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Politik Ausland
07/16/2019

Österreichs Fraktionen: Viermal Nein für von der Leyen

Das Nein von Neos, Grünen und FPÖ war schon länger bekannt. Nun hat sich auch Andreas Schieder (SPÖ) eindeutig geäußert.

Die Rede Ursula von der Leyens wurde von beinahe allen Seiten der österreichischen EU-Chefetage gelobt. Österreichische Stimmen wird sie dennoch nicht allzu viele bekommen. Nur die ÖVP positionierte sich - wenig überraschend - klar für von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie hält sieben von 18 österreichischen Sitzen im EU-Parlament.

Schieder: "Zu diesem Tisch sagen wir Nein"

Einen entscheidenden Faktor spielt die SPÖAndreas Schieder (SPÖ) bleibt bei seinem Nein zu Ursula von der Leyen. "Sie hat eine sehr gute Rede gehalten. Aber was uns fehlt, ist der Umsetzungsplan für ihre angesprochenen Themen. Daher bleiben unsere Zweifel aufrecht, und wir bleiben beim Nein", bestätigt der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten dem KURIER.

Wen sich Schieder stattdessen an die Spitze der Kommission wünscht, beantwortet er knapp und klar: "Es liegt ein Vorschlag am Tisch - und zu diesem Tisch sagen wir Nein."

Dennoch glaubt Schieder, dass von der Leyen die Wahl für sich entscheiden wird. Auch innerhalb der europäischen Sozialdemokraten wollen viele für die Deutsche stimmen, nicht aber die deutschen und österreichischen SP-Abgeordneten.

"Innerhalb der Fraktion gibt es auch andere Einschätzungen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es keine leichte Diskussion. Immerhin wurden einige Themen auf den Tisch gebracht, durch den Druck der sozialdemokratischer Fraktion. Einige von uns finden, das ist bereits ein Erfolg, dem man zustimmen kann. Andere, wie wir Österreicher finden, das ist ein erster Schritt, aber das reicht  noch nicht aus für eine Unterstützung für von der Leyen."

Neos stimmen gegen eigene Fraktion

Gegen von der Leyen wird die rechte Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) stimmen. Ihr gehört auch die FPÖ an. FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter Harald Vilimsky monierte eine bevorstehende "Fortsetzung des zentralistischen Kurses", sollte von der Leyen gewählt werden. Diese Agenda sei "gerade für österreichische Interessen kontraproduktiv".

Gegen ihre eigene Fraktion stimmen werden die Neos. Sie gehören im EU-Parlament der liberalen Fraktion (Renew Europe) an. Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon fand die Rede von der Leyens am Dienstag zwar "gut". Gamon zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, dass das Thema Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen darin nicht angesprochen wurde.

"Wer die Systematik nicht ändern möchte, der wird auch viele wichtige Ideen nicht umsetzen können", sagte sie im Mittagsjournal. Auch wenn sie selbst gegen von der Leyen stimmen werde, wünsche sie ihr trotzdem, dass diese mit ihren Ideen Erfolg habe, so Gamon.

Grüne auf Linie

Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, konnte von der Leyen am Dienstag nicht überzeugen. "Wer heute gegen von der Leyen stimmt - und wir Grüne tun das - stimmt für die Aufrechterhaltung des Einflusses des Europaparlaments auf die Ausgestaltung der Kommission und damit für die Demokratisierung der Union", teilte sie in einer Aussendung mit.

Zwar habe sich von der Leyen in ihrer Rede als glühende Europäerin präsentiert, doch nach den Hearings in der vergangenen Woche fehle ihr der Glaube an Reformwillen, so Vana. Die Grünen bleiben damit auf europaweiter Fraktionslinie.

Edtstadler voll des Lobes

Karoline Edtstadler (ÖVP) war schon vor der Rede überzeugt, wen sie wählen würde: "Aber die Rede heute war ausgezeichnet. Von der Leyen hat auch den Bogen geschlagen zu allen Themen, die es gilt anzugehen – von Migration, über den Klimawandel bis hin zum Thema Gewalt gegen Frauen." Da allein zeige sich schon, dass  eine Frau an der Spitze der Kommission eine andere Themensetzung betreibe. Und das, sagte die neue Delegationsleiterin der ÖVP-EU-Abgeordneten zum KURIER, "freut mich sehr".

Die Stimme von Edtstadler sowie jene aller ÖVP-Abgeordneten hat von der Leyen sicher. "Wir als EVP hatten als künftigen Kommissionschef eine andere Lösung vor Augen. Aber angesichts der geänderten Umstände, die nicht vom Parlament zu verantworten seien, "ist Ursula von der Leyen eine hervorragende, durchsetzungsfähige Person, um die Kommissionsführung zu übernehmen".

Für einen Sieg müssen 374 der derzeit 747 EU-Abgeordneten müssen für von der Leyen stimmen.