Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen ist auf Reisen. Seit Mittwoch besucht die Präsidentin der EU-Kommission im Schnitt zwei europäische Hauptstädte pro Tag. Heute sind zunächst Wien und dann Bratislava dran.
Die türkis-grüne Regierung in der Bundeshauptstadt darf sich über den hohen Gast aus Brüssel durchaus freuen. Denn mit im Gepäck hat die EU-Kommissionschefin zwar keinen Geldkoffer, wohl aber abgesegnete Unterlagen zum österreichischen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des Hunderte Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Und das bedeutet nichts anderes als Grünes Licht: Österreich wird 3,5 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus dem Fonds erhalten.
Dass die mächtigste Frau Brüssels die gute Nachricht höchstpersönlich überbringt, überrascht kaum. Die gigantischen Coronahilfen, die Europas geschwächter Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine helfen sollen, gelten schon jetzt neben dem „Green Deal“ für den Klimaschutz als das wichtigste Projekt von Ursula von der Leyens Amtszeit. Und da herrscht eben das Motto: Tue Gutes – und rede in ganz Europa darüber.
107 Millionen Euro von den 3,5 Mrd. für Österreich werden in digitale Infrastruktur und grenzüberschreitende Forschungskooperationen fließen. Um diesen Ansatz zu unterstreichen, wird die Kommissionschefin gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann heute Vormittag das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation besuchen.
Die grundsätzlichen Vorgaben waren für alle EU-Staaten gleich: 37 Prozent der EU-Fördergelder aus dem Fonds mit dem klingenden Namen „Nex Generation EU“ müssen in den Klimaschutz fließen, weitere 20 Prozent in die Digitalisierung. Zudem darf kein Cent für klimaschädigende Vorhaben aufgewendet werden.
Die ersten Überweisungen aus den EU-Wiederaufbaugeldern könnten bereits im Juli oder August hereinschneien. Denn bereits in der Vorwoche hat die Kommission ihre erste Anleihe über 20 Milliarden Euro begeben. Sie war die bisher größte Anleiheplatzierung in der Geschichte der EU-Behörde.
Weitere Bonds in der Höhe von 60 Mrd. Euro sollen noch heuer begeben werden, ab nächstem Jahr – bis 2026 – werden je zusätzliche 150 Milliarden Euro aufgenommen. Der Löwenanteil dieser Hilfen fließt nach Italien und Spanien (je rund 70 Mrd an Zuschüssen).
Gemessen an der Wirtschaftsleistung ihres Landes erhalten Bulgarien, Kroatien und Griechenland die höchsten Zuwendungen aus dem Wiederaufbaufonds der EU.
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