Armin Laschet im Wahlkampf: Vorbei mit der Gemütlichkeit

Die Union werde nicht mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt rollen, warnte CSU-Chef Markus Söder seinen Mitbewerber um die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet (CDU), vor Monaten. Dabei sah es so aus, als würde dessen Methode aufgehen: Nach den Querelen mit Söder lief es für Laschet ganz gut – auch ohne einem konkreten Wahlprogramm, groß angekündigten Reformen oder Visionen in welche Richtung er die CDU führen will. Denn Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen, hatte mit Plagiatsvorwürfen zu kämpfen, SPD-Mann und Vizekanzler Olaf Scholz war quasi unsichtbar. Die CDU legte derweil in Umfragen wieder zu, das Vertrauen der Menschen in Laschet wuchs.

Doch seit vor einer Woche Sturzfluten Landstriche und Menschen wegrissen, ist die Welt in Teilen Deutschlands eine andere. Das beeinflusst den Wahlkampf. Zwar zog sich Laschet, der Ministerpräsident des schwer betroffenen Nordrhein-Westfalen ist, die Gummistiefel über, doch hängen geblieben ist ein anderes Bild: das vom feixenden Kanzlerkandidaten, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede zu den Opfern spricht. Zuvor reagierte Laschet in einem Interview unwirsch auf die Frage einer Reporterin, ob er angesichts der Katastrophe ein neues Bewusstsein für den Klimawandel bekommen habe („Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“).

26 Prozent halten ihn für einen guten Krisenmanager

Die Bilanz fällt für ihn seither wenig erfreulich aus: Nur 26 Prozent halten ihn für einen guten Krisenmanager bei Naturkatastrophen (ähnlich sieht es bei Baerbock aus, am besten schneidet Scholz ab) – so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Spiegel. Seine Partei kommt im Trendbarometer für RTL und ntv auf 28 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.

Laschet ist mittlerweile bemüht, einen anderen Eindruck zu vermitteln. Er reist durch die Regionen, verspricht schnelle finanzielle Hilfe und schlägt in puncto Klimaschutz andere Töne an. Man müsse sich stärker auf künftige Extremwetter vorbereiten. „Das wird viele Milliarden beanspruchen“, so Laschet. Nötig seien in den kommenden Jahren Kraftanstrengungen, regional, bundesweit und global.

Solche Versprechungen sind heikel – zumal seine bisherigen Bemühungen in NRW bescheiden ausfallen. Das Bundesland konnte laut eigenen Angaben die Treibhausgasemissionen von 2019 bis 2020 vorläufig um sieben Prozent reduzieren. Hinsichtlich erneuerbaren Energien hinkt es nach, wie ein Vergleichsbericht vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigt.

Das bisherige Erfolgsmodell: Keine konkrete Politik

Die politischen Gegner werden ihn ebenfalls beim Wort nehmen, was für die Union nicht einfach ist. Folgte sie doch bisher der Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, was Merkel viele Erfolge einbrachte. „Man will die Leute nicht zur Urne treiben, sondern setzt darauf, dass die Anhänger der Gegner nicht mobilisiert werden. Da ist es praktisch, wenn man nicht die großen Streitthemen hat, die dem politischen Gegner in die Hände spielen“, erklärt Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie Tutzing dem KURIER.

Besonders in der Klimapolitik wolle man die Themen behandeln, aber nicht groß aufbauschen: „Nach dem Motto: Wir muten den Menschen nicht zu viel zu, sondern setzen auf Innovationen, auf die soziale Marktwirtschaft, die alles abfedert. Ansonsten müsst ihr Bürger euch nicht so schrecklich ändern. Das soll für Wähler eine beruhigende Nachricht sein“, so Münch.

Allerdings nicht für jene, deren Leben sich mit der Flut verändert hat. Solche Krisen haben das Potenzial, jene nach oben zu befördern, die als entschlossen und anpackend wahrgenommen werden. Söder und Merkel gelang das in der Pandemie. Armin Laschet, der sich als Mann der Mitte versteht, hatte da zu kämpfen, weil er zwischen Lockern und Lockdown hin- und her wechselte. Am Ende blieb von ihm das Bild des Zauderers. Ob es ihm gelingt, ein anderes zu festigen, wird in neun Wochen zu bewerten sein. Dann wählen die Menschen in Deutschland eine neue Regierung - an deren Spitze nicht mehr Angela Merkel stehen wird. Bis dahin werden alle, die ihr nachfolgen wollen, mit ganz besonderen Maßstäben gemessen. Armin Laschet erlebt es gerade.