Wachsende Empörung vor Wien-Besuch Orbans
"Zeig mir deine Freunde...", und ich zeige dir, wer du bist: Einen altbewährten Sinnspruch haben die NEOS auf die Regierungskoalition umgemünzt. Anlass ist der Wien-Besuch des zunehmend umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei Kanzler und Vizekanzler in Wien. SPÖ-Clubobmann Andreas Schieder fordert von der Regierung, ihren Europakurs klarzustellen, Österreich dürfe seine Rolle im pro-europäischen Lager nicht verspielen. NEOS-Chef Strolz hat sich unterdessen ebenfalls einen Gast aus Ungarn geholt: Fekete-Györ, den Chef der derzeit einzig relevanten liberalen Oppositionskraft in Ungarn, Momentum. Auch der KURIER hörte sich in Budapest bei Momentum (siehe Abschnitt unten) und anderen wichtigen Stimmen gegen Orban um.
Ungarn steht in einem Wahljahr und für Orbán geht es um die Verteidigung seiner in vielen Jahren einzementierten Macht. "Orbán baut seine Wahlkampagne auf meine Dämonisierung auf", sagte George Soros vor wenigen Tagen beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
George Soros ist ein in Ungarn geborener US-Milliardär. Liberaler Financier von NGOs und Gründer der European Central University in Budapest. Und Viktor Orbáns aktueller Lieblingsfeind. Soros – er finanziert auch Einrichtungen für Flüchtlingshilfe – verfolge den "Plan", Europa mit Flüchtlingen zu "überschwemmen" und den Kontinent seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben, unterstellt die Regierung dem Hungaro-Amerikaner und spart dabei nicht mit antisemitischen Untergriffen.
Frontalangriff
"Stop Soros", ein von Orban und seiner absoluten Parlamentsmehrheit erst kürzlich verabschiedetes Gesetzespaket, soll all das unterbinden. Mit Strafsteuern und Kennzeichnungspflicht für ausländisch finanzierte Zivilorganisationen sowie weiteren Gesetzesfallen auch für Privatpersonen, die "illegalen Migranten" helfen. Ein Frontalangriff gegen NGOs, vor allem jene, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen. Es kommt immer wieder zu Razzien der Polizei bei NGOs wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten.
Bewährte Taktik des Populisten im Regierungsamt: Polarisieren und alles auf eine Karte setzen. Und sie scheint zu funktionieren. "Das ganze Land hat sich in eine Hysterie hineingesteigert. Die Propaganda hat alle anderen Themen komplett zugedeckt, sagt Bernhard Knoll zum KURIER. Der Österreicher ist Professor an der von Soros gegründeten Universität CEU in Budapest. "Die Opposition kommt mit anderen Themen gar nicht mehr durch. Orbáns Regierungspropaganda bestimmt somit den Wahlkampf."
Das funktioniert so reibungslos, weil sich Orbán längst die Kontrolle über die Medienlandschaft gesichert hat. Márton Gergely, letzter Chefredakteur der 2016 von Orbán zugedrehten auflagenstarken Tageszeitung Népszabadság, formuliert es vorsichtig: "Es gibt in Ungarn Pressefreiheit, aber die Voraussetzungen für eine freie Presselandschaft gibt es nicht mehr. Es kann vieles geschrieben werden, aber an die Massen kommen die Freien fast nicht mehr ran."
So oder so. Orbán bestimmt, worüber gesprochen wird. Zudem schüchtert er mit "Stop Soros" wie schon mit früheren Maßnahmen die Zivilgesellschaft ein und dreht Hand in Hand mit dem Rechnungshof der Opposition den Geldhahn zu.
Die Folge: "Viele Liberale haben sich in ein Biedermeier hinter verschlossenen Türen zurückgezogen. So kann aber keine offene Gesellschaft funktionieren", analysiert Knoll die Entwicklung.
Wahlsystem als Falle
Am 8. April wird in Ungarn gewählt – möglicherweise unter Aufsicht der OSZE, die bereits jetzt Experten nach Budapest entsandt hat. Laut Prognosen wird die Fidesz diesmal um die 50 Prozent erreichen (2014: 44,9 %). Alles andere als eine absolute Mehrheit wäre eine Niederlage. Darauf setzen die Oppositionsparteien.
"Orbán selbst hat das Wahlsystem 2012 zu seinen Gunsten geändert. Das aber könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden, dass die Direktmandate größeres Gewicht haben", spekuliert Journalist Gergely. Doch um Orbán zu schaden, müssten sich die Oppositionsparteien in Sachen Direktmandate koordinieren – wenn sie es schaffen.
"Die Opposition wird oft belächelt, aber eine knappe Mehrheit der Ungarn wünscht sich einen Regierungswechsel", sagt Gergely. "Teilen sie sich auf, sind sie verloren. Kooperieren sie, dann könnten sie Orbán wehtun." Das Zauberwort der Opposition sei Kooperation. In jedem Wahlbezirk müsste der aussichtsreichste Kandidat den Vortritt bekommen. Doch für Wahlkampf im ganzen Land fehlt der Opposition das Geld. Gergely:"Auch dafür hat Fidesz gesorgt."
Einen wunden Punkt hat Gergely in Orbáns Image aber ausgemacht: Für den Premierminister gibt es kein anderes Thema mehr als die Migration. Er hat sich von sich selbst das Bild des eisernen Flüchtlingsfeindes gezeichnet. Entschlossen und werbewirksam kämpft er gegen die EU-Quoten, nach denen Ungarn 1294 Flüchtlinge ein Zuhause bieten müsste.
Doch vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Ungarn im vergangenen Jahr 1300 Flüchtlinge aufgenommen hat– von der Regierung gut versteckt. Jener Regierung, die auch nur die Aufnahme eines einzigen Flüchtlings zum Schreckgespenst gemacht hatte.
„Olimpia“ war seine Stunde. András Fekete-Győr und seine Bewegung „Momentum“ hatten zum Protest gegen die Bewerbung Budapests für die Olympischen Sommerspiele 2024 aufgerufen – und einen Etappensieg gegen Viktor Orbán errungen. Die nötigen Unterschriften für einen Volksentscheid wurden am 17. Februar des Vorjahres in violetten Schachteln präsentiert, die Bewerbung, ein Prestigeprojekt Orbáns, zurückgezogen.
Das war das Momentum von „Momentum“, einer Bürgerbewegung, die wenig später zur – liberalen, pro-europäischen – Partei wurde. Ihr Vorsitzender, András Fekete-Győr, wurde vergangene Woche in die Forbes-Liste der 30 einflussreichsten Persönlichkeiten unter 30 in Europa gewählt. „Wir haben das Potenzial, die Ungarn aus ihrer Teilnahmslosigkeit zu wecken, politischen Frieden zwischen Links und Rechts zu schaffen“, sagt der Parteichef dem KURIER. Es sei unerträglich, dass die Bürger in Ungarn Angst davor haben, „von der Macht für ihre abweichenden Meinungen bestraft zu werden“. Mit Steuern und anderen Druckmitteln bringe die Regierung die Menschen und Institutionen auf Schiene.
Und noch ein riesiges Problem spricht der 28-Jährige an: Die Abwanderung von Hunderttausenden Ungarn nach West- und Nord-Europa nennt er eine nationale Tragödie. Die Schuld gibt er der Regierung.
“Ungarn ist heute nicht mehr jenes Land, von dem unsere Eltern geträumt haben. Wir entfernen uns immer weiter von Westeuropa und ihren Standards. Orban ist ein Autokrat ohne Selbstvertrauen, der deswegen Propagandamedien unterhält, täglich die Zivilgesellschaft angreift und politischen Diskussionen ausweicht. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Wir stehen für die Zukunft. Bundeskanzler Kurz muss sich für den richtigen Weg entscheiden und sich in Acht nehmen, nicht so zu enden wie Orban„, so Fekete-Györ.
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