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Politik Ausland
07/16/2019

Von der Leyen-Rede im Faktencheck: Viele Pläne, schwere Umsetzung

In ihrer Rede im Europaparlament machte Ursula von der Leyen bemerkenswerte Zugeständnisse, leicht umzusetzen sind diese nicht.

von Armin Arbeiter

In ihrer Rede im Europaparlament machte Ursula von der Leyen bemerkenswerte Zugeständnisse, vor allem an die europäischen Grünen und Sozialdemokraten. Dass sie diese umsetzen wird, ist unwahrscheinlich.

- CO2-Reduktion Von der Leyen kündigte Vorstöße an, bis 2030 den -Ausstoß um bis zu 55 Prozent zu reduzieren, Teile der Europäischen Investitionsbank in eine „Klimabank“ umzufunktionieren und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Auf Letzteres konnte sich der Europäische Rat im Juni nicht einigen – vor allem osteuropäische Staaten blockierten die Entscheidung.

Bis dato waren 40 Prozent -Reduktion geplant, und bereits diese Marke gilt laut Experten als sehr ambitioniert, auch wenn sie von Wissenschaftlern gefordert wird. Ein Werkzeug, um den -Ausstoß zu reduzieren, wäre eine europaweite -Steuer, wogegen allerdings nicht nur osteuropäische Staaten stimmen dürften. Der Auslöser für die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich war etwa der Plan einer höheren Besteuerung fossiler Kraftstoffe.

- Europaweiter Mindestlohn

„Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann“, sagte Ursula von der Leyen. Sie will innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen Mindestlohn erhält. Jedoch versprach sie lediglich, die Grundlagen dafür zu entwickeln, die die verschiedenen Arbeitsmärkte respektieren sollen. Der Vorschlag dürfte ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Großteil der nationalen Regierungen nicht mitgetragen werden – in Österreich gibt es beispielsweise keinen Mindestlohn, dafür Tarifverträge für die einzelnen Branchen.

- Neustart Migration und Asyl

In der Flüchtlingspolitik wirbt von der Leyen für „starke Grenzen und einen Neuanfang in der Migrationspolitik“, sie will einen neuen Migrations- und Asylpakt schnüren. Tatsächlich liegen einige Pläne bereits seit Langem in den Schubladen, jedoch stehen sich einige EU-Staaten unversöhnlich bei Punkten wie Dublin-Reform oder einem EU-weiten Verteilungsschlüssel für Migranten gegenüber. Wie sie diesen Gordischen Knoten zerschlagen möchte, ließ von der Leyen offen. Für schutzbedürftige Menschen möchte sie „humanitäre Korridore“ errichten.

- EU-Parlament stärken

Um die Mitwirkung und Demokratie zu stärken, will von der Leyen, dass auch Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas, die 2020 starten soll, zu Wort kommen. Zudem sichert sie dem Europaparlament eine stärkere Mitwirkung zu. Es soll künftig mit Entschließungsanträgen Gesetzesinitiativen anstoßen können.

Außerdem will sie das Thema transnationale Listen bei den kommenden EU-Wahlen zur Sprache bringen, damit das System der Spitzenkandidaten verbessert werde. Genau dagegen haben sich jedoch bisher vor allem Sozialdemokraten wie Christdemokraten gewehrt.