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Politik | Ausland
07/16/2019

Von der Leyen: Mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Eine hauchdünne Mehrheit stimmte im Europaparlament für Ursula von der Leyen. Sie wird die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Behörde.

Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt worden. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit. Allerdings fiel diese mit 383 Pro-Stimmen äußerst knapp aus. Nur neun Stimmen sicherten der Deutschen die erforderliche Mehrheit. 374 von 747 Abgeordneten musste sie hinter sich bringen. 733 nahmen an der Wahl Teil, 327 Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen.

Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten und wird die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Behörde sein. Die 60-Jährige hatte bis zur letzten Minute um Stimmen gekämpft und am Vormittag mit einer engagierten Rede für sich geworben. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa.

Von der Leyen "überwältigt". Bierlein gratuliert

Unmittelbar nach ihrer Wahl hat sich von der Leyen bei ihren Unterstützern bedankt und Kritiker zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein".

Zu ihrer Wahl sagte von der Leyen: "Ich fühle mich so geehrt und ich bin überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag.

Das knappe Ergebnis sieht sie nicht als Problem. "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit", es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gratulierte "sehr herzlich zur Wahl als erste Präsidentin der Europäischen Kommission". "Trotz der zahlreichen Herausforderungen, uns alle eint die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können", so Bierlein gegenüber der APA.

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Sozialdemokraten mehrheitlich für von der Leyen

Von der Leyen hatte dann doch auch eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament hinter sich. Nach einem Beschluss in der Fraktionssitzung werde man von der Leyen unterstützen, teilte die Fraktion am späten Nachmittag mit.

Etwa zwei Drittel der 154 Mitglieder der Fraktion haben sich geschätzt in einer Fraktionssitzung für die Wahl von der Leyens ausgesprochen, hieß es in Parteikreisen am Dienstag in Straßburg.

Video: Übertragung aus dem EU-Parlament

Die sozialdemokratische Fraktion twitterte am Dienstagabend unmittelbar vor der Abstimmung: "Wir werden aber wachsam bleiben, sicherzustellen, dass sie zu ihren progressiven Zusagen steht, die sie auf unseren Druck hin gemacht hat." 

Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten zuvor bereits bekannt gegeben, gegen die Christdemokratin stimmen zu wollen, was für die große Koalition in Deutschland Folgen haben könnte. 

Die CDU-Politikerin war im Europawahlkampf nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte darauf gedrungen, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten gewählt wird. Die Staats- und Regierungschefs nominierten aber von der Leyen für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, was im Parlament auf Kritik stieß.

Die Liberalen stellten sich ebenfalls auf ihre Seite. Seine Gruppe werde sie unterstützen, teilte Fraktionschef Dacian Ciolos auf Twitter mit. Der Fraktion Renew Europe gehören 108 Abgeordnete an.

Aus Österreich kündigten alle Fraktionen außer der ÖVP ein Nein zum Vorschlag von der Leyen an.

Europa als "klimaneutraler" Kontinent

Es ist vor allem ein Angebot an die Grünen, das Ursula von der Leyen heute Vormittag im EU-Parlament präsentierte. In ihrer Bewerbungsrede, gegen 9 Uhr, kündigte sie einen "grünen Deal" für Europa an.

Von der Leyens erste Skizzen eine Klimpakets beinhalten unter anderem, dass Europa bis 2050 der erste "klimaneutrale" Kontinent weltweit werden soll. Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent sei dafür notwendig - mindestens. Weitere Details wolle von der Leyen in den ersten Tagen ihrer Amtszeit verraten, kündigte sie an. Der "Green Deal" solle in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit vorgelegt werden

Die Grünen stimmten dennoch gegen von der Leyen. Ihnen waren die Vorschläge nicht konkret genug. Das machte Fraktionschef Philippe Lamberts noch einmal deutlich, der meinte, dass von der Leyens Vorschläge "relativ vage" seien. Bereits vor mehreren Tagen hatte die Chefin der deutschen Grünen-Fraktion, Ska Keller, getwittert, dass sie von der Leyen aus diesem Grund nicht wählen werde.

Initiativrecht für Europäisches Parlament

Im weiteren Verlauf der Rede folgte eine Reihe an Vorschlägen. Von der Leyen sprach sich für eine Stärkung von klein- und mittelständischen Unternehmen" sowie für ein Initiativrecht des Europäischen Parlamentes aus.

Die NATO sieht von der Leyen als "Eckstein der Verteidigung an", diese müsse jedoch "europäischer" werden, sagte sie in Hinblick auf die Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO und schlug auch Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen vor.

Den Abschied von Großbritannien aus der EU bezeichnete von der Leyen als bedauerlich. Es sei jedoch "aus guten Gründen nötig", den Aufschub zu vertagen. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagte sie: "Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie."

Unterstützung von EVP und Liberalen

Von Seiten der europäischen Parteienfamile EVP erhielt die Ex-Verteidigungsministerin, die gestern dieses Amt zurücklegte, jedenfalls vollste Unterstützung. Das sicherte auch der zuvor als Kommissionspräsident gehandelte Manfred Weber (CDU) noch einmal zu.

Zwar sei durch die Missachtung der Spitzenkandidaten im Ernennungsprozess "Schaden entstanden", aber jetzt dürfe Europa auch kein weiterer Schaden zugefügt werden, warnte Weber. "Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit."

Der Chef der Liberalen-Fraktion Renew Europe (RE), Dacian Ciolos, sagte, seine Gruppierung sei bereit, Von der Leyen zu unterstützen, wenn sie für eine Erneuerung Europas eintrete. Von der Leyen habe "klare Ziele" vorgelegt.

Rechtspopulisten mehrheitlich gegen von der Leyen

Überraschende Unterstützung kamzudem von Italiens europakritischen Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Dafür erwartet sich die italienischen Regierung Unterstützung bei ihrer Forderung nach einem EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen, hieß es in Rom vor der Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament.

Die 28 EU-Parlamentarier der rechtspopulistischen Lega seien "grundsätzlich" bereit, für von der Leyen zu stimmen, sagte der Lega-Spitzenpolitiker und EU-Parlamentarier Marco Zanni laut Medienberichten. Die EU-Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), der die Lega angehört, stimmte aber wohl mehrheitlich gegen von der Leyen.

Auch von der Alternative für Deutschland (AfD) gab es eine klare Absage.

Rechtskonservative EKR stimmten frei ab

Die rechtskonservative Fraktion EKR hatte sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin einigen können und die Abstimmung freigegeben. Der EKR-Spitzenkandidat zur Europawahl, der Tscheche Jan Zahradil, äußerte sich sehr kritisch zu von der Leyen. Diese habe erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen gemacht, um deren Stimme zu bekommen. Unter anderem habe sie unrealistische Klimaziele versprochen. Auf die Wünsche von Mitte-Rechts sei sie hingegen nicht eingegangen.

Die Gruppe, in der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS zuhause ist, hat 62 Sitze. Ursprünglich hatte die Fraktionsführung Zustimmung angedeutet.

"Wir werden leider nicht für sie stimmen können", sagte auch Martin Schridewan von der Linken-Fraktion und forderte ein Ende der Austeritätspolitik.

Von der Leyen, die in Brüssel geboren wurde und die ersten Jahre auch dort in die Schule ging, hielt ihre Rede auf Französisch, Deutsch und Englisch.

"Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin", sagten von der Leyen in ihrer Rede, die sie mit den Worten "Lang lebe Europa" schloss.