Politik | Ausland
30.01.2018

Viktor Orban in Wien: Kurz' schwieriger Gast

Arbeitstreffen in Wien hat begonnen. Die beiden Regierungschefs betonten im Vorfeld - trotz strittiger Themen - die Gemeinsamkeiten.

  • Zweistündiges Arbeitstreffen der Regierungschefs Kurz und Orban heute Mittag im Bundeskanzleramt
  • Auch brisante Themen: Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks und die Kürzung der österreichischen Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder
  • Kritik und Protest an "Buhlen um Orbán"

Es geht um Schutz. Schutz Österreichs und Ungarns. Schutz und gegenseitige Hilfe. Das sind die Worte des ungarischen Premiers auf seinem Weg nach Wien. Seit Montagabend ist er in der Bundeshauptstadt. Angereist - als Message an den "kleinen Mann - mit dem Zug (siehe Video unten).

Ungarns in der EU so umstrittener Ministerpräsident ist heute zu einem Arbeitsbesuch in Österreich, um seinen Freundeskreis in Europa zu erweitern. Und der gilt ein bisschen als der Freundeskreis der "enfants terribles". Immerhin schob der ungarische Ministerpräsident am Montag noch einen Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ein. Der nennt Orban einen "Helden", der die eigene Kultur erhalte und den Nationalstaat stärke.

Heute trifft Viktor Orban in Wien mit Kanzler Sebastian Kurz, mit Vizekanzler Strache und, wie es heißt, auch mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, mit dem Ex-Vizekanzler und Osteuropaexperten Erhard Busek und mit Kardinal Christoph Schönborn zusammen.

Die ungarische und die österreichische Regierung sind in zentralen aktuellen Fragen auf Linie. So sprechen beide gern von Zuwanderung als Gefahr. Und davon, die EU vor Flüchtlingen schützen zu müssen. Viktor Orban ist dagegen, dass die EU den Mitgliedstaaten vorschreiben kann, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen sollen. Auch wenn es in Ungarn nur 1294 pro Jahr wären.

"Nicht der erste Staatsgast"

Eine Annäherung an die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) streitet die österreichische Bundesregierung vehement ab. Orban sei nicht der erste "Staatsgast", wie in den vergangenen Tagen mehrmals fälschlich kolportiert. Der Kanzler habe bereits den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zum Neujahrskonzert eingeladen und habe bei dieser Gelegenheit ein Arbeitsgespräch mit Rutte im Bundeskanzleramt geführt. Vorige Woche habe sich Kurz außerdem mit kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos getroffen, der in Wien zu einem Staatsbesuch bei seinem Pendant, Bundespräsident Alexander van der Bellen, weilte.

>>> Orbán-Besuch weckt Erinnerungen an Jahr 2000

In der zweistündigen Unterredung der Regierungschefs Kurz und Orban heute Mittag wird es auch um Themen gehen, bei denen sich die beiden nicht einig sind: den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks, gegen den Österreich klagen will; die Kürzung der österreichischen Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, durch die derzeit rund 80 Millionen Euro nach Ungarn transferiert werden.

Nach dem Treffen stellen sich Sebastian Kurz und Viktor Orban der österreichischen und mitgereisten ungarischen Presse. Wie die Presse berichtet, sind dabei nur vier Fragen erlaubt. Nicht unüblich für einen hochrangigen offiziellen Besuch, doch nach Kritik an Ungarns restriktiver Medienpolitik zumindest ein unangenehmes Signal.

Kein EU-Freund

Orbans rechtsnationale Regierung geriet immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU, wobei sich auch Kurz beim letzten Thema für einen rigiden Kurs mit dem Hauptfokus auf den Schutz der Außengrenzen einsetzt. Aber auch seine Kritik an der EU hatte Orbán erst vergangenen Freitag wieder betont. Bei einem Treffen der Visegrád-Gruppe in Budapest sagte er in Hinblick auf die Integrations-Politik Brüssels: "Wir brauchen nicht ein Imperium, sondern einen Bund freier Nationen." Und weiter: "Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden."

Es ist aber vor allem Orbáns Umgang mit demokratischen Institutionen, die international Kritik erntet. So konnte Orbán in seinen Jahren im Amt (seit 2010) die Medien durch Finanzierungs-Gesetzte und Personalentscheidungen großteils auf Regierungslinie bringen. Ebenso verhält es sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zudem ernten bildungspolitische Maßnahmen Kritik. Erst am Sonntag hatten in Budapest Tausende Lehrer, Schüler und Studenten unter anderem gegen eine "Militarisierung" der Schulen protestiert – mit Blick auf Pläne zu einer militärischen Grundausbildung an Schulen. Solche Maßnahmen sorgen vor allem seitens der EU für Kritik.

Heikle demokratiepolitische Punkte wolle man im Rahmen von EU-Themen ansprechen, heißt es aus dem Umfeld von Kurz.

EU-Abgeordneter kritisiert "Buhlen um Orbán"

Der Besuch Orbáns wird von Europaabgeordneten von SPÖ und Grünen kritisch kommentiert. Für den sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer ist der Besuch "kein gutes Signal". Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) würden um die Gunst von Orban "buhlen".

"Ist Ungarn wirklich ein Vorbild für Österreich?", fragte Weidenholzer besorgt. "Es ist erschreckend, dass Kurz und Strache aus ihrer Bewunderung für den autoritären Regierungschef keinen Hehl machen. Dabei hat Orban den Bogen längst überspannt." Die ungarische Regierung hänge seit Jahren am europäischen Finanztropf. "Die Menschen werden immer ärmer, die Korruption wächst ins Unermessliche und es dominiert eine Politik der Angst." Weidenholzer verwies auch auf die Prüfung eines Grundrechteverfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn im EU-Parlament.

Kritik an "Orbánisierung"

Der Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, erklärte: "Wir haben allen Grund zu befürchten, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Orbanisierung Österreichs weiter vorantreibt. Kurz hat sich schon in der Entscheidung der Flüchtlingsaufteilung in Europa auf Seiten der Nationalstaats-Fanatiker geschlagen und dem gemeinsamen Europa den Rücken gekehrt. Unter Kurz und Strache wird die österreichische Ratspräsidentschaft nur auf Abschottung und Rückkehr in die Nationalstaaten abzielen."

Auch die NEOS bekräftigten ihre Warnung vor einer "Orbánisierung" Österreichs. Parteichef Matthias Strolz kritisierte neuerlich, die heimische Regierungsspitzen würden sich diesen zum Vorbild nehmen - dies sei aber "grundfalsch". Er kündigte daher an, "entschlossen gegen die Orbánisierung Österreichs" aufzutreten. Am Ballhausplatz protestierten Neos-Abgeordnete mit riesigen EU-Flaggen gegen die Europapolitik Ungarns.

Freunde mit Hindernissen

Hört man Viktor Orbán zu, könnte man Angst bekommen. Es geht um den Schutz Österreichs und Ungarns, sagt der ungarische Ministerpräsident. Und das ist kein Zufall, sondern Kalkül.

Ungarn wählt am 8. April eine neue Regierung. Und außer Angst vor Flüchtlingen hat Viktor Orbán wenig zu bieten. Deshalb setzt er alles auf diese Karte. Und führt in seiner Heimat beispiellose Kampagnen gegen Flüchtlingshelfer. Auf der einen Seite des heutigen Treffens steht also Orbán, der Helfer. Der starke Mann, der sein Ungarn und ganz Europa vor Zuwanderern schützt. Diese Diktion kommt uns hierzulande – insbesondere vor einer Wahl – bekannt vor.

Auf der anderen Seite versucht Sebastian Kurz, von sich das Bild des Brückenbauers, des europäischen Vermittlers zu zeichnen. Doch wenn es was zu vermitteln gibt, dann vor allem zwischen Österreich und Ungarn. Denn hinter der schönen Fassade der Einigkeit auf der Ebene der restriktiven Flüchtlingspolitik gibt es zwei große Baustellen: Den Österreichern ist das geplante AKW Paks, zweieinhalb Autostunden von der Grenze entfernt, ein Dorn im Auge. Umgekehrt stört es die Ungarn, dass die österreichische Regierung die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen will.

Von Karoline Krause-Sandner