitik des Präsidenten. Der lässt beinhart abschieben - nach Haiti.

von Konrad Kramar

Es sind Bilder von chaotischen Zuständen, die aus der US-Stadt Del Rio an der mexikanischen Grenze kommen. Tausende Migranten harren dort unter menschenunwürdigen Zuständen an einer Brücke aus, die die USA mit Mexiko verbindet. Örtliche Politiker sprechen von  inzwischen mehr als 15.000 Menschen, die Lage würde sich stündlich zuspitzen.

Sofort abgeschoben

 Die US-Regierung setzt nun besonders auf Abschiebeflüge und will die Menschen wieder zurück in ihre Heimat bringen - und das ohne deren Asylanträge zu prüfen. Jene "push backs" an der Grenze also, die Bidens Vorgänger Donald Trump zum Kennzeichen seiner harten Flüchtlingspolitik gemacht hatte, werden jetzt wieder angewendet. Eine klare Wende in der Politik Joe Bidens, der sich seit Amtsbeginn mit einer zunehmend dramatischen Flüchtlingskrise an der US-Südgrenze konfrontiert sieht. Die Zahlen von Asylwerbern an der Grenze - die allermeisten von ihnen aus Mittelamerika - haben sich innerhalb weniger Monate vervielfacht. Die Lager in den südlichen Bundesstaaten wie Texas sind hoffnungslos überfüllt. Biden wird für die aktuelle Krise sowohl aus den eigenen Reihen der Demokraten wie auch von Republikanern kritisiert.

Späte Hilfe

Der örtliche Bürgermeister hatte in der vergangenen Woche dringend Hilfe aus Washington angefordert. Die Migranten stammen überwiegend aus Haiti, kommen illegal ins Land und warteten darauf, von der US-Grenzschutzbehörde aufgegriffen zu werden. Diese ist jedoch vom großen Andrang überfordert. Auf Bildern war zu sehen, wie die Menschen durch knietiefes Wasser wateten und im Schlamm unter der Brücke, die über den Fluss Rio Grande führt, provisorische Zelte errichteten. Das US-Heimatschutzministerium kündigte am Wochenende an, zusätzliche Transportmittel zu beschaffen, um Tempo und Kapazität von Abschiebeflügen nach Haiti zu erhöhen. 

Ausgerechnet Haiti

Der bitterarme Karibikstaat Haiti war Mitte August von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Mehr als 2000 Menschen kamen ums Leben. Kurz zuvor war der Präsident Jovenel Moïse ermordet worden. Viele Menschen sind bereits nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 aus dem Land nach Südamerika geflohen. Beobachter gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sie erneut zur Flucht getrieben haben. Gerüchte, die über  Soziale Medien verbreitet werden - in diesem Fall über einen offenen Grenzübergang nach Texas - setzen sofort Tausende Menschen in Bewegung. Die meisten von ihnen harren ohnehin unter menschenunwürdigen Bedingungen seit Monaten und Jahren in Mexiko aus.

Auch in Washington Rückschläge

Zugleich kommen auch Bidens Versuche, das ungeklärte Problem der illegalen Einwanderung in die USA grundsätzlicher zu lösen, in Washington nicht weiter. Es ist den Demokraten nicht geglückt, neue Bestimmungen zur Legalisierung illegaler Einwanderer zum Teil eines Gesetzespakets im US-Senat zu machen. Mit dem Haushaltsvorhaben wollen die Demokraten gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit.

Leichter zur Green Card

Dabei aber sollten bestimmte Gruppen von Einwanderern leichter zu einer Green Card kommen, also der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA, der wichtigste Schritt zur Staatsbürgerschaft. 

Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. "Wir werden weiter dafür kämpfen, den besten Weg zu finden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, einen legalen Status zu erhalten", kündigte ein führender Demokrat nach der Niederlage an.

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