© APA/Reuters/Pool/Christian Mang

Analyse
08/05/2021

Wahlkampf in Deutschland: Stolpersteine und Umfragetiefs

Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz streben die Kanzlerschaft nach Angela Merkel an – mit jeweils eigenen Problemen.

von Sandra Lumetsberger

Ein Besuch bei Jugendlichen in einem Boxcamp, ein Treffen mit Molekularbiologen und ein Spaziergang durch die Altstadt – Armin Laschet wäre gerade auf seiner ersten Wahlkampfreise als Kanzlerkandidat von CDU/CSU unterwegs. Mittwochmittag wurde sie abgesagt. Begründung: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat höchste Priorität. Mit Blick auf seine beruflichen Ambitionen heißt das: Es geht auch um die Kanzlerschaft. Bisher balanciert er bemüht, aber unbeholfen zwischen den Rollen als krisenmanagender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, das von den Fluten betroffen ist, und wahlkämpfender Kanzlerkandidat.

Schwarzer Peter

Da war der in einem unkontrollierten Moment entstandene Lacher, den eine Kamera einfing. Merkel wäre das nie passiert, so der Tenor. Was ein Problem offenbart, das er mit seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer teilt: Er ist dem ständigen Vergleich mit einer amtierenden und beliebten Kanzlerin ausgesetzt. Deren Glanz beim gemeinsamen Besuch im Hochwassergebiet nicht abstrahlte. Ganz im Gegenteil. Sie trug festes Schuhwerk, er Lederschuhe. Das Vorurteil, das ihn da immer wieder einholt: Er nehme die Sache nicht ernst, sei lasch. Als er jüngst alleine in die überfluteten Gebiete fuhr, wurde er beschimpft.

Bei den Anhängern seiner Partei hat Laschet ebenfalls wenig Rückhalt. Nicht einmal die Hälfte (46 Prozent) würde ihn zum Kanzler wählen, zeigte eine neue Umfrage von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer. Dagegen würden sich 67 Prozent der SPD-Anhänger für Olaf Scholz und 68 Prozent der Grünen für Annalena Baerbock entscheiden.

Zu kämpfen hat Laschet auch mit Querschlägern aus den eigenen Reihen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte „mehr Power“ im Wahlkampf, den er bisher „seltsam“ findet. Er ließ keine Gelegenheit aus, zu belegen, dass er der bessere Kandidat wäre. Das Duell hätte er „wahrscheinlich gewonnen“, wenn er „eine harte Auseinandersetzung gemacht hätte“. Kurz: Söder lässt Laschet als einen von ihm geduldeten Schwächling dastehen, dürfte selbst aber kein Zugpferd sein. Die CSU liegt in Bayern zwei Prozent hinter dem historisch schlechten Landtagswahlergebnis von 2018 (38 Prozent). Söders Beliebtheitswerte sind gesunken.

Grüner Rettungsplan

Was zeigt, wie volatil die Lage ist. Die Grünen, die mehrmals fast die Union vom Umfrage-Thron gestoßen haben, kennen das gut. Ein verpatzter Wahlkampfauftakt mit Unstimmigkeiten zum Lebenslauf ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock, dazu Plagiatsvorwürfe zu ihrem Buch, haben deren Wahlkampf geprägt. Sie kam aus dem Entschuldigungsmodus nicht mehr heraus und wirkte verunsichert.

Die Grünen-Strategen setzen nun auf eine breitere Aufstellung und inhaltliche Schwerpunkte. So stellte das Duo Baerbock/Habeck sein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vor. Zudem drängen sie im Fall einer Regierungsbeteiligung auf ein Klimaschutzministerium. In Umfragen konnten sie mittlerweile leicht aufholen und stehen mit 20 Prozent auf Platz zwei (2017 waren es 8,5 Prozent).

Wenig Bewegung gibt es bei der SPD. Sie steckt zwischen 15 und 16 Prozent fest (2017 kam sie auf 20,5 Prozent). Da ist es nur ein kleiner Trost, wenn Spitzenkandidat Scholz erstmals im Trendbarometer zur Kanzlerfrage auf Platz eins steht – würden die Deutschen den Kanzler oder die Kanzlerin direkt wählen. Die gestern vorgestellte und auf ihn zugeschnittenen Kampagne „Scholz packt das an“ zielt darauf ab, dass er doch noch auf die Partei abfärbt.

Roter Merkel

Das derzeit wohl auffälligste an Scholz ist seine nüchtern-unaufgeregte Art, die an Merkel erinnert. Ernst stapfte der Vizekanzler durch überflutete Gebiete, managt den Corona-Haushalt geräuschlos, verspricht Milliarden-Hilfen für die Betroffenen.

Der Konkurrenz gibt er dennoch Kontra: Die Steuersenkungsvorschläge der Union hält der Finanzminister wegen der Coronaschulden für „unfinanzierbar“, das Grüne-Klimaschutzministerium brauche es nicht. Das würde er im Kanzleramt zur Chefsache machen. Seine Beteiligung im Cum-Ex-Skandal zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, scheint noch an ihm abzuperlen.

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