US President Joe Biden departs White House

© EPA / Al Drago / POOL

Politik Ausland
09/30/2021

Budgetstreit: USA stehen vor der Pleite

Der Kongress entscheidet über eine Übergangsfinanzierung. Bei keiner Einigung können Beamte vorübergehend nicht mehr bezahlt werden.

Im US-Kongress droht ein Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte: An diesem Donnerstag soll im Senat über die Budgetregelung zur vorläufigen Finanzierung der Regierung bis Anfang Dezember abgestimmt werden. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA morgen Freitag. Ist bis dahin keine Budgetregelung beschlossen, käme es zu einem "Shutdown" von Teilen der Regierung. Das heißt, Beamte würden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder müssten vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten.

Solche "Shutdowns" kommen in den USA zwar öfter vor. Biden will aber unbedingt verhindern, das ihm das während seiner ersten Amtszeit passiert.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. Das lehnten sie ab. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen und können so wohl mit der Zustimmung der Republikaner rechnen, um einen "Shutdown" zu verhindern.

Zahlungsausfall Mitte Oktober möglich

Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen jedoch ab Mitte Oktober der Zahlungsausfall. "Amerika würde zum ersten Mal in der Geschichte zahlungsunfähig werden", warnte Yellen zuletzt. Die Folge wäre vermutlich "eine finanzielle Krise und eine wirtschaftliche Rezession". Der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt drohe "ein nicht wieder gutzumachender Schaden".

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Schaden dramatischen Ausmaßes zu riskieren.

Im Repräsentantenhaus ist für diesen Donnerstag auch eine Abstimmung über ein von US-Präsident Joe Biden angestoßenes großes Infrastrukturpaket geplant. Biden will damit Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisieren. Das Paket hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das finale Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch.

Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar (473 Milliarden Euro) neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Interner Streit bei Demokraten

Auch einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen will Biden durchsetzen. Der US-Präsident will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten. Dieses Paket hat bisher einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, auch verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.

Da die Republikaner hier nicht mitziehen wollen, planen die Demokraten, dieses zweite Paket mit einem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten.

Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch, während sich einige progressive Demokraten mehr gewünscht hätten. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht auch das größere zweite Paket gesichert sei. So laufen seit Tagen atemlose Verhandlungen, um Mehrheiten für beides zu organisieren. Doch die scheinen noch nicht in Sicht.

Für den Kampf um seine Vorhaben verschob Biden sogar eine Reise nach Chicago, wo er für Corona-Impfungen werben wollte.

Inmitten der angespannten Lage gönnte man sich am Mittwochabend dann aber doch eine Pause - beim Baseball. Am Vorabend eines wichtigen Tages im Parlament wurde in der US-Hauptstadt das traditionelle Kongress-Baseball-Spiel ausgetragen, bei dem Abgeordnete von Demokraten und Republikaner zu wohltätigen Zwecken gegeneinander antreten. Biden stattete dem Spiel einen spontanen Besuch ab.

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